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# taz.de -- Kommentar besetzte Schule Kreuzberg: Jetzt ist Goliath dran
> Die Einigung ist da, aber gelöst ist nichts. Jetzt ist die Landespolitik
> am Zug, den Flüchtlingen ein Bleiberecht zu gewähren: Sie kann es. Sie
> muss es.
Bild: Das Dach der Gerhart-Hauptmann-Schule in Berlin Kreuzberg.
Jetzt hat der Bezirk Berlin-Kreuzberg doch noch gerade so die Kurve
gekriegt: Die Polizei wird abziehen und die rund 40 Flüchtlinge dürfen in
einem Teil der Gerhart-Hauptmann-Schule bleiben. Sie haben weiterhin Zugang
zum Dach, wurden also nicht ihres letzten Druckmittels beraubt. So grausam
es ist, dass den Flüchtlingen weiter zugemutet wird, im Zweifel wieder ihr
Leben aufs Spiel zu setzen – es ist ohne Alternative.
Denn jetzt muss Innensenator Henkel unter Druck gesetzt werden. Und ohne
die weiterhin aufrecht erhaltene Suizidandrohung wird er sich des Themas
nicht annehmen. Das ist die traurige Wahrheit.
Entsprechend stehen die Unterstützer, der Bezirk, ja alle irgendwie
humanitär ausgerichtenen Berliner weiterhin in der Verantwortung: ihre
Solidarität ist gefragter denn je. Wenn sie sich jetzt abwenden, werden die
Flüchtlinge abgeschoben, und die Gefahr, dass einigen der Freitod die
bessere Alternative scheint, ist groß.
Henkel kann und muss das Bleiberecht gewähren. Das ist keine Frage von
Erpressung, wie er gerne sagt, es handelt sich bei den Flüchtlingen nicht
um Geiselnehmer oder Terroristen. Es ist eine Frage der Anwendung von
geltendem Recht. Suizidgefahr ist ein rechtlich festgelegter Grund für
einen Abschiebestopp. Es fehlt also allein der politische Wille. Doch der
ist bekanntlich beweglich.
## §23
Anstatt weiterhin auf die Kreuzberger Grünen zu schimpfen, muss sich der
Protest umgehend auf die Landespolitiker einschießen. Mit der Einigung
wurde eine neue Phase eingeleitet. Berliner Theater, Intellektuelle und
Künstler haben sich bereits [1][solidarisch] erklärt, auch die Münchner
Kammerspiele fordern die Anwendung von Paragraph 23, also die Zuerkennung
des Bleiberechts. Es müssen weitere folgen.
Flüchtlinge sind kein Problem von Kreuzberg. Dass Menschen aus
Kriegsländern überhaupt mit ihrem Suizid drohen müssen, ist das Ergebnis
einer vollkommen verfehlten Asylpolitik – auf allen Ebenen.
Sie zu revidieren, geben uns diese Flüchtlinge jetzt die Chance. Das
kleine, dilettantische Kreuzberg hat angefangen, die Kriminalisierung von
Hilfsbedürftigen zu beenden. Niemand hatte damit gerechnet, und erst der
Protest und die Unterstützung haben es möglich gemacht. Jetzt ist Goliath
dran.
Und nein, das ist nicht naiv. Deutschland war nämlich schon mal anders.
Während des Bosnienkrieges hat es 350.000 Flüchtlinge aufgenommen - und ist
nicht kollabiert. Berlin war damals Vorreiterin.
3 Jul 2014
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## AUTOREN
Ines Kappert
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