# taz.de -- FDLR-Kriegsverbrecherprozess vor Abschluss: Das Jüngste Gericht si… | |
> Seit 2011 läuft in Stuttgart das Verfahren gegen zwei Exilführer der | |
> ruandischen FDLR-Miliz. Die Beweisaufnahme ist fast abgeschlossen. | |
Bild: Ignace Murwanashyaka muss sich als mutmaßlicher Kriegsverbrecher vor Ger… | |
STUTTGART taz | Die Furchen haben sich tief eingegraben in das Gesicht von | |
Ignace Murwanashyaka. Mit höchster Konzentration beugt sich der 51-jährige | |
Ruander auf der Anklagebank zu seiner Anwältin Ricarda Lang herüber und | |
weist sie mit gestrecktem Zeigefinger wieder einmal auf eine sprachliche | |
Unstimmigkeit in einer Gerichtsakte hin. | |
Seine Augen stechen durch seine Brille, seine Mundwinkel sind leicht nach | |
unten verzogen. Nach fast vier Jahren Gerichtsverhandlung beschränkt sich | |
die Macht des Präsidenten der Miliz FDLR (Demokratische Kräfte zur | |
Befreiung Ruandas), einer der meistgefürchteten bewaffneten Gruppen in der | |
Demokratischen Republik Kongo, heute auf geflüsterte Hinweise auf | |
Übersetzungsfehler. | |
In sechs Wochen wird der Prozess vor dem 5. Strafsenat des | |
Oberlandesgerichts Stuttgart gegen Ignace Murwanashyaka und seinen | |
ehemaligen Vize Straton Musoni wegen Kriegsverbrechen der FDLR im Kongo in | |
sein fünftes Jahr gehen – falls er dann noch läuft. An diesem Montag geht | |
er in seinen 292. Verhandlungstag. | |
An keinem der Prozessbeteiligten ist diese Zeit spurlos vorübergegangen: | |
Die sechs Richter plus Protokollantin unter dem Vorsitzenden Jürgen | |
Hettich, der sein verschmitztes Lächeln nur noch selten zeigt; die | |
wechselnden Vertreter des Generalbundesanwalts unter Oberstaatsanwalt | |
Christian Ritscher, dessen Gesicht längst nicht mehr so oft rot anläuft wie | |
anfangs; die Verteidigerteams unter den beiden Pflichtverteidigerinnen der | |
ersten Stunde, Ricarda Lang und Andrea Groß-Bölting, die im Laufe der Jahre | |
immer flapsiger auftreten. | |
Der Saal 6 im OLG Stuttgart, ein weißgetünchter verschachtelter Raum mit | |
wenig Tageslicht und kaum Frischluftzufuhr, ist zu einer Art Salon mutiert, | |
wo man sich zweimal wöchentlich trifft und Rituale pflegt; wo man mal | |
herumalbert oder sich unvermittelt anschreit; wo man auch mal nicht sofort | |
merkt, dass die Richter mit ihrer üblichen Viertelstunde Verspätung in den | |
Saal geschlichen kommen. | |
Es stört ja auch keinen. Die Öffentlichkeit beschränkt sich in der Regel | |
auf die taz und die Beobachterin eines Konsortiums von | |
Menschenrechtsorganisationen. Man kennt sich, einschließlich der | |
Justizbeamten im Saal, der Polizisten an der Sicherheitsschleuse und des | |
ruandischen Gerichtsdolmetschers. Dass zwei der Anwesenden immer in | |
Handschellen hereingeführt werden, fällt kaum noch auf. | |
## Immer mit lila Hemd | |
Eines hat sich allerdings nicht geändert: Für Murwanashyaka geht es ums | |
Ganze. Ihm droht lebenslange Haft. Sein Mitangeklagter, der ehemals 1. | |
FDLR-Vizepräsident Straton Musoni, darf mit neun Jahren rechnen, erklärte | |
der Bundesgerichtshof im Dezember, als er Musonis Haftbeschwerde ablehnte. | |
Murwanashyakas Strafe dürfte deutlich darüber liegen, denn die Anklage | |
gegen ihn ist breiter gefasst. | |
Anders als Musoni, der schon vor Jahren seinen Austritt aus der FDLR | |
erklärt hat, ist Murwanashyaka nach wie vor der Präsident seiner | |
Organisation; erst im vergangenen Dezember wurde er von seinen Truppen im | |
Kongo im Amt bestätigt. Anders als Musoni, der sich jeden Morgen umguckt | |
und auch mal dem spärlichen Publikum zunickt, würdigt Murwanashyaka, wenn | |
er mit großen Aktenstapeln auf den gefesselten Handgelenken in den Saal | |
geführt wird, niemanden eines Blickes, manchmal nicht einmal seine | |
Anwältin. | |
Er trägt ein lila Hemd und einen Rosenkranz um den Hals. Er lässt sich mit | |
„Dr. Murwanashyaka“ anreden. Wenn seine alten SMS-Nachrichten verlesen | |
