# taz.de -- Anti-Homo-Gesetz in Uganda: Nazivergleich und Zahlungsstopp | |
> US-Außenminister Kerry vergleicht Ugandas Vorgehen gegen Homosexuelle mit | |
> Rassegesetzen aus der NS-Zeit. Mehrere Länder stellen ihre Finanzhilfen | |
> ein. | |
Bild: In Erklärungsnot: Ugandas Gesundheitsminister Ruhakana Rugunda. | |
WASHINGTON/KAMPALA afp/ap | US-Außenminister John Kerry hat scharfe Kritik | |
an dem neuen Anti-Schwulen-Gesetz in Uganda geäußert, das harte Strafen für | |
Homosexuelle vorsieht. Kerry verglich das umstrittene Gesetz mit den | |
anti-jüdischen Rassengesetzen im Dritten Reich und der gegen Schwarze | |
gerichteten Gesetzgebung während der Apartheid in Südafrika. | |
„Man könnte den Fokus dieses Gesetzes auf schwarz oder jüdisch ändern, und | |
man wäre im Deutschland der 1930er Jahre oder im Apartheids-Südafrika der | |
1950er oder 60er Jahre“, sagte Kerry vor Journalisten in Washington. | |
Die Verabschiedung des international scharf kritisierten | |
Anti-Schwulen-Gesetzes hat für Uganda hohe finanzielle Einbußen zur Folge. | |
Die Niederlande teilten am Donnerstag mit, ihre Hilfszahlungen für das | |
afrikanische Land wegen des Gesetzes einzustellen. Bereits zuvor hatten | |
Norwegen und Dänemark aus Protest ebenfalls ihre Finanzhilfe ausgesetzt. | |
Norwegen hält die Zahlung von acht Millionen Dollar zurück, mit welchem | |
Betrag die anderen beiden Länder Uganda unterstützten, ist nicht bekannt. | |
Auch die USA hatten wegen des Gesetzes gedroht, ihre Hilfen für Uganda | |
einzustellen. | |
Ugandas Präsident Yoweri Mouseveni hatte am Montag ein Gesetz | |
unterzeichnet, das für Homosexuelle, die wiederholt bei homosexuellen | |
Handlungen angetroffen werden, lebenslange Haft vorsieht. Zudem wird die | |
Propagierung von Homosexualität verboten, und andere Bürger werden | |
aufgefordert, Homosexuelle bei den Behörden anzuzeigen. | |
## Diskriminierende Gesetze in 78 weiteren Ländern | |
Kerry sagte, die Unterzeichnung des Gesetzes sei „schlichtweg moralisch | |
falsch“. Er verwies aber auch darauf, dass es derartige diskriminierende | |
Gesetze in 78 weiteren Ländern gebe und die soziale und rechtliche | |
Diskriminierung von Homosexuellen nicht allein ein afrikanisches Problem | |
sei. | |
Aktivisten für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender | |
(LGBT) hatten Museveni gedrängt, das Gesetz zu stoppen. Auch zahlreiche | |
westliche Staaten äußerten scharfe Kritik. Der ugandische | |
Regierungssprecher Ofwono Opondo zeigte sich am Donnerstag unbeeindruckt. | |
„Der Westen kann seine 'Hilfe' für Uganda wegen der Homos behalten, wir | |
werden uns auch ohne sie entwickeln“, schrieb Opondo auf Twitter. | |
Die westliche „Hilfe“ für Afrika sei ein „lukratives und profitables | |
Geschäft“, das nicht völlig gestoppt werden könne. Das Anti-Schwulen-Gesetz | |
genießt breite Unterstützung in Uganda. Allerdings hat Oppositionsführer | |
Kizza Besigye der Regierung vorgeworfen, damit von Korruptionsskandalen und | |
anderen Problemen ablenken zu wollen. | |
27 Feb 2014 | |
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