# taz.de -- Homophobie in Uganda: Sanktiönchen aus Washington | |
> Die USA bestrafen Uganda symbolisch wegen des Gesetzes gegen | |
> Homosexualität. Dabei sind Ugandas Anti-Schwulen-Hetzer große US-Freunde. | |
Bild: Jubelkundgebung zum Inkrafttreten des Anti-Schwulengesetzes in Kampala. M… | |
KAMPALA taz | Die Reaktion kommt spät und daher etwas überraschend: Die USA | |
wollen jetzt doch gewisse Hilfsgelder für Uganda kürzen – knapp vier Monate | |
nachdem Ugandas Präsident Yoweri Museveni das Anti-Homosexuellengesetz | |
unterzeichnet hat. | |
Das international heftig kritisierte Gesetz von Februar droht Homosexuellen | |
in Uganda mit lebenslanger Haft. Homosexualität ist in Uganda schon seit | |
der britischen Kolonialzeit verboten. Das neue Gesetz kriminalisiert aber | |
auch Nichtregierungsorganisationen und Gesundheitseinrichtungen, die sich | |
für die Rechte von Homosexuellen einsetzen oder ihnen beispielsweise | |
HIV-Behandlungen verabreichen. | |
Bereits im April hatte US-Präsident Barack Obama Maßnahmen angedroht und | |
„wir haben seitdem in Betracht gezogen, wie wir die Menschenrechte in | |
Uganda weiter unterstützen können“, so das Weiße Haus am Donnerstag. Unter | |
diesen Maßnahmen sind jetzt unter anderem Einreiseverbote für Ugander, „die | |
in ernsthafte Misshandlungen der Menschenrechte involviert sind“. Darunter | |
zähle auch die Diskriminierung von Homosexuellen. Betroffen seien auch | |
Ugander, die in Korruption verwickelt sind. Namen werden nicht genannt. | |
Zudem wollen die USA einige Direkthelfen für Ugandas Polizei einstellen. | |
Der Grund: Polizisten unternahmen im April eine Razzia in einem | |
US-finanzierten Gesundheitsprojekt an der staatlichen Makerere-Universität | |
in Ugandas Hauptstadt Kampala. Dabei wurden Mitarbeiter festgenommen und | |
misshandelt. 2,4 Millionen Dollar sollen gestrichen werden, so das Weiße | |
Haus. | |
Weiter soll ein Anteil der Hilfsgelder, die bislang an das ugandische | |
Gesundheitsministerium ausgezahlt wurden, in Zukunft an | |
Nichtregierungsorganisationen gehen. Drei Millionen Dollar zum Aufbau eines | |
öffentlichen Gesundheitsinstituts sollen jetzt statt nach Uganda nach | |
Südafrika fließen. | |
Und auch die US-Militärhilfe für Uganda wird zusammengestrichen, ein klein | |
wenig zumindest. Geplante US-finanzierte Flugübungen werden abgeblasen. Das | |
tut Ugandas Luftwaffe aber nicht wirklich weh - sie verfügt ohnehin nur | |
über sechs Kampfjets. | |
## Uganda bleibt US-Partner gegen den Terror | |
Schwulengesetz hin oder her: Die USA sind und bleiben für Uganda ein | |
strategisch wichtiger Partner – und umgekehrt. Besonders auf militärischem | |
Gebiet sind die beiden Länder stark vernetzt. Erst vor wenigen Tagen | |
graduierten ugandische Armeeoffiziere von einer Militärakademie in den USA. | |
US-amerikanische Spezialkräfte jagen gemeinsam mit Ugandas Armee im | |
Dschungel der Zentralafrikanischen Republik Joseph Kony, den berüchtigten | |
Anführer der ugandischen Rebellengruppe LRA (Widerstandsarmee des Herren). | |
US-Transportflugzeuge fliegen ugandische Eingreiftruppen ins | |
Bürgerkriegsland Somalia. | |
Jüngst haben die USA die Militärhilfe für Uganda sogar erhöht, gerade weil | |
Ugandas starke und professionelle Armee als wichtiger Partner im Kampf | |
gegen den Terrorismus in Ostafrika gilt. Ein paar Flugübungen zu streichen | |
– das sind Kinkerlitzchen. | |
Insofern sind die Kürzungen der Hilfsgelder eher als Warnschuss zu | |
verstehen. Richtig weh tut dies noch nicht. Welche ugandischen Offiziellen | |
in Zukunft nicht mehr in die USA einreisen dürfen – auch darüber hält sich | |
das Weiße Haus bedeckt. | |
## Evangelikale gegen Homosexualität | |
Vielleicht auch, weil gerade die großen Anti-Schwulen-Hetzer in Ugandas | |
Politik regelmäßig in die USA reisen. Der Abgeordnete David Bahati, der das | |
Anti-Homosexuellen-Gesetz formuliert hat und zu Beginn sogar die | |
Todesstrafe für Schwule forderte, ist Mitglied im berühmten „Prayers | |
Breakfast“, jenem erzkonservativen, radikalen evangelikalen Zirkel in | |
Washington. | |
Hetzpfarrer Martin Ssempa, der in Ugandas Kirchen Homosexualität als | |
Teufelswerk bezeichnet, ist mit einer US-Amerikanerin verheiratet und lebt | |
zum Teil in den USA. Gerade aus diesen Amerika-freundlichen Kreisen wurde | |
in Uganda am stärksten Lobby für das Gesetz gegen Homosexualität betrieben. | |
Ugandas Regierungssprecher Ofwono Opondo reagiert auf die Entscheidung der | |
USA gelassen. „Die Ugander wissen, dass wir von der Abhängigkeit von Gebern | |
weg wollen“, sagte er am Freitag. gegenüber AFP. Solche selbstbewussten | |
Äußerungen hat jüngst auch Präsident Yoweri Museveni fallen lassen. In | |
Uganda wurden Ölreserven gefunden, die in der Zukunft satte Einkommen | |
einspielen sollen. Damit benötigt das Land dann auch keine Hilfsgelder | |
mehr, hofft die Regierung. | |
Frank Mugisha, Vorsitzender des ugandischen Homosexuellenverbandes SMUG, | |
begrüßt die Entscheidung der USA. Er hält sich gerade zu einer Konferenz in | |
Washington auf: „Das ist sehr wichtig und sendet ein starkes Signal“ an | |
andere afrikanische Regierungen, sagte er. | |
20 Jun 2014 | |
## AUTOREN | |
Simone Schlindwein | |
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