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# taz.de -- Debatte Podemos: Griechenland ist Innenpolitik
> Die linke Bewegung Podemos hat eine kluge Strategie im Umgang mit
> Griechenlands Syriza entwickelt. Und Spaniens Ministerpräsident Rajoy hat
> Sorgen.
Bild: Pablo Iglesias, der führende Kopf von Podemos, auf einer Demo der Partei…
Jeder Schritt der neuen griechischen Regierung wird in Spanien genau
verfolgt. Griechenland ist Innenpolitik. Denn sollte Syriza auch noch so
kleine Zugeständnisse seitens der EU erzielen, hätte dies unweigerlich
Auswirkungen auf Spanien. Mit Podemos („Wir können“) könnte eine neue
politische Kraft rund um den jungen Politikprofessor Pablo Iglesias im
Herbst die Wahlen gewinnen. Die Partei liegt bei Umfragen mal auf Platz
eins, mal auf Platz zwei. Podemos ist zur eigentlichen Opposition geworden,
deutlich vor der sozialistischen PSOE, der die Wähler in Scharen
davonlaufen. Zu lange haben auch sie die Austeritätspolitik unterstützt.
Der konservative Ministerpräsident Mariano Rajoy weiß um die Gefahr. Kaum
eine europäische Regierung steht so fest hinter Bundesfinanzminister
Wolfgang Schäuble wie Madrid. Die EU sei kein Klub, in dem sich einer
aussuche, welche Verpflichtungen er eingehe, erklärt Rajoy. Iglesias hält
dagegen. Im Falle eines Wahlsiegs werde er mit Brüssel hart verhandeln,
anstatt alle Auflagen der Troika einfach abzunicken. Griechenlands
Regierung sei – egal, was sie letztlich erreiche – ein Vorbild für all
diejenigen, die nicht Kolonie Berlins sein wollen. Es ist eine geschickte
Argumentation. Ist Griechenland erfolgreich, wird Podemos davon
profitieren; sollte es scheitern, hat Podemos genug Distanz gewahrt.
Bei den Wählern kommt das neue Selbstbewusstsein gegenüber Brüssel und
Berlin gut an. Denn während Rajoy einen Erfolg seiner „Reformen“ beschwör…
die er als Gegenleistung für die Bankenrettung durch die EU akzeptierte,
leidet die Bevölkerung unter den Folgen ebendieser Politik. 25 Prozent sind
arbeitslos. Über die Hälfte davon bekommt keinerlei staatliche
Unterstützung mehr. 570.000 Zwangsräumungsverfahren gegen säumige Schuldner
wurden seit 2007 eingeleitet. Jeder vierte Spanier lebt unter der
Armutsgrenze und jedes dritte Kind. 34 Prozent derer, die noch Arbeit
haben, verdienen 625 Euro oder weniger.
Gleichzeitig werden die Reichen immer reicher. Allein im vergangenen Jahr
nahm die Zahl der Millionäre um 24 Prozent zu. Spanien und die restlichen
Krisenländer sind von Arbeit und erneutem Wohlstand weiter entfernt denn
je. Die Schulden sind so hoch, dass sie nicht mehr abbezahlt werden können.
Namhafte Wirtschaftswissenschaftler wie die Nobelpreisträger Joseph E.
Stiglitz und Paul Krugman unterstützen deshalb die Forderungen von Alexis
Tsipras und Pablo Iglesias nach einem Schuldenschnitt.
## Auslesen der Waagschale
Spanien ist die viertgrößte Volkswirtschaft in der EU. Podemos setzt genau
darauf. Sollte die Partei, die sich den Kampf gegen die Austerität auf die
Fahnen geschrieben hat, an die Macht kommen, wirft sie in Verhandlungen mit
Brüssel ein ganz anderes Gewicht in die Waagschale als Athen. Podemos will
einen Block derer anführen, die mit dem abschätzigen Namen PIIGS belegt
wurden. Portugal und Irland wählen ebenfalls in diesem Jahr und könnten
unter einer neuen Regierung zusammen mit Griechenland und Spanien einen
Schwenk in der Europolitik einfordern.
Italien zeigt sich dem nicht abgeneigt. Die Austeritätspolitik ist
gescheitert. Jeder weitere Euro, der in die Krisenländer fließt, um die
Austeritätspolitik aufrechtzuerhalten, ist ein vergeudeter Euro mehr.
Investitionen statt Austerität, das ist der einzige Weg aus der Krise.
## Ein hoher Preis
Merkel und Schäuble freilich wollen dies nicht sehen. Denn die Schulden der
einen sind der Reichtum der anderen, allen voran Deutschlands. Ein Blick
auf die Außenhandelsbilanz belegt das.
Der Preis ist hoch. Europa driftet immer weiter auseinander. Während sich
in Griechenland mit Syriza, in Spanien mit Podemos und selbst in Irland mit
Sinn Féin eine Alternative von unten formiert, liefern Schäuble und Merkel
mit ihrer verantwortungslosen Politik den rechten Populisten in Mittel- und
Nordeuropa in ihrem Hass auf die „faulen Menschen“ in den Schuldnerländern
Munition.
27 Feb 2015
## AUTOREN
Reiner Wandler
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