# taz.de -- Verfolgung Homosexueller in Uganda: USA verhängen Sanktionen | |
> Einreiseverbote und Geldentzug: Weil Uganda Schwule, Lesben, Bi- und | |
> Transsexuelle diskriminiert, haben die USA Strafmaßnahmen verhängt. | |
Bild: Folgen der homophoben Gesetzgebung: Zwei angeblich homosexuelle Männer s… | |
WASHINGTON ap | Wegen der Verfolgung Homosexueller in Uganda hat die | |
US-Regierung Sanktionen gegen das afrikanische Land verhängt. Die | |
Strafmaßnahmen beinhalten nach Angaben des Weißen Hauses vom Donnerstag | |
Einreisesperren für einzelne ugandische Staatsbürger, die in „schwere | |
Menschenrechtsverletzungen“ vor allem gegen Lesben, Schwule, Bisexuelle und | |
Transsexuelle (LGBT) verwickelt sind. | |
Außerdem werde die Finanzierung bestimmter Progamme ausgesetzt, erklärte | |
die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates, Caitlin Hayden. Demnach | |
handelt es sich um Programme für die ugandische Polizei, das | |
Gesundheitsministerium sowie eine gemeinsame Luftwaffenübung der USA und | |
Ugandas. | |
Einreisesperren gelten demnach auch für Ugander, die für schwere Fälle von | |
Korruption verantwortlich sind. Gleichwohl blieben die Regierungen in | |
Washington und Kampala Verbündete, vor allem im Kampf gegen die | |
Rebellengruppe Lord's Resistance Army (LRA), erklärte das Weiße Haus. | |
LRA-Anführer Joseph Kony wird per Haftbefehl von den USA sowie vom | |
Internationalen Strafgerichtshof gesucht. Das Weiße Haus bekräftigte, die | |
militärische Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern werde ebenso wenig wie | |
die humanitäre Hilfe der USA in Uganda in Frage gestellt. | |
Die Vorsitzende der Demokraten im US-Respräsentantenhaus, Nancy Pelosi, | |
begrüßte die Sanktionen als „starke Botschaft an die ugandische Regierung�… | |
dass die USA keine Verfolgung von ugandischen LGBT tolerierten. Das | |
ugandische Anti-Homosexuellen-Gesetz sei „von einer Ignoranz, | |
Ungerechtigkeit und Grausamkeit, dass es einem den Atem raubt“, erklärte | |
Pelosi. | |
Ugandas Präsident Yoweri Museveni hatte im Februar ein Gesetz in Kraft | |
gesetzt, das lebenslange Haftstrafen für Homosexuelle zulässt und Zeugen | |
verpflichtet, Schwule bei den Behörden zu denunzieren. Das Gesetz löste | |
einen internationalen Proteststurm aus. US-Außenminister John Kerry | |
verglich es mit der antisemitischen Gesetzgebung der Nazis. | |
20 Jun 2014 | |
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