# taz.de -- Kommentar Ugandas Homogesetz: Blödsinn als Akt des Widerstands | |
> Privates Verhalten wird Straftatbestand. Für viele Ugander ist das neue | |
> Anti-Homosexuellen-Gesetz eine Gefahr – denn Denunziation kann sich | |
> lohnen. | |
Bild: Proteste gegen das Anti-Homosexuellen-Gesetz in Nairobi. | |
In derselben Ausgabe, in der Ugandas Regierungszeitung New Vision am | |
Wochenende die Begründung von Präsident Yoweri Museveni für seine | |
bevorstehende Unterzeichnung des Anti-Homosexuellen-Gesetzes | |
veröffentlichte, brachte das Blatt eine investigative Reportage über | |
Korruption in der Polizei. | |
Die neuen Gesetze gegen Alkohol am Steuer führten zu verbreiteter | |
Erpressung durch korrupte Polizisten, hieß es. Wenn jetzt in Uganda sogar | |
das Nichtanzeigen des Gutheißens von Homosexualität strafbar wird – welche | |
Möglichkeiten eröffnet das wohl für Korruption und Willkür? | |
Das neue Gesetz in Uganda ist eine Gefahr für viele Ugander, nicht bloß | |
wegen seines Wortlauts, sondern wegen des Fehlens von Rechtsstaatlichkeit. | |
Es macht das private Verhalten der Bürger zum Straftatbestand und | |
ermöglicht damit vielfältige Denunziation in einer Gesellschaft, in der | |
viele Menschen ohnehin zu jedem Mittel greifen müssen, um zu überleben. | |
Dies sollte Gegenstand von auswärtiger Kritik sein. Alles andere spielt | |
Museveni in die Hände. | |
Wenn jemand dafür prädestiniert war, einen Kulturkampf zwischen Afrika und | |
dem Westen anzuzetteln, dann wohl Museveni. Der mittlerweile 69-jährige | |
Präsident, der sein Land seit 28 Jahren regiert, war schon immer ein Mann | |
der großen Worte für ganz Afrika. Und heute stehen die Zeichen in Afrika | |
auf Zurückweisen von Kritik von außen und auf ein Ende der Abhängigkeit – | |
bei alten Autokraten ebenso wie bei der jungen Generation. | |
Es wird nun zahlreiche Appelle von Menschenrechtlern geben, mit Sanktionen | |
gegen Uganda auf das Gesetz zu reagieren. Aber Präsidenten, die | |
offenkundigen Blödsinn als Akt des Widerstands gegen äußeres Diktat | |
darstellen, legitimiert man dadurch eher noch. Man kann nur hoffen, dass | |
das Gesetz folgenlos bleibt. Gesetze gegen Korruption in Uganda sind es ja | |
auch. | |
24 Feb 2014 | |
## AUTOREN | |
Dominic Johnson | |
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