# taz.de -- Debatte Podemos: Griechenland ist Innenpolitik | |
> Die linke Bewegung Podemos hat eine kluge Strategie im Umgang mit | |
> Griechenlands Syriza entwickelt. Und Spaniens Ministerpräsident Rajoy hat | |
> Sorgen. | |
Bild: Pablo Iglesias, der führende Kopf von Podemos, auf einer Demo der Partei… | |
Jeder Schritt der neuen griechischen Regierung wird in Spanien genau | |
verfolgt. Griechenland ist Innenpolitik. Denn sollte Syriza auch noch so | |
kleine Zugeständnisse seitens der EU erzielen, hätte dies unweigerlich | |
Auswirkungen auf Spanien. Mit Podemos („Wir können“) könnte eine neue | |
politische Kraft rund um den jungen Politikprofessor Pablo Iglesias im | |
Herbst die Wahlen gewinnen. Die Partei liegt bei Umfragen mal auf Platz | |
eins, mal auf Platz zwei. Podemos ist zur eigentlichen Opposition geworden, | |
deutlich vor der sozialistischen PSOE, der die Wähler in Scharen | |
davonlaufen. Zu lange haben auch sie die Austeritätspolitik unterstützt. | |
Der konservative Ministerpräsident Mariano Rajoy weiß um die Gefahr. Kaum | |
eine europäische Regierung steht so fest hinter Bundesfinanzminister | |
Wolfgang Schäuble wie Madrid. Die EU sei kein Klub, in dem sich einer | |
aussuche, welche Verpflichtungen er eingehe, erklärt Rajoy. Iglesias hält | |
dagegen. Im Falle eines Wahlsiegs werde er mit Brüssel hart verhandeln, | |
anstatt alle Auflagen der Troika einfach abzunicken. Griechenlands | |
Regierung sei – egal, was sie letztlich erreiche – ein Vorbild für all | |
diejenigen, die nicht Kolonie Berlins sein wollen. Es ist eine geschickte | |
Argumentation. Ist Griechenland erfolgreich, wird Podemos davon | |
profitieren; sollte es scheitern, hat Podemos genug Distanz gewahrt. | |
Bei den Wählern kommt das neue Selbstbewusstsein gegenüber Brüssel und | |
Berlin gut an. Denn während Rajoy einen Erfolg seiner „Reformen“ beschwör… | |
die er als Gegenleistung für die Bankenrettung durch die EU akzeptierte, | |
leidet die Bevölkerung unter den Folgen ebendieser Politik. 25 Prozent sind | |
arbeitslos. Über die Hälfte davon bekommt keinerlei staatliche | |
Unterstützung mehr. 570.000 Zwangsräumungsverfahren gegen säumige Schuldner | |
wurden seit 2007 eingeleitet. Jeder vierte Spanier lebt unter der | |
Armutsgrenze und jedes dritte Kind. 34 Prozent derer, die noch Arbeit | |
haben, verdienen 625 Euro oder weniger. | |
Gleichzeitig werden die Reichen immer reicher. Allein im vergangenen Jahr | |
nahm die Zahl der Millionäre um 24 Prozent zu. Spanien und die restlichen | |
Krisenländer sind von Arbeit und erneutem Wohlstand weiter entfernt denn | |
je. Die Schulden sind so hoch, dass sie nicht mehr abbezahlt werden können. | |
Namhafte Wirtschaftswissenschaftler wie die Nobelpreisträger Joseph E. | |
Stiglitz und Paul Krugman unterstützen deshalb die Forderungen von Alexis | |
Tsipras und Pablo Iglesias nach einem Schuldenschnitt. | |
## Auslesen der Waagschale | |
Spanien ist die viertgrößte Volkswirtschaft in der EU. Podemos setzt genau | |
darauf. Sollte die Partei, die sich den Kampf gegen die Austerität auf die | |
Fahnen geschrieben hat, an die Macht kommen, wirft sie in Verhandlungen mit | |
Brüssel ein ganz anderes Gewicht in die Waagschale als Athen. Podemos will | |
einen Block derer anführen, die mit dem abschätzigen Namen PIIGS belegt | |
wurden. Portugal und Irland wählen ebenfalls in diesem Jahr und könnten | |
unter einer neuen Regierung zusammen mit Griechenland und Spanien einen | |
Schwenk in der Europolitik einfordern. | |
Italien zeigt sich dem nicht abgeneigt. Die Austeritätspolitik ist | |
gescheitert. Jeder weitere Euro, der in die Krisenländer fließt, um die | |
Austeritätspolitik aufrechtzuerhalten, ist ein vergeudeter Euro mehr. | |
Investitionen statt Austerität, das ist der einzige Weg aus der Krise. | |
## Ein hoher Preis | |
Merkel und Schäuble freilich wollen dies nicht sehen. Denn die Schulden der | |
einen sind der Reichtum der anderen, allen voran Deutschlands. Ein Blick | |
auf die Außenhandelsbilanz belegt das. | |
Der Preis ist hoch. Europa driftet immer weiter auseinander. Während sich | |
in Griechenland mit Syriza, in Spanien mit Podemos und selbst in Irland mit | |
Sinn Féin eine Alternative von unten formiert, liefern Schäuble und Merkel | |
mit ihrer verantwortungslosen Politik den rechten Populisten in Mittel- und | |
Nordeuropa in ihrem Hass auf die „faulen Menschen“ in den Schuldnerländern | |
Munition. | |
27 Feb 2015 | |
## AUTOREN | |
Reiner Wandler | |
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