# taz.de -- 234.-252. Tag FDLR-Kriegsverbrecherprozess: Der Bundesrichter erinn… | |
> Vor der Sommerpause 2014 werden frühere Zeugenaussagen überprüft. Und der | |
> Richter, der die Angeklagten 2009 als Erster vernahm, sagt aus. | |
Bild: Wer bei der FDLR am Ball ist, lässt sich nicht immer zweifelsfrei festst… | |
BERLIN taz | Von Ende Mai bis zur Sommerpause Mitte August sind im Prozess | |
gegen FDLR-Präsident Ignace Murwanashyaka und seinen 1. Vizepräsidenten | |
Straton Musoni vor dem Oberlandesgericht fast ausschließlich Vernehmungen | |
bereits früher geladener ruandischer Zeugen fortgesetzt worden: ehemalige | |
FDLR-Kämpfer, die heute in Ruanda leben. Es ging fast ausschließlich darum, | |
dass die Verteidigung - beziehungsweise Murwanashyaka persönlich - die | |
früher getätigten Aussagen noch einmal unter die Lupe nahm. | |
Breiten Raum nahmen dabei immer wieder, neben den persönlichen Erlebnissen | |
der Exkämpfer, die Statuten der FDLR und vor allem ihres militärischen | |
Flügels FOCA (Forces Combattantes Abacunguzi) ein, die Aufschluss über das | |
Verhältnis zwischen politischem und militärischem Flügel geben sollen. Die | |
internen Kommunikations- und Disziplinarregeln waren ebenfalls häufig | |
Thema, auch die mutmaßlichen Plünderungen, die FDLR-Soldaten an der | |
kongolesischen Zivilbevölkerung begangen haben sollen, zum Beispiel der | |
Diebstahl von Kühen, um diese weiterzuverkaufen. | |
Eine Abtrennung des Prozesses gegen Musoni von dem laufenden Prozess, wie | |
sie dessen Verteidigung beantragt hat, wurde vom Senat zurückgewiesen. | |
Deutlich bei diesen Verhandlungstagen im Sommer wurde insgesamt ein | |
zunehmend gereiztes Klima zwischen den Parteien. | |
Am 11. August, dem vorletzten Verhandlungstag vor der Sommerpause, trat Dr. | |
Jürgen-Peter Graf, Richter am Bundesgerichtshof, in den Zeugenstand. Er | |
hatte die beiden Angeklagten nach ihrer Verhaftung im November 2009 | |
vernommen und sollte dazu aussagen. „Beide haben nichts zur Sache gesagt“, | |
erinnerte er sich, aber sie hätten ihre Lebensläufe geschildert, ihren Weg | |
nach Deutschland, Murwanashyakas Besuche im Kongo und die Gründung der | |
FDLR. | |
Der FDLR-Präsident habe auch bestätigt, dass er bei Besuchen bei seiner | |
Truppe im Kongo mit einer Truppenparade empfangen worden sei, wie sie sonst | |
nur Staatschfs bekommen. Sein Einfluss auf militärische Angelegenheiten und | |
den militärischen Flügel FOCA sei aber gering gewesen - er habe gegen die | |
FOCA-Chefs keine disziplinarischen Maßnmahmen treffen können und die Truppe | |
nicht direkt ansprechen oder anschreiben dürfen. Musoni habe jede | |
Verantwortung für militärische Angelegenheiten bestritten: „Er schob jede | |
Verantwortung auf Ignace Murwanashyaka“. | |
Dolmetscher brauchten die beiden bei ihrer Vernehmung vom 17. November 2009 | |
nicht, weil sie beide sehr gut Deutsch sprechen. „Entscheidungsrelevant“, | |
fasste der Richter zusammen, „war, ob Murwanashyaka und Musoni | |
militärischen Einfluss hatten und wie sie mit wem kommunizierten“. | |
In der Haftprüfung vom April 2010, als der Bundesgerichtshof die | |
Haftfortdauer beschloss, wurde festgehalten: „Murwanashyaka machte nicht | |
glaubhaft, dass er als Präsident nicht auf militärische Verantwortung | |
hatte.“ Der Richter führt aus: „Er hat viel gesagt. Am Ende war es nicht | |
überzeugend." | |
Mitarbeit: Bianca Schmolze | |
22 Sep 2014 | |
## AUTOREN | |
Dominic Johnson | |
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