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# taz.de -- Kommentar Ugandas Homogesetz: Blödsinn als Akt des Widerstands
> Privates Verhalten wird Straftatbestand. Für viele Ugander ist das neue
> Anti-Homosexuellen-Gesetz eine Gefahr – denn Denunziation kann sich
> lohnen.
Bild: Proteste gegen das Anti-Homosexuellen-Gesetz in Nairobi.
In derselben Ausgabe, in der Ugandas Regierungszeitung New Vision am
Wochenende die Begründung von Präsident Yoweri Museveni für seine
bevorstehende Unterzeichnung des Anti-Homosexuellen-Gesetzes
veröffentlichte, brachte das Blatt eine investigative Reportage über
Korruption in der Polizei.
Die neuen Gesetze gegen Alkohol am Steuer führten zu verbreiteter
Erpressung durch korrupte Polizisten, hieß es. Wenn jetzt in Uganda sogar
das Nichtanzeigen des Gutheißens von Homosexualität strafbar wird – welche
Möglichkeiten eröffnet das wohl für Korruption und Willkür?
Das neue Gesetz in Uganda ist eine Gefahr für viele Ugander, nicht bloß
wegen seines Wortlauts, sondern wegen des Fehlens von Rechtsstaatlichkeit.
Es macht das private Verhalten der Bürger zum Straftatbestand und
ermöglicht damit vielfältige Denunziation in einer Gesellschaft, in der
viele Menschen ohnehin zu jedem Mittel greifen müssen, um zu überleben.
Dies sollte Gegenstand von auswärtiger Kritik sein. Alles andere spielt
Museveni in die Hände.
Wenn jemand dafür prädestiniert war, einen Kulturkampf zwischen Afrika und
dem Westen anzuzetteln, dann wohl Museveni. Der mittlerweile 69-jährige
Präsident, der sein Land seit 28 Jahren regiert, war schon immer ein Mann
der großen Worte für ganz Afrika. Und heute stehen die Zeichen in Afrika
auf Zurückweisen von Kritik von außen und auf ein Ende der Abhängigkeit –
bei alten Autokraten ebenso wie bei der jungen Generation.
Es wird nun zahlreiche Appelle von Menschenrechtlern geben, mit Sanktionen
gegen Uganda auf das Gesetz zu reagieren. Aber Präsidenten, die
offenkundigen Blödsinn als Akt des Widerstands gegen äußeres Diktat
darstellen, legitimiert man dadurch eher noch. Man kann nur hoffen, dass
das Gesetz folgenlos bleibt. Gesetze gegen Korruption in Uganda sind es ja
auch.
24 Feb 2014
## AUTOREN
Dominic Johnson
## TAGS
Uganda
Homosexualität
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Schwerpunkt Gender und Sexualitäten
Protest
Homophobie
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