# taz.de -- Anti-Schwulen-Gesetz in Uganda: Zwangsouting auf Titelseite | |
> Für die USA ist das Inkrafttreten des Anti-Schwulen-Gesetzes in Uganda | |
> ein „tragischer Tag“. Auch andere Länder stellen ihre Beziehung zum Land | |
> infrage. | |
Bild: Nicht maskiert sondern demaskiert wurden Homosexuelle in Uganda von einer… | |
KAMPALA ap | Mit scharfer Kritik haben westliche Länder auf das strenge | |
Anti-Schwulen-Gesetz in Uganda reagiert. Die USA und Schweden drohten mit | |
der Streichung von Hilfszahlungen. In Uganda selbst veröffentlichte eine | |
Zeitung eine Liste mit 200 mutmaßlichen Homosexuellen. | |
Unter dem Titel „Exposed!“ („Entblößt!“) druckte das [1][Boulevardbla… | |
Red Pepper] am Dienstag die Namen und einige Bilder auf sein Titelblatt. | |
Unter den Aufgeführten sind prominente ugandische Schwulenrechtler wie Pepe | |
Julian Onziema, aber auch andere, die sich nicht geoutet haben, darunter | |
ein Hip-Hop-Künstler und ein katholischer Priester. Onziema hatte mehrfach | |
gewarnt, dass das neue Gesetz Gewalt gegen Homosexuelle auslösen könnte. | |
Präsident Yoweri Museveni hatte am Montag trotz internationaler Kritik das | |
Anti-Schwulen-Gesetz unterschrieben, das auf „schwere homosexuelle | |
Handlungen“ in Uganda lebenslange Haft androht. Dazu zählt wiederholter | |
Geschlechtsverkehr zwischen homosexuellen Erwachsenen sowie homosexueller | |
Sex mit Minderjährigen oder HIV-Positiven. Ein erstes homosexuelles | |
Vergehen wird mit bis zu 14 Jahren Haft geahndet. | |
In einem ursprünglichen Entwurf war sogar von der Todesstrafe die Rede | |
gewesen. Der Passus wurde jedoch auf internationalen Druck entfernt. Unter | |
anderem hatten Länder wie Schweden damit gedroht, Hilfszahlungen an Uganda | |
einzustellen. Die Regierung in Stockholm und auch die in Washington | |
bekräftigten diese Drohung nach Inkrafttreten des Gesetzes am Montag. | |
## Schwedisches Regierungsmitglied trifft Aktivisten | |
Die schwedische Ministerin für Entwicklungszusammenarbeit, Hillevi | |
Engström, sagte, Schweden erwäge seine geplanten 70 Millionen Kronen (7,8 | |
Millionen Euro) Hilfe an Uganda anderweitig auszugeben. Und auch | |
US-Außenminister John Kerry erklärte, es müsse überprüft werden, ob beim | |
Engagement der USA in Uganda – und dazu gehörten auch die Hilfsprogramme – | |
die Prinzipien der Anti-Diskriminierung gewahrt blieben. Kerry sprach im | |
Bezug auf das Gesetz von einem „tragischen Tag für Uganda und für alle, | |
denen Menschenrechte wichtig sind“. | |
Mit seinem Finanzminister Anders Borg, der zu Wirtschaftsgesprächen in | |
Uganda war, schickte Schweden am Tag nach dem Inkrafttreten des Gesetzes | |
ein Regierungsmitglied zu einem Treffen mit Schwulenrechtlern. Er habe sich | |
unmittelbar nach seiner Ankunft mit den Aktivisten getroffen und wolle das | |
Gesetz auch bei einem anschließenden Gespräch mit seiner ugandischen | |
Amtskollegin Maria Kiwanuka zum Thema machen, sagte Borg dem schwedischen | |
Radio. | |
Die Liste der Homosexuellen in der ugandischen Zeitung weckte Erinnerungen | |
an eine ähnliche Auflistung, die 2011 von einem mittlerweile eingestellten | |
Boulevardblatt veröffentlicht wurde. Darin wurde zur Hinrichtung von | |
Homosexuellen aufgerufen. Ein ugandischer Richter verurteilte das Outing | |
der Homosexuellen später als Eindringen in die Privatsphäre. Der | |
Schwulenrechtler David Kato wurde damals getötet, seine Mitstreiter machten | |
die Hexenjagd der Medien dafür mitverantwortlich. | |
Ein Sprecher der ugandischen Polizei sagte am Dienstag, seit der | |
Unterzeichnung des Gesetzes am Vortag sei kein Homosexueller festgenommen | |
worden. Seit das Parlament die Vorlage im Dezember gebilligt hatte, seien | |
aber mindestens zwei Personen in Gewahrsam gekommen. Schwulenaktivist | |
Onziema sagte, er wisse von sechs Festnahmen seit Dezember. Zudem seien | |
mehrere Homosexuelle aus dem Land geflohen. | |
25 Feb 2014 | |
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[1] http://www.redpepper.co.ug/ | |
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