# taz.de -- Bericht zum Euro Hawk-Ausschuss: De Maizière für erledigt erklärt | |
> 112 Millionen Euro hätte der Minister sparen können, hätte er klüger | |
> gehandelt, rechnen SPD und Grüne vor. Für sie ist De Maizière längst | |
> Geschichte. | |
Bild: Wie ein böses Alptraumtier schiebt sich die Drohne in De Maizières Welt. | |
BERLIN taz | Zurückgetreten ist der Minister nicht. Doch „in 28 Tagen“, | |
meinte am Montag der Grünen-Verteidigungspolitiker Omid Nouripour, „hat | |
sich das Problem Thomas de Maizière erledigt“. Sollte heißen: Der | |
CDU-Verteidigungsminister hat wegen der Euro-Hawk-Affäre zwar sein Amt | |
nicht vor der Bundestagswahl verloren, werde es aber nach der Wahl | |
verlieren – auf welchem Weg auch immer. | |
Ein schwacher Trost angesichts der Arbeit, die sich die Opposition mit dem | |
Euro-Hawk-Untersuchungsausschuss gemacht hat. Aufzuklären war im Juli, | |
wieso die Bestellung der Riesenspionagedrohne erst im Mai abgebrochen | |
wurde. Gestern stellten SPD, Grüne und Linksfraktion ihre Bewertungen zum | |
Ausschuss vor. Am Montag sollen sie auch im Bundestag diskutiert werden. | |
Rot-Grün hat sich für eine Auswertung zusammengetan, die Linksfraktion | |
einen eigenen Bericht verfasst. | |
Der SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold erklärte, die schwarz-gelbe | |
Koalition sei mit ihrer Einschätzung, wonach eigentlich alles richtig | |
gemacht worden sei, „weit von der Wahrheit weg“. Offensichtlich sei der | |
Aufklärungsflieger noch „ohne Sinn und Verstand weiterentwickelt“ worden, | |
als längst klar war, dass er keine Zulassung im deutschen Luftraum haben | |
werde. „Das tote Pferd wurde weitergeritten“, sagte Arnold. | |
In ihrem Bericht beziffern SPD und Grüne die Summe, die allein unter de | |
Maizière noch hätte gespart werden können, auf 112 Millionen Euro. | |
Insgesamt seien 273,1 Millionen Euro umsonst ausgegeben worden. Unabsehbar | |
seien außerdem noch die Kosten, die der Versuch bringen werde, die | |
Spionagetechnik ISIS aus dem Hause EADS/Cassidian in ein anderes Fluggerät | |
einzubauen. Auch bleibe unklar, wie die Global-Hawk-Drohnen für die Nato je | |
fliegen sollten – Deutschland ist mit 457 Millionen Euro dabei. | |
## „Bemannte Zwischenlösung“ | |
Die Linksfraktion bleibt bei der früh nach Bekanntwerden des Skandals | |
kursierenden Zahl, es seien mit dem Euro Hawk 600 Millionen Euro „in den | |
Sand gesetzt“ worden. Anders als SPD und Grüne spricht sich die Linke | |
grundsätzlich gegen – auch unbewaffnete – militärische Drohneneinsätze a… | |
Sie setzt in ihrem Bericht vereinzelt von Rot-Grün abweichende Akzente. So | |
wird etwa gewarnt, dass die ISIS-Technik auch zur Überwachung deutscher | |
Bürger eingesetzt werden könne – es gebe jedenfalls kein Datenschutzkonzept | |
bei der Bundeswehr. | |
Auch betont die Linksfraktion, der Ausschuss habe ein „Schlaglicht auf die | |
dominierende Stellung geworfen, die der deutsch-französisch-spanische | |
Rüstungskonzern EADS auf dem Feld der Hochtechnologierüstung in Deutschland | |
und Europa innehat“. Diese Art der Rüstungskritik war zwar im Ausschuss | |
auch Thema bei den Grünen, spiegelt sich aber im rot-grünen Bericht eher | |
zwischen den Zeilen wider. | |
Auf die Frage, welches Fluggerät nun statt des Euro Hawk die Aufgabe der | |
Datenspionage übernehmen könnte, vermutete Arnold am Montag, es werde | |
zunächst eine „bemannte Zwischenlösung“ geben – ein normales Flugzeug a… | |
Pläne für eine europäische Drohne, wie vom Verteidigungsstaatssekretär | |
Stéphane Beemelmans im Ausschuss dargelegt, hielt er eher für „langfristig�… | |
realistisch, aber nicht für falsch. Nouripour sagte, er finde – langfristig | |
– „grundsätzlich alle europäischen Projekte gut“. | |
26 Aug 2013 | |
## AUTOREN | |
Ulrike Winkelmann | |
## TAGS | |
Euro Hawk | |
Thomas de Maizière | |
Verteidigungsminister | |
Omid Nouripour | |
EADS | |
Euro Hawk | |
Drohnen | |
Euro Hawk | |
Drohnen | |
Euro Hawk | |
Euro Hawk | |
Rüstung | |
Euro Hawk | |
Thomas de Maizière | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Nach „Euro Hawk“-Skandal: Ministerium sucht Alternativen | |
Der „Euro Hawk“ ist ausgemustert, aber die Bundeswehr soll trotzdem eine | |
Drohne bekommen. Nun sucht das Verteidigungsministerium nach Alternativen. | |
Pirat über Drohne im Wahlkampf: „Das war so nicht gedacht“ | |
Bei einer Wahlveranstaltung am Sonntag in Dresden ist vor den Füßen der | |
Kanzlerin eine Drohne abgestürzt. Ein Aktivist der Piratenpartei erklärt | |
die Aktion. | |
Debakel um Euro Hawk-Drohnen: Lammert kritisiert de Maizière | |
Bundestagspräsident und CDU-Mann Lammert wirft dem CDU-Kollegen | |
Versäumnisse in der Euro Hawk-Affäre vor. Der Verteidigungsminister | |
wiederum ist ganz selbstbewusst. | |
US-Drohnen der Bundeswehr angeboten: „Sensenmann“ im SSV | |
Vier unbewaffnete Drohnen sollen der Bundeswehr aus den USA angeboten | |
worden sein. Sie ließen sich auch aufrüsten. Die Bundesregierung hat darauf | |
noch nicht reagiert. | |
Kommentar Euro Hawk: Kontrolle heißt Veranwortung | |
SPD und Grüne fordern eine bessere Überwachung der Rüstungsbeschaffung. | |
Dann werden sie auch die nächste Drohne mitverantworten müssen. | |
Debatte um Rüstungsprojekt: Neue Vorwürfe gegen de Maizière | |
Der Verteidigungsminister kommt nicht zur Ruhe. Während der | |
Drohnen-Untersuchungsausschuss seine Arbeit beendet, wird ein | |
Hubschrauberprojekt zum Problem. | |
Debatte Rüstungsgeschäfte: Fatales Zusammenspiel | |
Die Kostenexplosion beim Euro-Hawk ist keine Ausnahme. Ständig übersteigen | |
Rüstungsprojekte geplante Ausgaben. Aber niemand verändert die Strukturen. | |
US-Drohnenbauer wurde gehätschelt: Ein entscheidender Satz fehlte | |
Geheimdokumente zum Euro Hawk zeigen: Noch unter Minister de Maizière wurde | |
der US-Drohnenbauer von Rückkaufpflichten befreit. | |
Debatte Euro Hawk: Willkommen im Rüstungsparadies | |
Es braucht ein unabhängiges Institut, das überprüft, ob die Waffen ihren | |
Preis auch wert sind. Bisher fehlt jeder Versuch in der Richtung. |