Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Flüchtlinge in Berlin-Kreuzberg: Im Niemandsland der Rechtsordnung
> Der Ausnahmezustand als Normalfall: Warum ein Begriff des Philosophen
> Giorgio Agamben die Lage in Berlin-Kreuzberg erfasst.
Bild: Ausgerüstet mit „höchstmöglicher Sensibilität“: Polizei in Berlin…
Als vor gut einer Woche die Polizei 900 uniformierte Kräfte um die von 40
Asylsuchenden besetzte Schule in der Ohlauer Straße in Berlin-Kreuzberg
versammelte, war das alles andere als ein „beispielloser Vorgang“, wie zu
lesen war.
Der Vorgang beziehungsweise Fall war in jeder Beziehung, theoretisch wie
praktisch, vorbereitet und eingeübt. Man muss dazu nur im realen Sinn
europäisch und nicht berlinerisch oder deutsch denken.
Die Theorie zu diesem konkreten Fall des Ausnahmezustands gibt es seit 2003
auf Italienisch und seit 2004 auf Deutsch. Sie stammt von Giorgio Agamben,
und sein Buch trägt den Gegenstand im Titel, der „Ausnahmezustand“ lautet.
Der Ausnahmezustand, „dieses Niemandsland zwischen Öffentlichem Recht und
politischer Faktizität, zwischen Rechtsordnung und Leben“, wird in Agambens
Theorie zum Normalfall der Regierung gerade in demokratisch verfassten
Staaten als Antwort auf die Bedrohungen durch Terroristen und Einwanderer.
Der vorgängige Anlass seiner Schrift war die „military order“ des
US-amerikanischen Präsidenten vom 13. November 2001. Danach ist bei
Nicht-Staatsbürgern, die terroristischer Taten verdächtigt werden,
„unbeschränkte Haft“ und ein Prozess vor „military commissions“ erlaub…
die nichts mit Militärgerichten, wie sie das Kriegsrecht vorsieht, zu tun
haben. Der erlaubte Ort dieses Nicht-Rechts heißt Guantánamo.
## Die Kritik der Augen
Agambens Theorie hat aber auch eine Nachgeschichte, und die beginnt im Juli
2008, als die italienische Regierung für ganz Italien den Ausnahmezustand
ausrief, um dem Problem der illegalen Einreise von Einwanderern aus
Nordafrika und Osteuropa Herr zu werden.
Dazu ließ die Regierung demonstrativ 4.000 bewaffnete Soldaten an sensiblen
Punkten in Großstädten, an Bahnhöfen und Geschäftszentren, aufmarschieren,
um dadurch die öffentliche Sicherheit zu garantieren. Bemerkenswert war
daran, dass der Ausnahmezustand ohne große Aufregung eingeführt wurde. Das
Leben ging ganz normal weiter seinen Gang.
Wie beispielhaft das italienische Modell für Europa war, lässt sich jetzt
in Kreuzberg studieren. Ein Vertreter der grünen Stadtteilregierung hofft,
dass die Polizei mit „höchstmöglicher Sensibilität“ bei der Räumung der
Schule vorgehen werde. Die Polizei hingegen werde, wie ein Sprecher
erklärte, erst mal Gespräche führen und „das dann mit Augenmaß“ angehen.
Dass die Kritik der Augen, die diesem Augenmaß zugrunde liegen, längst
geschrieben ist, wird sie genauso wenig stören wie die Grünen die
Nicht-Wirklichkeit der Menschenrechte beim Regieren.
2 Jul 2014
## AUTOREN
Cord Riechelmann
## TAGS
Flüchtlinge
Kreuzberg
Berlin
Ausnahmezustand
Schwerpunkt Flucht
Computerspiel
Flüchtlinge
Kreuzberg
Asylrecht
Asylrecht
Flüchtlinge
Flüchtlinge
Hans Panhoff
Flüchtlinge
Ohlauer Straße
Flüchtlinge
Flüchtlinge
Gerhart-Hauptmann-Schule
## ARTIKEL ZUM THEMA
Debatte Flüchtlingspolitik: Ausnahmezustand ohne Souverän
Politik ist mehr als Staatlichkeit. Das belegen unter anderem die vielen
freiwilligen Helfer inmitten der großen Migrationsbewegung.
Gamification und Biopolitik: Nur Punkte im System
In „Vax“ muss der Spieler eine Epidemie eindämmen. Da lässt sich lernen,
was mit dem Leben des Einzelnen im Ausnahmezustand passiert.
Refugees in Berlin-Kreuzberg: „We were made almost crazy“
Mai M., originally from the Sudan explains: For the refugees in a Berlin
school the stand off with police and state was an extreme situation.
Demo in Kreuzberg: Grüne waren nicht willkommen
Tausende Menschen protestierten am Wochenende gegen den Umgang des
Bezirksamts Friedrichshain-Kreuzberg mit der besetzten Schule und für eine
andere Flüchtlingspolitik.
Flüchtlingsanwältin zu Asylrecht: „Wort und Recht gebrochen“
Berenice Böhlo hält die Asylrechtsänderung des Bundestages für
katastrophal. Die Situation der Flüchtlinge in Berlin-Kreuzberg sei äußerst
prekär.
Kolumne Liebeserklärung an ...: ... Märchen
Wundersame Begebenheiten spielen sich ab in der deutschen Hauptstadt:
Flüchtlinge sind Menschen. Und die Nation hört zu.
Özdemir über Kreuzberger Flüchtlinge: „Das kapieren nicht alle“
Der Grünen-Vorsitzende über bayerische Verhältnisse in Kreuzberg, die
Forderung nach Bleiberecht und Kapuzenträger in seinem Kiez.
Kommentar besetzte Schule Kreuzberg: Jetzt ist Goliath dran
Die Einigung ist da, aber gelöst ist nichts. Jetzt ist die Landespolitik am
Zug, den Flüchtlingen ein Bleiberecht zu gewähren: Sie kann es. Sie muss
es.
Kreuzbergs Baustadtrat Panhoff: Der Grüne, der die Grünen rief
Dem Baustadtrat platzte in Sachen Ohlauer Straße der Kragen. Sein Ruf nach
der Polizei klang erst wie ein Scheitern. Nun könnte er ihn stärken.
Besetzte Schule in Kreuzberg: Friedliche Lösung in Sicht
Es scheint eine Einigung gefunden. Die Flüchtlinge sollen in einem
begrenzten Bereich der besetzten Schule in Berlin-Kreuzberg bleiben dürfen.
Eine Räumung sei verhindert.
Versuchte Flüchtlingsräumung in Berlin: Kontrabass unterm Morgenhimmel
In Berlin-Kreuzberg ist es über Nacht ruhig geblieben: Die von vielen
Blockierern befürchtete Räumung der besetzten Schule blieb aus.
Kommentar Flüchtlingspolitik Grüne Berlin: Am eigenen Anspruch gescheitert
Ohne Unterlass betonen die Grünen ihre Unterstützung für die Ziele der
Flüchtlinge. Letztlich fehlt ihnen aber der Mut, die Konsequenzen daraus zu
ziehen.
Berliner Grüne und Flüchtlinge: Zwischen den Fronten
Die Grünen sind sonst immer auf der Seite der Flüchtlinge. Nun gehen sie
gegen die Besetzer der Berliner Schule vor. Die Partei kann nur verlieren.
Berlin-Kreuzberg blockiert: Vier Platzhalter für eine Pinkelpause
An den Sperren rund um die von Flüchtlingen besetzte Schule in Berlin
fanden am Dienstag Sitzblockaden statt. Eindrücke von vor Ort.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.