# taz.de -- 255.-263. Tag FDLR-Prozess: Das Verfahren ist verfahren | |
> Der Stuttgater Prozess gegen die beiden politischen Führer der FDLR | |
> steckt in Verfahrensgezerre und schlechter Stimmung fest. | |
Bild: Da war es noch friedlich im Gerichtssaal: rechts Ignace Murwanashyaka mit… | |
STUTTGART taz | Scheinbar nichts geht mehr im Prozess gegen Ignace | |
Murwanashyaka und Straton Musoni, Präsident und 1. Vizepräsident der im | |
Kongo kämpfenden ruandischen Hutu-Miliz FDLR (Demokratische Kräfte zur | |
Befreiung Ruandas) vor dem Oberlandesgericht Stuttgart. Durchschnittlich | |
jeder zweite Verhandlungstag fällt aus, und wenn verhandelt wird, geht | |
mindestens die Hälfte der Zeit mit prozeduralem Streit, Anträgen und | |
Unterbrechungen drauf. | |
Das Beweisprogramm ist zwar „weit fortgeschritten“, wie der Vorsitzende | |
Richter sagt, und bei normalem Tempo müsste es noch dieses Jahr | |
abgeschlossen sein - aber so läuft das Verfahren bei höchstens einem | |
Viertel seines geplanten Tempos, und wie lange das so weitergeht, ist nicht | |
abzusehen. | |
Der nach richterlicher Zählung mittlerweile 36. Ablehnungsantrag der | |
Verteidigung gegen den Vorsitzenden, flankiert durch einen erneuten | |
Ablehnungsantrag gegen den Senat, hat diese Woche wieder einmal beide | |
geplanten Termine ausfallen lassen. Der Grund für die Wirren ist der nach | |
wie vor ungeklärte Streit zwischen dem Hauptangeklagten Murwanashyaka und | |
dem Senat. | |
Der FDLR-Präsident fühlt sich unverteidigt, da nach seinem zweiten | |
Verteidiger Sauer inzwischen auch seine Hauptverteidigerin Ricarda Lang | |
sich krankgemeldet hat und er den vom Senat ersatzweise bestellten neuen | |
Pflichtverteidiger Reinhard Engel ablehnt. Der Senat sagt, durch die | |
Bestellung eines neuen Pflichtverteidigers sei Murwanashyaka sehr wohl | |
verteidigt - ob der Angeklagte mit dem Verteidiger zusammenarbeitet oder | |
nicht, sei das Problem des Angeklagten. | |
## Von Pause zu Pause | |
Bei jeder Gelegenheit beantragt Murwanashyaka daher inzwischen die | |
Unterbrechung und Aussetzung des Verfahrens. Pflichtgemäß muss der Senat | |
dann eine Pause einlegen, um darüber zu befinden. Kommt er zurück und lehnt | |
eine Unterbrechung ab, was er immer tut, wird eine erneute Unterbrechung | |
zur Vorbereitung eines neuen Befangenheitsantrags gefordert. | |
Wenn diese nicht gewährt wird, da dafür die Mittagspause ausreiche, muss | |
stattdessen die Mittagspause verlängert werden und es kann bis zur Mitte | |
des Nachmittags dauern, bevor überhaupt eine kontinuierliche Fortsetzung | |
der Beweisaufnahme möglich ist. | |
Geht es nach dem Willen der Verteidigung, soll das jetzt ewig so | |
weitergehen, denn am letzten Verhandlungstag vor den Herbstferien kündigte | |
Hauptverteidigerin Lang an, dies sei jetzt ihr „letzter Tag“ - und nach | |
Ende der Herbstferien meldete sie sich krank und ward bis jetzt nicht | |
wieder gesehen. | |
## „Rechtsanwalt Engel ist ein Verbrecher“ | |
Die letzten Verhandlungstage vor den Herbstferien hatten Anlaß zu einer | |
