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# taz.de -- Kommentar Flüchtlingspolitik Grüne Berlin: Am eigenen Anspruch ge…
> Ohne Unterlass betonen die Grünen ihre Unterstützung für die Ziele der
> Flüchtlinge. Letztlich fehlt ihnen aber der Mut, die Konsequenzen daraus
> zu ziehen.
Bild: Die Grünen haben zugesehen, wie die Zustände der Flüchtlinge immer unz…
So wie die Union von der Haltung lebt, dass ein Staat sich nicht erpressen
lassen dürfe, leben die Grünen von der Behauptung, für die Verwirklichung
von Ökologie und Menschenrechten zu stehen. Dies mit dem Wunsch nach Macht
in Einklang bringen zu müssen ist die Grundspannung, unter der die Partei
von jeher steht. Diese Spannung hat die Grünen in Kreuzberg jetzt
zerrissen. Das Vorgehen in der von Flüchtlingen besetzten Schule in der
Ohlauer Straße ist ein Desaster für die Partei.
Am Tag nachdem Bundespräsident Joachim Gauck erneut eine Kehrtwende in der
deutschen Flüchtlingspolitik fordert, setzen Grüne Tausende Polizisten in
Bewegung, um 40 Asylsuchende, die ein Aufenthaltsrecht wollen, aus einem
verlassenen öffentlichen Gebäude zu entfernen. Dabei konnten sie nicht
wissen, ob die Flüchtlinge, die aus Angst vor Abschiebung mit Suizid
drohten, ihre Ankündigung wahr machen.
Ohne Unterlass betonten die Grünen ihre Unterstützung für die Ziele der
Flüchtlinge. Letztlich fehlte ihnen aber der Mut, die Konsequenzen daraus
zu ziehen. Sie duldeten zwar, dass Flüchtlinge ein Haus besetzen und damit
die Residenzpflicht umgehen. Das wäre anderswo im Land kaum denkbar.
Gleichzeitig haben die Grünen aber zugesehen, wie die Zustände dort immer
unzumutbarer wurden.
Die komplette Vernachlässigung der Schule spielte jenen in die Hände, denen
die Protestlager ein Dorn im Auge waren. Etwa dem konservativen
Innensenator Frank Henkel, der die Grünen seit Monaten vor sich hertrieb.
Der Bezirk stand dabei vor dem Dilemma, zwar für die Schule, nicht aber für
Aufenthaltsfragen verantwortlich zu sein.
Gezwungen zu räumen war er aber nicht. Dennoch schickten die Grünen den
Flüchtlingen erst die Polizei, um dann so lange zu lavieren, bis es dem
Berliner Polizeipräsidenten zu bunt wurde und er dem Bezirk ein Ultimatum
setzte: Wenn ihr euch nicht zur Räumung entscheidet, sichern wir das
Gebäude nicht weiter – ein beispielloser Vorgang.
Hätten die Grünen der besetzten Schule eine echte Perspektive gegeben und
dafür den Konflikt mit dem Senat weiter ausgehalten, wären sie dem eigenen
politischen Anspruch gerecht geworden. Doch der Wunsch zu beweisen, dass
man auch zu Ordnungspolitik konservativer Prägung in der Lage ist, und sich
so in der Hauptstadt für höhere Aufgaben zu empfehlen, war größer.
2 Jul 2014
## AUTOREN
Christian Jakob
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