# taz.de -- Kommentar Flüchtlingspolitik Grüne Berlin: Am eigenen Anspruch ge… | |
> Ohne Unterlass betonen die Grünen ihre Unterstützung für die Ziele der | |
> Flüchtlinge. Letztlich fehlt ihnen aber der Mut, die Konsequenzen daraus | |
> zu ziehen. | |
Bild: Die Grünen haben zugesehen, wie die Zustände der Flüchtlinge immer unz… | |
So wie die Union von der Haltung lebt, dass ein Staat sich nicht erpressen | |
lassen dürfe, leben die Grünen von der Behauptung, für die Verwirklichung | |
von Ökologie und Menschenrechten zu stehen. Dies mit dem Wunsch nach Macht | |
in Einklang bringen zu müssen ist die Grundspannung, unter der die Partei | |
von jeher steht. Diese Spannung hat die Grünen in Kreuzberg jetzt | |
zerrissen. Das Vorgehen in der von Flüchtlingen besetzten Schule in der | |
Ohlauer Straße ist ein Desaster für die Partei. | |
Am Tag nachdem Bundespräsident Joachim Gauck erneut eine Kehrtwende in der | |
deutschen Flüchtlingspolitik fordert, setzen Grüne Tausende Polizisten in | |
Bewegung, um 40 Asylsuchende, die ein Aufenthaltsrecht wollen, aus einem | |
verlassenen öffentlichen Gebäude zu entfernen. Dabei konnten sie nicht | |
wissen, ob die Flüchtlinge, die aus Angst vor Abschiebung mit Suizid | |
drohten, ihre Ankündigung wahr machen. | |
Ohne Unterlass betonten die Grünen ihre Unterstützung für die Ziele der | |
Flüchtlinge. Letztlich fehlte ihnen aber der Mut, die Konsequenzen daraus | |
zu ziehen. Sie duldeten zwar, dass Flüchtlinge ein Haus besetzen und damit | |
die Residenzpflicht umgehen. Das wäre anderswo im Land kaum denkbar. | |
Gleichzeitig haben die Grünen aber zugesehen, wie die Zustände dort immer | |
unzumutbarer wurden. | |
Die komplette Vernachlässigung der Schule spielte jenen in die Hände, denen | |
die Protestlager ein Dorn im Auge waren. Etwa dem konservativen | |
Innensenator Frank Henkel, der die Grünen seit Monaten vor sich hertrieb. | |
Der Bezirk stand dabei vor dem Dilemma, zwar für die Schule, nicht aber für | |
Aufenthaltsfragen verantwortlich zu sein. | |
Gezwungen zu räumen war er aber nicht. Dennoch schickten die Grünen den | |
Flüchtlingen erst die Polizei, um dann so lange zu lavieren, bis es dem | |
Berliner Polizeipräsidenten zu bunt wurde und er dem Bezirk ein Ultimatum | |
setzte: Wenn ihr euch nicht zur Räumung entscheidet, sichern wir das | |
Gebäude nicht weiter – ein beispielloser Vorgang. | |
Hätten die Grünen der besetzten Schule eine echte Perspektive gegeben und | |
dafür den Konflikt mit dem Senat weiter ausgehalten, wären sie dem eigenen | |
politischen Anspruch gerecht geworden. Doch der Wunsch zu beweisen, dass | |
man auch zu Ordnungspolitik konservativer Prägung in der Lage ist, und sich | |
so in der Hauptstadt für höhere Aufgaben zu empfehlen, war größer. | |
2 Jul 2014 | |
## AUTOREN | |
Christian Jakob | |
## TAGS | |
Berlin | |
Ohlauer Straße | |
Flüchtlinge | |
Grüne | |
Kreuzberg | |
Asylrecht | |
Flüchtlinge | |
Hans Panhoff | |
Flüchtlinge | |
Flüchtlinge | |
Ohlauer Straße | |
Flüchtlinge | |
Berlin | |
Berlin | |
Flüchtlinge | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Flüchtlingsanwältin zu Asylrecht: „Wort und Recht gebrochen“ | |
Berenice Böhlo hält die Asylrechtsänderung des Bundestages für | |
katastrophal. Die Situation der Flüchtlinge in Berlin-Kreuzberg sei äußerst | |
prekär. | |
Bundesamt für Migration besetzt: Die Flüchtlinge geben nicht auf | |
Die Polizei hat 80 Asylbewerber vom Gelände des Flüchtlingsamtes in | |
Nürnberg geräumt. Sie forderten die Anerkennung ihrer Asylanträge. | |
Kreuzbergs Baustadtrat Panhoff: Der Grüne, der die Grünen rief | |
Dem Baustadtrat platzte in Sachen Ohlauer Straße der Kragen. Sein Ruf nach | |
der Polizei klang erst wie ein Scheitern. Nun könnte er ihn stärken. | |
Besetzte Schule in Kreuzberg: Friedliche Lösung in Sicht | |
Es scheint eine Einigung gefunden. Die Flüchtlinge sollen in einem | |
begrenzten Bereich der besetzten Schule in Berlin-Kreuzberg bleiben dürfen. | |
Eine Räumung sei verhindert. | |
Flüchtlinge in Berlin-Kreuzberg: Im Niemandsland der Rechtsordnung | |
Der Ausnahmezustand als Normalfall: Warum ein Begriff des Philosophen | |
Giorgio Agamben die Lage in Berlin-Kreuzberg erfasst. | |
Versuchte Flüchtlingsräumung in Berlin: Kontrabass unterm Morgenhimmel | |
In Berlin-Kreuzberg ist es über Nacht ruhig geblieben: Die von vielen | |
Blockierern befürchtete Räumung der besetzten Schule blieb aus. | |
Berliner Grüne und Flüchtlinge: Zwischen den Fronten | |
Die Grünen sind sonst immer auf der Seite der Flüchtlinge. Nun gehen sie | |
gegen die Besetzer der Berliner Schule vor. Die Partei kann nur verlieren. | |
Flüchtlinge in Berliner Schule: Grüne lassen räumen | |
900 Polizisten sperren die Straßen um die Schule in der Ohlauer Straße ab. | |
Nun will das Bezirksamt räumen lassen. Eine verfahrene Situation. | |
Flüchtling in besetzter Berliner Schule: Nichts zu verlieren | |
Ahmad al-Nour hat die Ernsthaftigkeit der Verzweifelten. Aus dem Sudan | |
geflohen, harrt er auf dem Dach der Schule aus, um ein Bleiberecht zu | |
erhalten. | |
Besetzte Schule in Berlin-Kreuzberg: Protest gegen Flüchtlingspolitik | |
1.500 demonstrieren in Berlin aus Solidarität mit den Flüchtlingen in der | |
Schule. Vor den Polizeisperren kommt es zu Auseinandersetzungen. |