Reihe denkwürdiger Konfrontationen gegeben. Am 13. Oktober verkündete der | |
Vorsitzende Richter zu Beginn des Tages, Ersatzverteidiger Engel habe sich | |
krank gemeldet, und nach einigen Sekunden sagte der Berichterstatter des | |
Senats, Richter Ernst, an Lang gerichtet, er fände es „unangemessen“, dass | |
„Sie dann lächeln und mit Ihrem Mandanten solche Blicke austauschen“, wenn | |
ihr Kollege erkrankt sei. | |
Woraufhin Lang antwortete: „Mein Mandat möchte, dass ich Ihnen mitteile, | |
Rechtsanwalt Engel sei kein Kollege, sondern ein Verbrecher. Diese | |
Auffassung teile ich voll und ganz.“ Der Vorsitzende Richter ließ dies | |
ausdrücklich protokollieren. | |
Am 20. Oktober beantragte Rechtsanwältin Lang ihre Entpflichtung wegen | |
„eklatanter Verfahrensverstöße“ durch den Senat und kündigte an, sie wer… | |
nicht mehr an dem Verfahren teilnehmen und dies sei ihr letzter Tag. Es | |
folgten zwei Wochen Herbstferien. | |
Am 3. November eröffnet der Vorsitzende Richter den ersten Verhandlungstag | |
nach der Herbstpause mit der Mitteilung, Rechtsanwältin Lang habe sich am | |
Vortag krank gemeldet. Am Stuhl neben ihrem Platz hat Ersatzverteidiger | |
Engel Platz genommen, also am Tisch, der an den seines Mandanten | |
Murwanashyaka grenzt. Der schickt Engel allerdings später wieder nach | |
hinten, auf die letzte Bank im Verteidigerbereich. | |
Engel „als Mensch“ und „als Gottes Schöpfung“ akzeptiere er, sagt der | |
FDLR-Präsident, „als Rechtsanwalt nicht, deshalb möchte ich nicht, dass er | |
hier sitzt.“ Der Vorsitzende dazu: „Sie können ihm dann nicht zum Vorwurf | |
machen, dass er Sie nicht verteidigt.“ | |
Was Murwanashyaka natürlich trotzdem tut und in einem erneuten Antrag, den | |
er sicherlich nicht alleine geschrieben hat, erklärt: „Durch die | |
verfassungswidrige Bestellung von Rechtsanwalt Engel bin ich in meinen | |
Grundrechten verletzt... der Vorsitzende hat einen rechtswidrigen Zustand | |
geschaffen.“ Einen ähnlichen, noch weit schärfer formulierten Antrag bringt | |
die Hauptverteidigerin des zweiten Angeklagten Musoni, Andrea Groß-Bölting, | |
nach der Mittagspause ein. Sie greift de Vorsitzenden scharf an und spricht | |
von „Sorge, dass der Vorsitzende den Schutz der eigenen Person über die | |
Rechte des Angeklagten stellt.“ | |
## Unlautere Zusage an das Gericht? | |
Hintergrund dieses Vorwurfs ist der Umstand, dass der Bestellung Engels als | |
Pflichtverteidiger während der 30tägigen Sommerpause offenbar dessen Zusage | |
an den Senat vorherging, keine Aussetzung des Verfahrens zu beantragen. | |
Diese hätte nämlich unweigerlich dazu geführt, die Hauptverhandlung wegen | |
zu langer Unterbrechung komplett neu aufrollen zu müssen. | |
Die anderen Verteidiger aber sind der Meinung, ein neuer Verteidiger könne | |
sich nicht mal schnell in 30 Tagen in über drei Jahre Hauptverhandlung und | |
mittlerweile 199 Aktenordner einarbeiten; sie halten Engel genau wegen | |
seiner vor seiner Bestellung getätigten Zusage für untragbar und haben | |
wegen der Zusage eine Klage vor der Anwaltskammer angestrengt. | |
