# taz.de -- Autonome bewerfen Neubauten in Berlin: SPD fürchtet um Besserverdi… | |
> Gentrifizierungsgegner attackieren immer wieder mal Berliner Neubauten. | |
> Die Vorfälle werden weniger. Ein SPDler will trotzdem hart durchgreifen. | |
Bild: Angriff am Dienstag: Steinwurf-Resultat in Berlin-Mitte | |
BERLIN taz | Tagsüber wirkt der Engeldamm in Berlin-Mitte so gar nicht wie | |
der aktuelle Hotspot der militanten Gentrifizierungsgegner. Ruhig geht es | |
zu auf der einspurigen Straße, die im leichten Bogen entlang des ehemaligen | |
Mauerstreifens verläuft. Auf noch nicht mal 500 Metern wechseln sich | |
Plattenbauten aus DDR-Zeiten, Alt-Berliner Wohnhäuser und moderne Neubauten | |
ab. Alle teilen sich den Ausblick auf den inzwischen begrünten | |
Grenzstreifen und die Kreuzberger Mariannenkirche. | |
Doch seit Monaten tauchen immer wieder Gruppen auf, die ihrer Kritik an | |
Luxusobjekten mit Stein- und Farbbeutelwürfen Ausdruck verleihen. Am | |
Dienstagabend waren es nach Polizeiangaben erneut bis zu 20 Personen, die | |
zunächst brennende Barrikaden errichteten und dann die Fenster an zwei | |
Häusern zerstörten. Betroffen sind ein im vergangenen Jahr fertiggestellter | |
Neubau an der Ecke Adalbertstraße und das denkmalgeschützte Taut-Haus, das | |
die Brüder Bruno und Max zwischen 1927 und 1932 für die Gewerkschaft der | |
Transportarbeiter errichteten. | |
Das wuchtige Gebäude wurde nach Jahren des Leerstandes saniert, die ersten | |
Neu-Besitzer sind inzwischen in die neuen Eigentumswohnungen gezogen. Auch | |
im Neubau nebenan wurden 55 Loft-Wohnungen teuer verkauft – und ins | |
Erdgeschoss zog das hochpreisige Möbelgeschäft „Sitzfeld“. Die großen | |
Fensterfronten an beiden Gebäuden sind seitdem dauerhaft zerstört und | |
werden nur noch notdürftig durch Klebestreifen geflickt. Erst im Juli waren | |
es ebenfalls 20 Personen, die zunächst die Häuser und dann die anrückende | |
Polizei attackierten. Festnahmen gab es bislang keine. | |
Die Anschläge am Engeldamm haben inzwischen die Debatte über | |
Gentrifizierung und ihre Gegner neu entflammt. Der [1][RBB sendete im | |
August einen Beitrag] – der ausführlicher auch noch mal im [2][ARD-Magazin | |
„Kontraste“] lief –, indem es hieß, dass sowohl die Besitzer des | |
Möbelgeschäftes als auch die darüber wohnende Familie ihren baldigen Auszug | |
planen. Die linksradikale Szene, der sie Anschläge zugeschrieben werden, | |
bestimme darüber, wer wo wohnen darf, so die These des Beitrages. Das | |
[3][Bekennerschreiben zu den jüngsten Anschlägen] versteht sich als eine | |
Antwort an den RBB. | |
## SPDler fordert Überprüfung von Hausprojekten | |
Nach Jahren der Berichterstattung über die Opfer von Verdrängung durch | |
exzessive Mietsteigerungen in der Berliner Innenstadt steht nun also eine | |
neue Gruppe im Fokus: Die zugezogenen Reichen, die vor dem linken Terror | |
kapitulieren müssen. „Es kann nicht zum Alltag in Berlin gehören, dass hier | |
Menschen durch radikale Gewalttäter von links verdrängt werden“, schrieb | |
der Berliner SPD-Innenpolitiker Tom Schreiber [4][am Mittwoch auf seiner | |
Facebookseite] – ganz so als wäre die Flucht der Besserverdienenden aus | |