werden und er mit seinen Beanstandungen der Übersetzung fertig ist, | |
signalisiert er den Richtern durch eine herrschaftliche Handbewegung, dass | |
sie zur nächsten Textnachricht übergehen dürfen, so als ob er ihnen das | |
Wort erteilt und nicht umgekehrt. Zumindest auf den paar Quadratmetern um | |
ihn herum ist er Präsident. | |
## Reden in der dritten Person | |
Da sein zweiter Pflichtverteidiger seit fast einem Jahr nicht mehr mitmacht | |
und Murwanashyaka den vom Senat benannten Nachfolger nicht akzeptiert, | |
schreibt der Ruander viele seiner Anträge mittlerweile selber, mit | |
Bleistift, und verliest sie auch in holprigem Deutsch, wobei er Pausen | |
einlegt, um Fehler mit Radiergummi zu korrigieren. Er spricht von sich | |
selbst in der dritten Person: „der Angeklagte“. Er spricht manchmal sehr | |
leise. Wenn sich die Staatsanwälte in ihren roten Roben auf der anderen | |
Seite des Saals beklagen, sie hätten vieles nicht verstanden, tönt seine | |
Verteidigerin Lang: „Das sind die Folgen von fünf Jahren Isolationshaft.“ | |
Der FDLR-Präsident sitzt in Stuttgart-Stammheim ein, im einst für die | |
RAF-Häftlinge errichteten Hochsicherheitstrakt; seit fast einem Jahr | |
weigert er sich wegen der scharfen Überwachung, jeglichen Besuch zu | |
empfangen. Für den Ruander, den seine Vertrauten als einen tiefgläubigen | |
Menschen beschreiben, ist dieser Prozess eine Prüfung, die er durch innere | |
Stärke überstehen will. | |
Seit einigen Wochen ist es Murwanashyakas persönliche Vergangenheit, die | |
der Stuttgarter Senat Revue passieren lässt. Zwei voluminöse Dateien mit | |
von Murwanashyaka selbst archivierten SMS-Nachrichten aus der Zeit von 2006 | |
bis 2009, einmal aus dem Kongo nach Mannheim und einmal umgekehrt, verlesen | |
die Richter in Übersetzung, insgesamt wohl einige tausend Textnachrichten. | |
## "Viele waren bei der Messe" | |
Es ist wie ein Kriegstagebuch der FDLR: Lageberichte von der Front, | |
Austausch über Versammlungen und Reisen, Nachrichten über Telefonguthaben | |
und den Umgang mit Satellitentelefonen. Das Geschehen reicht von 2007, als | |
die FDLR sich fast täglich Kämpfe mit den kongolesischen Tutsi-Rebellen von | |
Laurent Nkunda lieferte und von Kongos Armee zum Teil unterstützt wurde, | |
bis 2009, als Kongos Regierung die Seiten wechselte und gemeinsam mit | |
Ruandas Regierungsarmee gegen die FDLR kämpfte. | |
Die Dateien enden kurz vor der Verhaftung der beiden Exilführer in ihren | |
Wohnungen in Mannheim und Neuffen am 17. November. „Wir grüßen Sie, | |
Exzellenz“, schreibt ein FDLR-Funktionär aus dem Kongo seinem Präsidenten | |
in Deutschland am 24. August 2009. „Der Feind hat uns am Sonntag schon | |
wieder unerwartet besucht. Viele von uns waren bei der Messe. Wir sind | |
jetzt im Wald.“ | |
Murwanashyakas Schreiben dienen vor allem dazu, die Miliz zu Wachsamkeit | |
vor dem Feind, Misstrauen gegenüber Freunden und zu innerer Geschlossenheit | |
anzuhalten. „Wir können den Kongolesen nicht vertrauen, sie planen | |
gemeinsam mit Kigali, uns zu zerstören“, erklärt der Präsident dem | |
Oberkommandierenden für Nord-Kivu, General Omega, bereits am 20. November | |
2008. Zuvor hat er monatelang alle Vermittlungsversuche abgelehnt und immer | |
wieder gesprächswillige FDLR-Vertreter als Verräter ohne Mandat | |
gebrandmarkt. | |
Es gibt Kritik daran in den eigenen Reihen. „95 Prozent der Leute hier im | |
Exekutivkomitee bezichtigen Sie des radikalen Extremismus“, schreibt der 2. | |
Vizepräsident Victor Byiringiro am 24. September 2007. Murwanashyaka lässt | |
sich sechs Tage Zeit mit der Antwort. „Einige von unseren Kollegen sind | |
müde und denken, dass es eine magische Lösung gibt“, schreibt er. „Mein | |
Team hier in Europa arbeitet Tag und Nacht.“ | |
## Nicht nur gebetet | |
Jede von Murwanashyakas Kurznachrichten endet mit den Buchstaben THT – | |
Abkürzung für „Twese hamwe tuzatsinda“ (Gemeinsam werden wir siegen), eine | |
alte Parole der Völkermordmilizen aus Ruanda. Oft findet sich vor „THT“ die | |
