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# taz.de -- Demo in Kreuzberg: Grüne waren nicht willkommen
> Tausende Menschen protestierten am Wochenende gegen den Umgang des
> Bezirksamts Friedrichshain-Kreuzberg mit der besetzten Schule und für
> eine andere Flüchtlingspolitik.
Bild: Beim Start der Demonstration auf dem Hermannplatz.
Auch zwei Tage nach der Einigung zwischen den Flüchtlingen in der früheren
Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg und dem Bezirk geht die politische
Auseinandersetzung um die Perspektive der MigrantInnen weiter. Am
Samstagnachmittag beteiligten sich nach Angaben der Anmelder über 5.000
Menschen an einer Demonstration für einen Wandel in der Flüchtlingspolitik.
Sie startete am Hermannplatz und endete nach einer Zwischenkundgebung am
Oranienplatz vor dem Schulgebäude in der Ohlauer Straße mit einem
HipHop-Konzert. Viele DemonstrantInnen trugen Schilder mit der Aufschrift
„§ 23“. Nach § 23 Aufenthaltsgesetz könnte der Senat für die Flüchtlin…
ein Bleiberecht aussprechen.
Der Kreis der UnterstützerInnen reichte von Gruppen der radikalen Linken
über den Republikanischen Anwaltsverein (RAV) und die Ver.di-Jugend bis zum
Berliner Flüchtlingsrat und dem Komitee für Grundrechte und Demokratie.
Auch Mitglieder der Linkspartei waren an der Demonstration beteiligt. Grüne
waren offensichtlich nicht willkommen, viele RednerInnen kritisierten die
Rolle der Partei heftig.
Aufgerufen hatte ein Bündnis „Bleiberecht für Alle“, das sich vor ca. ein…
Woche gegründet hat. Die Initiative ging von den beiden linken Gruppen
Theorie und Praxis (TOP) und Interventionistische Linke (IL) aus. „Zwei
Tage nach der Belagerung haben wir diese Demonstration beschlossen“,
erklärte Felix Fiedler von TOP gegenüber der taz. Die Mobilisierung hat
noch während der Belagerung der Schule begonnen. Auch nach der Einigung
zwischen Flüchtlingen und Bezirk hat die Demonstration für Fiedler nichts
von ihrer Bedeutung einbüßt. „Nichts ist gut in Kreuzberg“, betonte er. D…
Räumung habe mehr als hundert Menschen obdachlos gemacht. Die Belagerung
sei ein Spiel mit dem Leben der Geflüchteten. Das Lager- und
Abschieberegime laufe munter weiter, so der Aktivist.
## „Alle Zusagen gebrochen“
Heftige Kritik an der Politik übte auch Anwältin Berenice Böhlo auf der
Auftaktkundgebung: „Wir mussten zusehen, wie der Bezirk und der Senat alle
Zusagen und Versprechungen gegenüber den Geflüchteten vom Oranienplatz
gebrochen haben. Wir befürchten, dass den Betroffenen von der Räumung der
Gerhart-Hauptmann-Schule das gleiche Schicksal bevorsteht.“
Maria, eine ehemalige Bewohnerin, die die Schule freiwillig verlassen
hatte, klagte über ihre aktuelle Lebenssituation: „Nach der Räumung
transportierte die Polizei uns in ein abgelegenes Lager am äußersten Rand
von Berlin, obwohl uns versprochen wurde, dass wir in Kreuzberg bleiben
können. Jetzt müssen wir jeden Morgen um 5 Uhr aufbrechen, um unsere Kinder
nach Kreuzberg in die Schule zu bringen. Unsere Freunde wohnen hier, wir
wollen zurück in unseren Kiez.“
Bruno Watara von dem Demobündnis zeigte sich zufrieden über die große
TeilnehmerInnenzahl. Es sei deutlich geworden, dass es nach dem Ende der
Belagerung keine Ruhe in der Flüchtlingsfrage geben werde. Felix Fiedler
stimmt dieser optimistischen Einschätzung mit einer Einschränkung zu. „Vor
allem die Beteiligung der Zivilgesellschaft könnte noch wesentlich größer
sein.“
7 Jul 2014
## AUTOREN
Peter Nowak
## TAGS
Kreuzberg
Flüchtlinge
Besetzung
Demonstrationen
Aufenthaltsrecht
Demokratie
Berlin
Flüchtlingspolitik
Asylpolitik
Schwerpunkt Polizeigewalt und Rassismus
Flüchtlinge
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Kreuzberg
Hans Panhoff
Flüchtlinge
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