# taz.de -- Kommentar de Maizière: Der Drohnen-Minister hat gelogen | |
> Der Minster hätte einen guten Rücktrittsgrund. De Maizière hingegen | |
> bleibt im Amt, obwohl er log. Aber das Euro-Hawk-Debakel könnte auch sein | |
> Gutes haben. | |
Bild: Thomas de Maizière wartet darauf, vernommen zu werden. | |
Doch, Minister Thomas de Maizière hat gelogen. Da haben SPD, Grüne und die | |
Linkspartei, die diesen Vorwurf im Untersuchungsausschuss erneuert haben, | |
einfach recht. Der Verteidigungsminister sagte im Juni auf sämtlichen | |
öffentlichen Bühnen in seiner Version des Euro-Hawk-Skandals: Er habe keine | |
„Vorlage“ zum Problem der nicht fliegen wollenden Aufklärungsdrohne gehabt. | |
Nun sagt er: Er habe damit „Entscheidungsvorlage“ und nicht sonstiges | |
Papier gemeint. Der Termin, an dem er nichtvorlagenhaft von dem | |
bejammernswerten Zustand des Drohnenprojekts erfuhr, sei der „einzige | |
Zusammenhang“ gewesen. Doch inzwischen ist klar, dass es seit de Maizières | |
Amtsantritt 2011 mannigfaltige Zusammenhänge gab, bei denen der Minister | |
hörte, dass der Euro Hawk nicht zulassungsfähig ist. | |
Nun sollen Formulierungen in der Politik oft das eine denken lassen und das | |
andere bedeuten. Dennoch lässt sich an der „Vorlage“ und dem „einzigen | |
Zusammenhang“ eine Täuschungsabsicht belegen. Das gilt auch dann, wenn der | |
Minister das erstens bedauert, zweitens andere Erklärungsmodelle anbietet – | |
etwa, dass er nie von „unlösbaren Problemen“ erfahren habe – oder wenn es | |
drittens richtig war, den Euro Hawk zu stoppen. | |
Nach hiesigen Gepflogenheiten hat de Maizière damit einen sehr guten | |
Rücktrittsgrund. Dass es auch nach der Anhörung des Ministers vor dem | |
Untersuchungsausschuss des Bundestags keinen Rücktritt gibt, hat nicht | |
damit zu tun, dass die Entscheidung für die Abbestellung der Drohne richtig | |
war. Sondern damit, dass die Kanzlerin es sich leisten kann, ihn im Amt zu | |
lassen: Die politische Wetterlage macht’s möglich. | |
Doch auch ohne Rücktritt war es richtig, dass es nach anfänglichem Gezerre | |
einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Euro-Hawk-Skandals gab. Die | |
interessierte Öffentlichkeit, zumindest ein entsprechend aufmerksam | |
gemachtes Fachpublikum, wird nun verfolgen, ob Versprechungen eingehalten | |
werden. | |
De Maizière hat sich im Zuge des Skandals darauf festgelegt, dass die | |
Rüstungsbeschaffung transparenter, straffer und günstiger werden muss. Die | |
Industrie soll in die Schranken verwiesen werden, die Bundeswehr nicht mehr | |
alles kaufen müssen, nur weil es gebaut wird. Sollten sich in in Zukunft | |
Hinweise auf eine Demokratisierung im Rüstungshandel finden lassen, hätte | |
man mit dem Stopp des Euro Hawk einiges gewonnen. | |
31 Jul 2013 | |
## AUTOREN | |
Ulrike Winkelmann | |
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