Floskel: „Unsere Mutter BM und der Größte Umucunguzi mögen euch beistehen�… | |
BM steht für „bikira mariya“, die Jungfrau Maria; „Umucunguzi“ ist das | |
ruandische Wort für Retter und gleichzeitig die Einzahl für die | |
FDLR-Bezeichnung ihrer eigenen Kämpfer, „Abacunguzi“. Das religiöse | |
Selbstverständnis wird sehr deutlich. Als Anfang 2009 der Krieg naht, | |
schreibt Murwanashyaka an General Omega: „Die Dinge werden sich in nächster | |
Zeit tatsächlich ändern. Aber die Himmlischen werden dabei eine Rolle | |
spielen. Wir müssen dafür beten.“ | |
Die FDLR hat dann, glaubt man der Anklage sowie allen | |
Menschenrechtsberichten aus jener Zeit, nicht nur gebetet, sondern vor | |
allem zahlreiche Verbrechen begangen, aus Rache. Das schwerste war der | |
Überfall auf das ostkongolesische Dorf Busurungi, das die FDLR in der Nacht | |
vom 9. zum 10. Mai 2009 dem Erdboden gleichmachte, wobei laut Anklage | |
mindestens 96 Zivilisten erschossen, erstochen, erschlagen oder zerhackt | |
wurden. | |
UN-Berichte, wonach Murwanashyaka in jener Nacht intensiven SMS-Kontakt zu | |
seinen Generälen vor Ort gehabt habe, lassen sich durch die in Stuttgart | |
verlesenen SMS nicht erhärten: Immer wieder gibt es Lücken in den Dateien, | |
die darauf hindeuten, dass Murwanashyaka nicht seinen gesamten Textverkehr | |
archiviert hat. | |
Am 16. Mai allerdings schreibt der FDLR-Präsident dem obersten | |
Militärkommandanten General Mudacumura: „Es ist notwendig, dass ihr uns | |
eine erschöpfende Liste des erbeuteten militärischen Materials zukommen | |
lasst, mit Einzelheiten von FARDC, die dort gestorben sind. Damit wir mit | |
offenkundigen Beweisen dementieren können, dass wir in Busurungi gegen | |
APR/FARDC (die ruandische/kongolesische Armee) gekämpft haben, und falls | |
Zivilsten während dieser Kämpfe gestorben sind, dass die Schuld bei den | |
FARDC liegt.“ | |
## Das Busurungi-Massaker | |
In einer anderen SMS an General Omega vom 21. April 2008 schreibt der | |
Präsident: „Machen Sie die Operationen weiter, bis sie oben in Kinshasa | |
darum bitten, den Krieg einzustellen … Erbeuten Sie so viel Material, wie | |
es geht.“ Für die Anklage steht fest: Murwanashyaka hätte per Textnachricht | |
den Krieg beenden können, tat es aber nicht, sabotierte Friedensinitiativen | |
und verschleierte Verbrechen. Für die Verteidigung steht fest: | |
Murwanashyaka hatte keine Befehlsgewalt, er erteilte keine Einsatzbefehle, | |
sondern höchstens Empfehlungen und achtete ansonsten auf die Disziplin. | |
Vergangene Woche hat die Bundesanwaltschaft auf Anregung des Senats | |
eingewilligt, das Verfahren in der Mehrheit der Angeklagepunkte | |
einzustellen. Von ursprünglich 16 Punkten sind jetzt noch viereinhalb | |
übrig, darunter allerdings die schwersten, wie eben das Massaker von | |
Busurungi, über dessen Ablauf zahlreiche Zeugen detailliert ausgesagt | |
haben. Für die Verteidigung ist das schon ein vorweggenommener Sieg, der | |
zeigt, dass die Beweise in diesem Verfahren insgesamt nicht stichhaltig | |
sind. Für die Anklage ist es eine Konzentration auf das Wesentliche, die | |
hilft, einen Schuldspruch auf gesicherte Erkenntnisse zu gründen. | |
Zu Ostern ist mit der Beweisaufnahme zunächst Schluss, das Ende des | |
Prozesses ist in Sicht. Ostern war für die FDLR immer besonders wichtig. Im | |
Schlüsseljahr 2009 veröffentlichte Murwanashyaka eine Osterbotschaft an | |
„alle Ruander“ mit dem Satz: „Lieber im Kampf sterben als wie ein Hund | |
leben“. Den „Abacunguzi“ schrieb er: „Die Jungfrau Maria soll für uns | |
beten, damit wir alle Helden werden.“ Ein paar Wochen später schreibt ihm | |
jemand aus dem Kongo, manche in der Miliz fänden ihn „zu katholisch“. | |
Murwanashyaka antwortet: „Man soll für sie beten. Die Zeit wird kommen, wo | |
sie verstehen werden.“ | |
23 Mar 2015 | |
## AUTOREN | |
Dominic Johnson | |
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