Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Homophobie in Uganda: Sanktiönchen aus Washington
> Die USA bestrafen Uganda symbolisch wegen des Gesetzes gegen
> Homosexualität. Dabei sind Ugandas Anti-Schwulen-Hetzer große US-Freunde.
Bild: Jubelkundgebung zum Inkrafttreten des Anti-Schwulengesetzes in Kampala. M…
KAMPALA taz | Die Reaktion kommt spät und daher etwas überraschend: Die USA
wollen jetzt doch gewisse Hilfsgelder für Uganda kürzen – knapp vier Monate
nachdem Ugandas Präsident Yoweri Museveni das Anti-Homosexuellengesetz
unterzeichnet hat.
Das international heftig kritisierte Gesetz von Februar droht Homosexuellen
in Uganda mit lebenslanger Haft. Homosexualität ist in Uganda schon seit
der britischen Kolonialzeit verboten. Das neue Gesetz kriminalisiert aber
auch Nichtregierungsorganisationen und Gesundheitseinrichtungen, die sich
für die Rechte von Homosexuellen einsetzen oder ihnen beispielsweise
HIV-Behandlungen verabreichen.
Bereits im April hatte US-Präsident Barack Obama Maßnahmen angedroht und
„wir haben seitdem in Betracht gezogen, wie wir die Menschenrechte in
Uganda weiter unterstützen können“, so das Weiße Haus am Donnerstag. Unter
diesen Maßnahmen sind jetzt unter anderem Einreiseverbote für Ugander, „die
in ernsthafte Misshandlungen der Menschenrechte involviert sind“. Darunter
zähle auch die Diskriminierung von Homosexuellen. Betroffen seien auch
Ugander, die in Korruption verwickelt sind. Namen werden nicht genannt.
Zudem wollen die USA einige Direkthelfen für Ugandas Polizei einstellen.
Der Grund: Polizisten unternahmen im April eine Razzia in einem
US-finanzierten Gesundheitsprojekt an der staatlichen Makerere-Universität
in Ugandas Hauptstadt Kampala. Dabei wurden Mitarbeiter festgenommen und
misshandelt. 2,4 Millionen Dollar sollen gestrichen werden, so das Weiße
Haus.
Weiter soll ein Anteil der Hilfsgelder, die bislang an das ugandische
Gesundheitsministerium ausgezahlt wurden, in Zukunft an
Nichtregierungsorganisationen gehen. Drei Millionen Dollar zum Aufbau eines
öffentlichen Gesundheitsinstituts sollen jetzt statt nach Uganda nach
Südafrika fließen.
Und auch die US-Militärhilfe für Uganda wird zusammengestrichen, ein klein
wenig zumindest. Geplante US-finanzierte Flugübungen werden abgeblasen. Das
tut Ugandas Luftwaffe aber nicht wirklich weh - sie verfügt ohnehin nur
über sechs Kampfjets.
## Uganda bleibt US-Partner gegen den Terror
Schwulengesetz hin oder her: Die USA sind und bleiben für Uganda ein
strategisch wichtiger Partner – und umgekehrt. Besonders auf militärischem
Gebiet sind die beiden Länder stark vernetzt. Erst vor wenigen Tagen
graduierten ugandische Armeeoffiziere von einer Militärakademie in den USA.
US-amerikanische Spezialkräfte jagen gemeinsam mit Ugandas Armee im
Dschungel der Zentralafrikanischen Republik Joseph Kony, den berüchtigten
Anführer der ugandischen Rebellengruppe LRA (Widerstandsarmee des Herren).
US-Transportflugzeuge fliegen ugandische Eingreiftruppen ins
Bürgerkriegsland Somalia.
Jüngst haben die USA die Militärhilfe für Uganda sogar erhöht, gerade weil
Ugandas starke und professionelle Armee als wichtiger Partner im Kampf
gegen den Terrorismus in Ostafrika gilt. Ein paar Flugübungen zu streichen
– das sind Kinkerlitzchen.
Insofern sind die Kürzungen der Hilfsgelder eher als Warnschuss zu
verstehen. Richtig weh tut dies noch nicht. Welche ugandischen Offiziellen
in Zukunft nicht mehr in die USA einreisen dürfen – auch darüber hält sich
das Weiße Haus bedeckt.
## Evangelikale gegen Homosexualität
Vielleicht auch, weil gerade die großen Anti-Schwulen-Hetzer in Ugandas
Politik regelmäßig in die USA reisen. Der Abgeordnete David Bahati, der das
Anti-Homosexuellen-Gesetz formuliert hat und zu Beginn sogar die
Todesstrafe für Schwule forderte, ist Mitglied im berühmten „Prayers
Breakfast“, jenem erzkonservativen, radikalen evangelikalen Zirkel in
Washington.
Hetzpfarrer Martin Ssempa, der in Ugandas Kirchen Homosexualität als
Teufelswerk bezeichnet, ist mit einer US-Amerikanerin verheiratet und lebt
zum Teil in den USA. Gerade aus diesen Amerika-freundlichen Kreisen wurde
in Uganda am stärksten Lobby für das Gesetz gegen Homosexualität betrieben.
