# taz.de -- Ecuador blockt Umweltpolitiker: Ihr kommt hier nicht rein! | |
> Einer Delegation des Bundestags-Umweltausschusses wird die Einreise in | |
> den Andenstaat verweigert. Man wollte dort mit Umweltschützern sprechen. | |
Bild: Bedrohter Lebensraum für Indigene. | |
BERLIN taz | Das hat es noch nie gegeben: Einer deutschen Delegation des | |
Bundestages wurde in dieser Woche die Einreise nach Ecuador verweigert. Die | |
Parlamentarier des Umweltausschusses wollten am Wochenende nach Ecuador | |
reisen, um sich dort über Klima- und Umweltprojekte zu informieren. | |
Der Besuch sei nicht „angemessen geplant und koordiniert“ worden, erklärt | |
dazu die ecuadorianische Botschaft. Zudem sei der Programmentwurf für den | |
Besuch der deutschen Abgeordneten unausgeglichen und deshalb nicht | |
„annehmbar“ gewesen. Die Gesprächspartner seien zum Teil „durch | |
rechtswidrige Verleumdung“ aufgefallen und hätten die „ecuadorianische | |
Regierung attackiert“. | |
Der Umweltausschuss dagegen spricht von einem „Schlag ins Gesicht für | |
diejenigen, die sich für die internationale Klimapolitik und auch Klima- | |
und Entwicklungsgerechtigkeit einsetzen“. Bärbel Höhn, Vorsitzende des | |
Umweltausschusses, hält die Absage für merkwürdig und unnötig. So wollten | |
die Delegierten Projekte besuchen, die in größerem Umfang von der | |
Bundesregierung gefördert wurden, darunter auch den Yasuní-Nationalpark, | |
sagt die Grünen-Politikerin. | |
Dort hatte die ecuadorianische Regierung im letzten Jahr die Ölförderung | |
erlaubt. Dabei waren aber „Gespräche mit beiden Seiten geplant, mit der | |
Regierung und mit Gegnern der Ölförderung“, sagt Höhn. Mangelnde Planung | |
und Koordination könnten nicht der Grund für die Absage gewesen sein, | |
vielmehr wollte der Außenminister Ecuadors nicht, „dass wir uns mit Gegner | |
der Ölförderung treffen.“ | |
## Keine Volksabstimmung | |
Unter diesen Gegnern waren auch Vertreter der Bewegung YASunidos, die sich | |
gegen die Erdölförderung und für eine alternative wirtschaftliche | |
Entwicklung der Region einsetzt. Anfang April war die Initiative mit dem | |
Versuch, eine Volksabstimmung über die Ölbohrungen herbeizuführen, | |
gescheitert: Die ecuadorianische Regierung hatte über die Hälfte der von | |
den Umweltschützern gesammelten Unterschriften für ungültig erklärt. | |
YASunidos wirft den Behörden Betrug vor und verklagt den Staat Ecuador. | |
Der Yasuní-Nationalpark ist eines der artenreichsten Gebiete der Erde und | |
seit 1989 Unesco-Biosphärenreservat. Außerdem leben hier Indianer, die kaum | |
Kontakt zur Außenwelt haben. Noch 2007 wollte Ecuadors Präsident Rafael | |
Correa die Ölreserven von 846 Millionen Barrel unangetastet im Boden | |
belassen. | |
Die internationale Gemeinschaft sollte dafür 3,6 Milliarden US-Dollar in | |
einen Kompensationsfonds der Vereinten Nationen einzahlen. Das war die | |
Hälfte der damals erwarteten 7,2 Milliarden Dollar, die die Regierung mit | |
dem Erlös aus dem Öl gewonnen hätte. Mitte des letzten Jahres erklärte | |
Correa die Initiative für gescheitert: Es waren nur 13,3 Millionen Dollar | |
zusammengekommen. | |
5 Dec 2014 | |
## AUTOREN | |
Stefanie Mnich | |
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