# taz.de -- Demo in Kreuzberg: Grüne waren nicht willkommen | |
> Tausende Menschen protestierten am Wochenende gegen den Umgang des | |
> Bezirksamts Friedrichshain-Kreuzberg mit der besetzten Schule und für | |
> eine andere Flüchtlingspolitik. | |
Bild: Beim Start der Demonstration auf dem Hermannplatz. | |
Auch zwei Tage nach der Einigung zwischen den Flüchtlingen in der früheren | |
Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg und dem Bezirk geht die politische | |
Auseinandersetzung um die Perspektive der MigrantInnen weiter. Am | |
Samstagnachmittag beteiligten sich nach Angaben der Anmelder über 5.000 | |
Menschen an einer Demonstration für einen Wandel in der Flüchtlingspolitik. | |
Sie startete am Hermannplatz und endete nach einer Zwischenkundgebung am | |
Oranienplatz vor dem Schulgebäude in der Ohlauer Straße mit einem | |
HipHop-Konzert. Viele DemonstrantInnen trugen Schilder mit der Aufschrift | |
„§ 23“. Nach § 23 Aufenthaltsgesetz könnte der Senat für die Flüchtlin… | |
ein Bleiberecht aussprechen. | |
Der Kreis der UnterstützerInnen reichte von Gruppen der radikalen Linken | |
über den Republikanischen Anwaltsverein (RAV) und die Ver.di-Jugend bis zum | |
Berliner Flüchtlingsrat und dem Komitee für Grundrechte und Demokratie. | |
Auch Mitglieder der Linkspartei waren an der Demonstration beteiligt. Grüne | |
waren offensichtlich nicht willkommen, viele RednerInnen kritisierten die | |
Rolle der Partei heftig. | |
Aufgerufen hatte ein Bündnis „Bleiberecht für Alle“, das sich vor ca. ein… | |
Woche gegründet hat. Die Initiative ging von den beiden linken Gruppen | |
Theorie und Praxis (TOP) und Interventionistische Linke (IL) aus. „Zwei | |
Tage nach der Belagerung haben wir diese Demonstration beschlossen“, | |
erklärte Felix Fiedler von TOP gegenüber der taz. Die Mobilisierung hat | |
noch während der Belagerung der Schule begonnen. Auch nach der Einigung | |
zwischen Flüchtlingen und Bezirk hat die Demonstration für Fiedler nichts | |
von ihrer Bedeutung einbüßt. „Nichts ist gut in Kreuzberg“, betonte er. D… | |
Räumung habe mehr als hundert Menschen obdachlos gemacht. Die Belagerung | |
sei ein Spiel mit dem Leben der Geflüchteten. Das Lager- und | |
Abschieberegime laufe munter weiter, so der Aktivist. | |
## „Alle Zusagen gebrochen“ | |
Heftige Kritik an der Politik übte auch Anwältin Berenice Böhlo auf der | |
Auftaktkundgebung: „Wir mussten zusehen, wie der Bezirk und der Senat alle | |
Zusagen und Versprechungen gegenüber den Geflüchteten vom Oranienplatz | |
gebrochen haben. Wir befürchten, dass den Betroffenen von der Räumung der | |
Gerhart-Hauptmann-Schule das gleiche Schicksal bevorsteht.“ | |
Maria, eine ehemalige Bewohnerin, die die Schule freiwillig verlassen | |
hatte, klagte über ihre aktuelle Lebenssituation: „Nach der Räumung | |
transportierte die Polizei uns in ein abgelegenes Lager am äußersten Rand | |
von Berlin, obwohl uns versprochen wurde, dass wir in Kreuzberg bleiben | |
können. Jetzt müssen wir jeden Morgen um 5 Uhr aufbrechen, um unsere Kinder | |
nach Kreuzberg in die Schule zu bringen. Unsere Freunde wohnen hier, wir | |
wollen zurück in unseren Kiez.“ | |
Bruno Watara von dem Demobündnis zeigte sich zufrieden über die große | |
TeilnehmerInnenzahl. Es sei deutlich geworden, dass es nach dem Ende der | |
Belagerung keine Ruhe in der Flüchtlingsfrage geben werde. Felix Fiedler | |
stimmt dieser optimistischen Einschätzung mit einer Einschränkung zu. „Vor | |
allem die Beteiligung der Zivilgesellschaft könnte noch wesentlich größer | |
sein.“ | |
7 Jul 2014 | |
## AUTOREN | |
Peter Nowak | |
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