Ugandas Regierungssprecher Ofwono Opondo reagiert auf die Entscheidung der
USA gelassen. „Die Ugander wissen, dass wir von der Abhängigkeit von Gebern
weg wollen“, sagte er am Freitag. gegenüber AFP. Solche selbstbewussten
Äußerungen hat jüngst auch Präsident Yoweri Museveni fallen lassen. In
Uganda wurden Ölreserven gefunden, die in der Zukunft satte Einkommen
einspielen sollen. Damit benötigt das Land dann auch keine Hilfsgelder
mehr, hofft die Regierung.
Frank Mugisha, Vorsitzender des ugandischen Homosexuellenverbandes SMUG,
begrüßt die Entscheidung der USA. Er hält sich gerade zu einer Konferenz in
Washington auf: „Das ist sehr wichtig und sendet ein starkes Signal“ an
andere afrikanische Regierungen, sagte er.
20 Jun 2014
## AUTOREN
Simone Schlindwein
## TAGS
Uganda
Homosexualität
Homophobie
USA
Sanktionen
Schwerpunkt Polizeigewalt und Rassismus
Uganda
Uganda
Uganda
Homophobie
Uganda
Yoweri Museveni
Uganda
Homophobie
Uganda
Uganda
Uganda
Schwerpunkt Gender und Sexualitäten
## ARTIKEL ZUM THEMA
Homophobie in Kirgisien: Angriffe auf Schwule und Lesben
In Kirgisien werden LGBT-Aktivisten oft auf Polizeiwachen misshandelt.
Propaganda für homosexuelle Lebensformen könnte bald strafbar sein.
LGBT-Rechte in Uganda: Gay Pride in Entebbe
Nach einem Urteil des Verfassungsgerichts gegen die gesetzliche
Diskriminierung Homosexueller demonstrieren erstmals wieder Aktivisten für
ihre Rechte in Uganda.
Verfassungsgericht in Uganda: Anti-Homosexuellen-Gesetz gekippt
Ugandas Verfassungsgericht erklärt das neue Anti-Homo-Gesetz für ungültig.
Es hat aber nicht das letzte Wort. Die Homo-Hasser wittern eine
Verschwörung.
Homophobie in Uganda: Kruzifix gegen Regenbogen
Vor dem Verfassungsgericht beginnt ein Prozess gegen die
Anti-Homosexuellen-Gesetzgebung. Im Saal reden Schwulenhasser und Schwule
miteinander.
Kiruna IF gegen Homophobie: Mehr lieben, weniger hassen
Ein Zeichen gegen Homophobie im Sport: Das schwedische Eishockeyteam von
Kiruna IF trägt in der dritten Liga fortan regenbogenfarbene Trikots.
Ugandischer Milizenführer Joseph Kony: Keine Nadel im Heuhaufen
Einheiten aus den USA und Afrika suchen den Milizenführer Kony. Sie wissen:
Er ist im Sudan. Doch weil sie dort nicht hinkönnen, jagen sie woanders.
Pressefreiheit in Uganda gefährdet: Der Präsident meditiert
Der Sender NTV zeigt Ugandas Präsident Museveni schlafend – und darf seine
Auftritte nicht mehr filmen. Angeblich meditiert er auch nur.
Anti-Homosexuellen Gesetz in Uganda: Hilfsprojekt für Aidskranke durchsucht
Seit Februar gilt in Uganda ein Anti-Homosexuellen-Gesetz. Jetzt gab es
eine Razzia bei einer Organisation, die angeblich Jugendlichen
Homosexualität antrainiert.
Homophobie in Afrika: Der einsame Kampf der Alice Nkom
Wer Homosexuelle verteidigt, wie Alice Nkom, steht in Afrika im
gesellschaftlichen Abseits. Amnesty International ehrt sie mit dem
Menschenrechtspreis.
Anti-Schwulen-Gesetz in Uganda: Zwangsouting auf Titelseite
Für die USA ist das Inkrafttreten des Anti-Schwulen-Gesetzes in Uganda ein
„tragischer Tag“. Auch andere Länder stellen ihre Beziehung zum Land
infrage.
Kommentar Ugandas Homogesetz: Blödsinn als Akt des Widerstands
Privates Verhalten wird Straftatbestand. Für viele Ugander ist das neue
Anti-Homosexuellen-Gesetz eine Gefahr – denn Denunziation kann sich lohnen.
Homophobie in Uganda: Drakonisches Gesetz in Kraft
Präsident Museveni unterzeichnet ein Gesetz, das für homosexuelle
Handlungen lebenslange Haft vorsieht. Auch die Nichtanzeige steht unter
Strafe.
Homosexualität in Afrika: Queer in Kenia
Erst ein prominentes Outing, nun ein Buch über Schwule und Lesben –
Homosexuelle in Kenia hoffen, Dinge zu verändern. Sex aber bleibt verboten.
"Rolling Stone" in Uganda: Schwulenhetze als Verkaufsschlager
Homosexualität ist in Uganda tabu. Das nutzt die Wochenzeitung "Rolling
Stone". Sie outet die "Top-Homos" und macht dank der Schwulenfeindlichkeit
kräftig Auflage.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.