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# taz.de -- Kommentar de Maizière: Der Drohnen-Minister hat gelogen
> Der Minster hätte einen guten Rücktrittsgrund. De Maizière hingegen
> bleibt im Amt, obwohl er log. Aber das Euro-Hawk-Debakel könnte auch sein
> Gutes haben.
Bild: Thomas de Maizière wartet darauf, vernommen zu werden.
Doch, Minister Thomas de Maizière hat gelogen. Da haben SPD, Grüne und die
Linkspartei, die diesen Vorwurf im Untersuchungsausschuss erneuert haben,
einfach recht. Der Verteidigungsminister sagte im Juni auf sämtlichen
öffentlichen Bühnen in seiner Version des Euro-Hawk-Skandals: Er habe keine
„Vorlage“ zum Problem der nicht fliegen wollenden Aufklärungsdrohne gehabt.
Nun sagt er: Er habe damit „Entscheidungsvorlage“ und nicht sonstiges
Papier gemeint. Der Termin, an dem er nichtvorlagenhaft von dem
bejammernswerten Zustand des Drohnenprojekts erfuhr, sei der „einzige
Zusammenhang“ gewesen. Doch inzwischen ist klar, dass es seit de Maizières
Amtsantritt 2011 mannigfaltige Zusammenhänge gab, bei denen der Minister
hörte, dass der Euro Hawk nicht zulassungsfähig ist.
Nun sollen Formulierungen in der Politik oft das eine denken lassen und das
andere bedeuten. Dennoch lässt sich an der „Vorlage“ und dem „einzigen
Zusammenhang“ eine Täuschungsabsicht belegen. Das gilt auch dann, wenn der
Minister das erstens bedauert, zweitens andere Erklärungsmodelle anbietet –
etwa, dass er nie von „unlösbaren Problemen“ erfahren habe – oder wenn es
drittens richtig war, den Euro Hawk zu stoppen.
Nach hiesigen Gepflogenheiten hat de Maizière damit einen sehr guten
Rücktrittsgrund. Dass es auch nach der Anhörung des Ministers vor dem
Untersuchungsausschuss des Bundestags keinen Rücktritt gibt, hat nicht
damit zu tun, dass die Entscheidung für die Abbestellung der Drohne richtig
war. Sondern damit, dass die Kanzlerin es sich leisten kann, ihn im Amt zu
lassen: Die politische Wetterlage macht’s möglich.
Doch auch ohne Rücktritt war es richtig, dass es nach anfänglichem Gezerre
einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Euro-Hawk-Skandals gab. Die
interessierte Öffentlichkeit, zumindest ein entsprechend aufmerksam
gemachtes Fachpublikum, wird nun verfolgen, ob Versprechungen eingehalten
werden.
De Maizière hat sich im Zuge des Skandals darauf festgelegt, dass die
Rüstungsbeschaffung transparenter, straffer und günstiger werden muss. Die
Industrie soll in die Schranken verwiesen werden, die Bundeswehr nicht mehr
alles kaufen müssen, nur weil es gebaut wird. Sollten sich in in Zukunft
Hinweise auf eine Demokratisierung im Rüstungshandel finden lassen, hätte
man mit dem Stopp des Euro Hawk einiges gewonnen.
31 Jul 2013
## AUTOREN
Ulrike Winkelmann
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