Engel selbst nimmt das alles gelassen hin, liest während der Verhandlung | |
die Stuttgarter Zeitung vom Vortag oder studiert Akten, die er mit | |
Filzschreibern markiert. „Ich sitze hier und muss mich beschimpfen lassen“, | |
beschreibt er resigniert seine Stimmung in einer Verhandlungspause. | |
Am 5. November - Lang ist immer noch krankgemeldet - setzt sich das Spiel | |
fort. Engels sitzt diesmal gleich hinten, nicht mehr neben seinem Mandanten | |
Murwanashyaka. Der beantragt nach weiterem Hin und Her eine Unterbrechung, | |
um sich „mit der Anwältin meines Vertrauens“ zu beraten, also Lang. Das | |
lehnt der Senat ab: Lang habe sich schließlich arbeitsunfähig gemeldet, der | |
Angeklagte könne stattdessen mit seinem Pflichtverteidiger Engel sprechen. | |
Darauf folgt ein Ablehnungsantrag gegen den Senat, der die Aussetzung der | |
folgenden Verhandlungswoche nach sich zieht. | |
## Murwanashyakas letzte Telefonate | |
In dem ganzen prozeduralen Wirrwarr geht unter, dass das Beweisprogramm | |
auch nach über drei Jahren immer noch so manche interessanten Erkenntnisse | |
zu Tage bringt. Zum Beispiel Gespräche zwischen dem Angeklagten | |
Murwanashyaka und dem italienischen Pater Matteo Zuppi von der katholischen | |
Gemeinde Sant‘Egidio kurz vor Murwanashyakas Verhaftung in Mannheim am 17. | |
November 2009. Am 13. Oktober sprachen die beiden über eine neue | |
Vermittlungsinitiative Sant‘Egidios zwischen der FDLR und Kongos Regierung. | |
„Ihre Reise ins Terrain ist immer willkommen“, sagt der FDLR-Präsident dem | |
Pater. „Es genügt, wenn Sie mir sagen, dass Sie diese oder jene Person | |
treffen wollen. Ich kann sogar den 2. Vizepräsidenten fragen, der | |
eigentlich die höchste Autorität im Terrain ist.“ | |
Murwanashyaka macht sich in diesem Gespräch Sorgen über die Haltung der | |
Regierung des Kongo: „Die Kongolesen haben Angst, weil es heimliche | |
Abkommen mit Kigali gibt, die sie unterzeichnet haben. Das heißt, wenn sie | |
mit der FDLR zusammenarbeiten, verstoßen sie gegen diese Abkommen und | |
Kabila riskiert, getötet zu werden.“ | |
Die UN-Mission im Kongo (Monuc), wirft Pater Matteo ein, müsse die | |
Sicherheit gewährleisten, wenn eine Sant‘Egidio-Delegation zur FDLR reist. | |
„Innerhalb der Monuc gibt es viele Leute, die die FDLR verstehen“, sagt | |
Murwanashyaka dazu. | |
Nach diesem Gespräch informiert der FDLR-Präsident Murwanashyaka den | |
FDLR-Militärchef im Kongo, General Sylvestre Mudacumura, per SMS über die | |
bevorstehende Anreise einer Sant‘Egidio-Delegation. „Das Treffen wird Ende | |
November stattfinden“, heißt es in einer zweiten SMS einige Tage später. | |
Es wird dazu nie kommen. Am 17. November 2009 werden Murwanashyaka und | |
Musoni in Deutschland verhaftet. Zuvor, wie aus weiteren Telefonaten | |
hervorgeht, hat Pater Matteo vergeblich versucht, den US-Sonderbeauftragten | |
Howard Wolpe zu überzeugen. | |
## „In jeder Einheit habe ich Leute“ | |
In einem weiteren Telefonat, eher ein Monolog, gewährt Ignace Murwanashyaka | |
am 3. Juni 2009 gegenüber seinem Kabinettsdirektor David Mukiza tiefe | |
