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# taz.de -- Verfolgung Homosexueller in Uganda: USA verhängen Sanktionen
> Einreiseverbote und Geldentzug: Weil Uganda Schwule, Lesben, Bi- und
> Transsexuelle diskriminiert, haben die USA Strafmaßnahmen verhängt.
Bild: Folgen der homophoben Gesetzgebung: Zwei angeblich homosexuelle Männer s…
WASHINGTON ap | Wegen der Verfolgung Homosexueller in Uganda hat die
US-Regierung Sanktionen gegen das afrikanische Land verhängt. Die
Strafmaßnahmen beinhalten nach Angaben des Weißen Hauses vom Donnerstag
Einreisesperren für einzelne ugandische Staatsbürger, die in „schwere
Menschenrechtsverletzungen“ vor allem gegen Lesben, Schwule, Bisexuelle und
Transsexuelle (LGBT) verwickelt sind.
Außerdem werde die Finanzierung bestimmter Progamme ausgesetzt, erklärte
die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates, Caitlin Hayden. Demnach
handelt es sich um Programme für die ugandische Polizei, das
Gesundheitsministerium sowie eine gemeinsame Luftwaffenübung der USA und
Ugandas.
Einreisesperren gelten demnach auch für Ugander, die für schwere Fälle von
Korruption verantwortlich sind. Gleichwohl blieben die Regierungen in
Washington und Kampala Verbündete, vor allem im Kampf gegen die
Rebellengruppe Lord's Resistance Army (LRA), erklärte das Weiße Haus.
LRA-Anführer Joseph Kony wird per Haftbefehl von den USA sowie vom
Internationalen Strafgerichtshof gesucht. Das Weiße Haus bekräftigte, die
militärische Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern werde ebenso wenig wie
die humanitäre Hilfe der USA in Uganda in Frage gestellt.
Die Vorsitzende der Demokraten im US-Respräsentantenhaus, Nancy Pelosi,
begrüßte die Sanktionen als „starke Botschaft an die ugandische Regierung�…
dass die USA keine Verfolgung von ugandischen LGBT tolerierten. Das
ugandische Anti-Homosexuellen-Gesetz sei „von einer Ignoranz,
Ungerechtigkeit und Grausamkeit, dass es einem den Atem raubt“, erklärte
Pelosi.
Ugandas Präsident Yoweri Museveni hatte im Februar ein Gesetz in Kraft
gesetzt, das lebenslange Haftstrafen für Homosexuelle zulässt und Zeugen
verpflichtet, Schwule bei den Behörden zu denunzieren. Das Gesetz löste
einen internationalen Proteststurm aus. US-Außenminister John Kerry
verglich es mit der antisemitischen Gesetzgebung der Nazis.
20 Jun 2014
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Sanktionen
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Schwerpunkt Gender und Sexualitäten
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