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# taz.de -- Nach dem Volksentscheid Tempelhofer Feld: Eine Frage der Glaubwürd…
> Überraschend deutlich wurde der Bebauungsplan für das Tempelhofer Feld
> abgelehnt. Das Bürger-Votum ist eine Ohrfeige für den Berliner Senat.
Bild: Mal sehen, ob der Regierenden auf dem Feld kräftig Gegenwind bekommt.
BERLIN taz | Dass die Klatsche für die rot-schwarze Koalition so herb
ausfallen würde, damit hatte kaum einer gerechnet: Mit fast zwei Dritteln
der abgegebenen Stimmen haben die Berliner beim Volksentscheid am Sonntag
die Baupläne des Senats auf dem Tempelhofer Feld abgelehnt.
Das Ergebnis ist auch ein Affront für Klaus Wowereit. Der Regierende
Bürgermeister und bundesweit dienstälteste Ministerpräsident kämpft seit
zwei Jahren mit sinkenden Umfragewerten und politischen Skandalen, allen
voran am geplanten Großflughafen BER. Dieser sollte eigentlich bereits im
Juni 2012 eröffnen, wegen Technikproblemen und Planungsmängeln wird nun
nicht mehr mit einem Start vor Ende 2016 gerechnet.
Keine Frage, dass das Prestigeprojekt der Koalition unmittelbar vor der
Stadtgrenze auch deutlich teurer wird: statt rund 2,5 Milliarden Euro wohl
deutlich mehr als 5 Milliarden Euro. Auch deshalb konnten sich die Berliner
beim Tempelhof-Volksentscheid nicht für die Baupläne ihrer Regierung
erwärmen, obwohl Gentrifizierung und steigende Mieten mit die aktuell
wichtigsten politischen Themen sind: Das Misstrauen gegenüber Großprojekten
ist immens, zugleich ging es für Wowereit und seinen
Stadtentwicklungssenator Michael Müller (beide SPD) um die Glaubwürdigkeit.
In der stadtpolitischen Debatte vor dem Entscheid war eine der immer
wiederkehrenden Fragen die nach einer Garantie, dass tatsächlich eine feste
Zahl von Sozialwohnungen errichtet werden. Doch der Entwurf des Senats,
über den in einer zweiten Frage ebenfalls abgestimmt (und der abgelehnt)
wurde, sah eben genau das nicht vor.
## „Die Bürger haben entschieden“
Klaus Wowereit hat am Montag seine Niederlage eingeräumt. Trotzdem sei es
kein Misstrauensvotum gegen seine Politik gewesen. „Die Bürger haben
entschieden, dass alles so bleibt, wie es ist. Das werden wir auch so
machen.“ Dass Wowereit im Falle einer Niederlage so argumentieren würde,
war schon vor Sonntag klar gewesen. Im taz-Interview Mitte Mai hatte er
gesagt: „Wenn jede sachliche Frage, die in der Stadt zu entscheiden ist,
derart platt personalisiert wird, ist das falsch.“
Die Grünen, in Berlin neben Piraten und Linkspartei in der Opposition,
fordern indirekt den Rückzug des Regierenden Bürgermeisters: „Berlin will
einen Neuanfang in der Stadtentwicklungspolitik. So ein Neuanfang ist mit
dem BER-Verantwortlichen Wowereit kaum denkbar“, sagte Antje Kapek, eine
der beiden Fraktionschefinnen im Abgeordnetenhaus.
Wenig überraschend sieht Wowereit keinerlei Anlass zu persönlichen
Konsequenzen. Ohnehin steht bis zu den nächsten Abgeordnetenhauswahlen im
Herbst 2016 nichts mehr auf der Agenda, was ihm gefährlich werden könnte.
Und auch ein Nachfolger ist nicht in Sicht.
Einzig das Volk könnte ihm noch mal zu nahe treten: Derzeit sammelt eine
Initiative Unterschriften für vorgezogene Neuwahlen. Die Hürden dafür sind
zwar deutlich höher als für einen normalen Volksentscheid. Doch einige
Mitglieder der Initiative haben auch den Tempelhof-Entscheid auf den Weg
gebracht. Dass dieser erfolgreich sein würde, hatte ihnen lange auch keiner
zugetraut.
26 May 2014
## AUTOREN
Bert Schulz
## TAGS
Tempelhofer Feld
Bebauung
Volksentscheid
SPD
Klaus Wowereit
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