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# taz.de -- Homophobie in Uganda: Drakonisches Gesetz in Kraft
> Präsident Museveni unterzeichnet ein Gesetz, das für homosexuelle
> Handlungen lebenslange Haft vorsieht. Auch die Nichtanzeige steht unter
> Strafe.
Bild: Mit seiner Unterschrift kriminalisiert Präsident Museveni sämtliche „…
GOMA taz | Auf heftige weltweite Kritik ist die Entscheidung von Ugandas
Präsident Yoweri Museveni gestoßen, ein umstrittenes Gesetz zur
Kriminalisierung von Homosexualität doch noch zu unterzeichnen. Nach
jahrelangem Hin und Her setzte Museveni am Montagmittag seine Unterschrift
unter das Gesetz, das die bestehende und nur selten durchgesetzte
Strafbarkeit gleichgeschlechtlichen Geschlechtsverkehrs in Uganda auf alles
erweitert, was als Förderung, Vorbereitung oder Gutheißen homosexueller
Handlungen interpretiert werden kann, und das mit lebenslanger Haft
bestraft. Wer solches Verhalten mitbekommt und nicht anzeigt, muss mit
sieben Jahren rechnen.
Museveni erklärte zu seiner Unterschrift, er wolle die Gelegenheit nutzen,
um sein Volk vor anderen „westlichen“ Verhaltensweisen zu warnen, wie
Oralsex und Unhöflichkeit. Ugandische Schwulenaktivisten [1][berichteten
der BBC], sie hätten sich in ihren Häusern eingeschlossen und fürchteten
nun um ihr Leben.
Das Gesetz in Uganda war zum ersten Mal 2009 ins Parlament eingebracht
worden, von einem Abgeordneten mit engen Beziehungen zu evangelikalen
US-Sekten. Zunächst sah es die Todesstrafe für Homosexualität vor. Dann
wurde daraus „lebenslänglich“. Verabschiedet wurde es Ende 2013, aber
zunächst weigerte sich der Präsident, es zu unterzeichnen, und gab
wissenschaftliche Studien in Auftrag: Wenn Homosexualität angeboren sei,
bringe ein Verbot nichts.
Ein mit der Klärung dieser Frage beauftragtes ugandisches
Wissenschaftlerteam kam zum Schluss, Homosexualität sei weder als Krankheit
noch als Abnormalität zu werten. Es gebe auch kein „Schwulen-Gen“. Sie
existiere einfach. Kultureller Einfluss könne sie aber begünstigen: „Der
zunehmende Einfluss westlicher Kultur stellt Homosexualität als eine
Wahlmöglichkeit dar“, so die Wissenschaftler.
## Kritik von Obama und Tutu
Die Regierungspartei NRM (Nationale Widerstandsbewegung) machte daraus in
ihrer Vorlage für den Präsidenten, Homosexualität sei „keine Krankheit,
sondern bloß ein abnormales Verhalten, das durch Erfahrungen im Leben
erlernt werden kann“. Das war das Stichwort, das Museveni brauchte. In
einem am Samstag veröffentlichten Antwortschreiben an seinen
US-Amtskollegen Barack Obama, der ihn zur Nichtunterzeichnung des Gesetzes
aufgefordert hatte, schrieb der ugandische Präsident: „Es kann keine
Wahlfreiheit dafür geben, ob ein Mann sich wie eine Frau benimmt oder
umgekehrt.“ Aber falls sich in der Wissenschaft herausstelle, dass
tatsächlich Menschen homosexuell geboren werden, „können wir die
Gesetzgebung überprüfen“.
Die Debatte um Homosexualität in Uganda ist über die Landesgrenzen hinaus
wichtig. Der Gesetzentwurf von 2009 stand Pate für ähnliche Vorhaben in
anderen Ländern Afrikas. Es gibt aber auch andere Stimmen in Afrika.
Die schärfste Kritik kam am Wochenende vom südafrikanischen
Friedensnobelpreisträger und Erzbischof Desmond Tutu: Das Gesetz erinnere
ihn an den Nationalsozialismus in Deutschland und die Apartheid in
Südafrika. „Die Geschichte der Menschheit ist voller Versuche, Liebe oder
Heirat über Klassen-, Kasten- oder Rassengrenzen hinweg zu verbieten“,
sagte Tutu. Meist werde das pseudowissenschaftlich begründet, aber „es gibt
für Vorurteile und Diskriminierung keine wissenschaftliche Rechtfertigung.
Niemals. Und auch keine moralische.“
24 Feb 2014
## LINKS
[1] http://www.bbc.co.uk/news/world-africa-26320102
## AUTOREN
Dominic Johnson
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