Einblicke in sein Amtsverständnis als FDLR-Präsident. „Der Führer, seine | |
Aufgabe ist, die Einheit der Mannschaft zu gewährleisten. Alles andere ist | |
Nebensache“, sagt er. Jeder solle seine Arbeit machen und sich auf seine | |
Aufgabe beschränken. | |
Murwanashyaka spricht sich gegen eine offenbar zu diesem Zeitpunkt in der | |
FDLR kursierende Überlegung aus, zum Schein in einen Entwaffnungsprozess | |
einzuwilligen, um sich zu reorganisieren - „Kamina Zwei“ heißt diese | |
Überlegung, in Anlehnung an die erste gescheiterte Demobilisierung | |
ruandischer Hutu-Kämpfer im Kongo 2002. „Ich bin nicht für diese | |
Vorgehensweise“ sagt er. | |
Er traut offenbar den Verfechtern dieser Idee nicht und verdächtigt so | |
manchen Kollegen in der FDLR-Führung, eigentlich einfach abhauen zu wollen: | |
„Die Leute, die müde sind, kenne ich... Wer auf seiner Meinung beharrt, sag | |
ihm: Ruf den Präsidenten an, du bis Mitglied im Direktionskomitee, du | |
kannst selber anrufen, frag ihn selber.“ | |
Der FDLR-Präsident betont auch, was seine Verteidigung in diesem Verfahren | |
ansonsten immer abstreitet: dass er alles weiß, was seine Kämpfer im Kongo | |
tun. „In jeder Einheit habe ich Leute, die umgehend nach den Aktionen mich | |
sofort informieren“, sagt Murwanashyaka. Es seien nicht die | |
Militärkommandanten im Kongo, die ihn in Deutschland informierten: | |
„Stattdessen bin ich derjenige, der sie benachrichtigt.“ | |
Und er äußert noch einmal die gedrückte Stimmung, die an der FDLR-Spitze | |
verbreitet scheint in dieser Zeit Mitte 2009 nach mehreren großen | |
Militäroperationen gegen sie. „Wir befinden uns in schweren Zeiten in | |
unserem Kampf, sehr schweren Zeiten. Es ist der Zeitpunkt gekommen, wo | |
Leute ihre Hoffnung verlieren. Aber wenn diese Zeit zu Ende geht, werden | |
gute Zeiten kommen.“ An anderer Stelle führt er aus: „Der Kampf wird uns | |
dort hinbringen, wo wir wollen, aber nur die wenigsten werden dort | |
ankommen.“ | |
## Massakerdetails plätschern dahin | |
All diese Dinge werden von den Verfahrensbeteiligten im Stuttgarter | |
Gerichtssaal kaum gewürdigt - so sehr scheinen sie von den Verfahrensfragen | |
in Anspruch genommen zu sein. Der Vorsitzende Richter ist von Groß-Böltings | |
Antrag gegen ihn, in dem sie ihn praktisch der Lüge und des Selbstschutzes | |
bezichtigt, sichtlich getroffen und findet danach kaum seine Stimme wieder. | |
Reihum wird dann ein sehr langer Beschluss des Internationalen | |
Strafgerichtshofs verlesen, in dem es im Allgemeinen um die Niederschlagung | |
des ICC-Verfahrens gegen FDLR-Exekutivsekretär Callixte Mbarushimana geht | |
und im Detail in dieser Phase um das Massaker von Busurungi, das die FDLR | |
in der Nacht zum 10. Mai 2009 verübte und das der Hauptpunkt der deutschen | |
Anklage ist. | |
Von aufgeschlitzten Bäuchen von Schwangeren ist die Rede, von aufgespießten | |
männlichen Genitalien und anderen Greueltaten. Der Gerichtssaal ist | |
ungerührt. | |
13 Nov 2014 | |
## AUTOREN | |
Dominic Johnson | |
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