Kreuzberg, Mitte oder Neukölln ein Massenphänomen. | |
Schreiber forderte zudem ein deutlich härteres Vorgehen von Justiz und | |
Polizei gegen gewaltbereite Linksradikale. Gegenüber der taz sprach er sich | |
für Vereinsverbote gegen die linksautonome Szene aus. Analog zum harten | |
Vorgehen gegen Rechts sollen Verbote von Gruppen wie der „Roten Hilfe“ oder | |
„Anarchist Black Cross“ geprüft werden. Entscheidend sei deren | |
Gewaltbereitschaft und ihre Nennung im Verfassungsschutzbericht. Die | |
jüngste Auflösung der „Antifaschisten Linken Berlin“ halte er für einen | |
„Treppenwitz“, schließlich seien deren ehemalige Mitglieder weiter in der | |
politischen Szene aktiv. | |
[5][Gruppen wie „Zwangsräumungen verhindern“], die die Debatte um | |
Gentrifizierung aus dem linken Spektrum prägen, erwähnte Schreiber nicht. | |
Diese werben zwar offensiv für Aktionen des Zivilen Ungehorsams, sind aber | |
bislang nicht mit der Forderung nach militanten Aktionen aufmerksam | |
geworden. | |
Berlin dürfe „kein Spielplatz für verirrte Bordstein-Terroristen“ sein, | |
sagte Schreiber und forderte die Polizei auf, in alle Richtungen im | |
linksextremistischen Bereich zu ermittelt. Explizit erwähnte er | |
linksradikale Hausprojekte, wie die „Köpi“, die seit Jahren um ihre | |
Existenz bangen muss und sich ganz in der Nähe des Engeldamms befindet. | |
„Besetzte Häuser spielen immer eine Rolle als Zufluchtsorte für Täter und | |
als Orte, wo Straftaten vorbereitet werden“, so der Sprecher für | |
Verfassungsschutz der Berliner SPD-Fraktion. Konkrete Hinweise auf | |
Verbindungen der Täter vom Engeldamm in Hausprojekte liegen jedoch nicht | |
vor. | |
## Keine verschärfte Lage | |
Die Aktionen der Autonomen sieht Schreiber als „massive Angriffe auf den | |
Rechtsstaat und gegen einzelne Menschen und ihre Existenzen“. Auch deswegen | |
dürfe man sich in der „Mietenproblematik nicht von der autonomen Szene | |
treiben lassen“. Notwendig sei vielmehr ein „gesellschaftlicher Aufschrei“ | |
gegen die gewaltbereite linksradikale Szene. | |
Die Berliner Polizei zählte im ersten Halbjahr 2014 93 politisch motivierte | |
Sachbeschädigungen im Themenbereich „Gentrifizierung“. Im Vergleich zu den | |
jeweils ersten Jahreshälften der Vorjahre ist das eine deutliche | |
Reduzierung. Im Jahr 2011 wurden im selben Zeitraum noch 308 Taten notiert. | |
Auch bei den „Gewalttaten“ lässt sich die These einer verschärften | |
Problematik nicht aufrechterhalten. Im Zusammenhang mit der | |
Gentrifizierungsproblematik registrierte die Polizei 31 Fälle von | |
Landfriedensbruch, Widerstand oder Brandstiftung – so wenige wie seit 2010 | |
nicht mehr. | |
1 Oct 2014 | |
## LINKS | |
[1] http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2014/09/linker-terror-berlin-famil… | |
[2] http://www.ardmediathek.de/tv/Kontraste/Terror-im-Kiez-Linksextreme-bedrohe… | |
[3] http://linksunten.indymedia.org/de/node/123428 | |
[4] http://www.facebook.com/pages/Tom-Schreiber-MdA/160149370674177 | |
[5] http://zwangsraeumungverhindern.blogsport.de/ | |
## AUTOREN | |
Erik Peter | |
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