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# taz.de -- Spanien und die Griechenlandkrise: Eine Lektion in Sachen Demokratie
> Griechenland ist in Spanien Innenpolitik. Während der Regierungschef
> hofft, dass Syriza fällt und Podemos mitreißt, steht die Linke hinter
> Tsipras.
Bild: Podemos-Chef Iglesias begrüßt die Syriza-Abgeordnete Maniou auf Solidar…
MADRID taz | Pablo Iglesias sieht Europa in zwei Lager geteilt: „Entweder
wir stehen auf der Seite der Demokratie, oder auf der Seite der Diktatur“,
sagt der Generalsekretär der spanischen Anti-Austeritätspartei Podemos
(“Wir können“). Der 36-jährigen Politikprofessor, will nach dem [1][guten
Abschneiden bei den Kommunal- und Regionalwahlen] Ende Mai nun im Herbst
die Parlamentswahlen gewinnen. Für ihn ist die Lage klar: „Die Troika hat
eine Operation des Finanzterrors gegen Griechenland eingeleitet.“
Darin waren sich die Vertreter einer Pressekonferenz spanischer
Euro-Parlamentarier am Dienstag in Brüssel einig. Neben Podemos stellten
sich in Anwesenheit eines der Vize-Präsidenten des EU-Parlaments, dem
Syriza-Abgeordneten Dimitrios Papadimoulis, die postkommunistische
Vereinigte Linke (IU) sowie die valencianische, öko-sozialistische
Regionalpartei Compromis und die katalanischen Linksnationalisten der ERC
hinter die Regierung von Alexis Tsipras‘.
„Die Griechen erteilen uns eine Lektion in Sachen Demokratie. Fragen,
abstimmen – das ist Demokratie“, erklärte der Podemos-Abgeordnete Miguel
Urbán. Ihnen hätte es gefallen, gefragt worden zu sein, „als sie Zapatero
anriefen, damit er trotz seines Wahlprogramms riesige Kürzungen
durchführt“, erinnerte er an den Beginn der Austerität in Spanien unter dem
Sozialisten José Luis Rodriguez Zapatero.
Podemos ist der engste spanische Verbündete der Syriza-Regierung. Tsipras
war in Madrid, als Pablo Iglesias in einer offenen Urwahl an die
Parteispitze gewählt wurde. Der Spanier revanchierte sich mit einem Besuch
am Ende des Wahlkampfes in Athen. [2][“Syriza, Podemos – venceremos!“] –
„Gemeinsam siegen!“ So feierten die Syriza-Unterstützer Iglesias.
## Sozialer Kahlschlag
Für die Anhänger der beiden Parteien ist die Lage klar: Ihre Länder sind
Ziel einer Intervention der Troika. Griechenland wegen der hohen
Staatsverschuldung, Spanien wegen der Krise der Banken und Sparkassen.
Hinter der Misere stecken für sie die großen Geldinstitute aus Deutschland
und dem Rest des reichen Europas. Sie vergaben billige Kredite, um die
Exporte heimischer Produkte anzukurbeln und spekulierten bei der
südeuropäischen Immobilienblase fröhlich mit.
Als diese platzte, nahm Europa die Geldinstitute aus der Schusslinie und
verteilte die Lasten auf die Bevölkerung um. Die Folge: eine Sparpolitik,
die zu hoher Arbeitslosigkeit, zu mehr Armut und zu einem nie da gewesenen
Kahlschlag im sozialen Gefüge führte.
„Syriza ist für die kolossale wirtschaftliche Krise nicht verantwortlich“,
heißt es in einem Kommuniqué des Podemos-Vorstands vom Montag. „Es waren
die Regierungen der Nea Dimokratia und der PASOK, die die Rechnungen
fälschten.“ Die junge Protestpartei vergaß dabei nicht zu erwähnen, dass
diese beiden Parteien die Verbündeten der in Spanien regierenden Partido
Popular (PP) von Mariano Rajoy und der sozialistischen PSOE sind.
## Rajoy ist unterbittlich
Sie stehen für große Sparpakete und eine Verfassungsreform, die der
[3][Abzahlung von Schulden Vorrang vor Sozialausgaben] gibt. Die Reform
wurde 2011 auf Wunsch von Brüssel und Berlin mitten in der
parlamentarischen Sommerpause praktisch über Nacht verabschiedet.
Griechenland ist in Spanien Innenpolitik. Das machte auch Ministerpräsident
Rajoy dieser Tage wieder klar. Der Konservative und sein Finanzminister De
Guindos – einst Südeuropaverantwortlicher beim us-amerikanischen
[4][Pleitehaus Lehman Brothers] – gehören zu denen, die sich am
unerbittlichsten gegenüber den Forderungen Tsipras‘ in Brüssel zeigten.
Rajoy hofft darauf, dass Syriza scheitern und Podemos mit in den Abgrund
reißen wird. Er macht daraus keinen Hehl: „Syriza-Podemos“ nennt er
neuerdings die von Podemos unterstützten unabhängigen Bürgerlisten, die bei
Wahlen im Mai in vielen spanischen Städten gegen die konservativen
Bürgermeister gewonnen haben.
30 Jun 2015
## LINKS
[1] /Nach-der-Regionalwahl-in-Spanien/!5203908/
[2] /Kommentar-spanische-Protestbewegung/!5021865/
[3] /Proteste-in-Spanien/!5112518/
[4] /!5111998/
## AUTOREN
Reiner Wandler
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