# taz.de -- Aus Le Monde diplomatique: Eine schwache, zersplitterte Linke

	# taz.de -- Aus Le Monde diplomatique: Eine schwache, zersplitterte Linke

	> Irland und Portugal stehen unter dem Spardiktat von EU, EZB und IWF. Doch
	> ihre Sympathie für die neue Athener Regierung hält sich in Grenzen.

	Bild: „Wir wollen unsere Löhne“, heißt es an einer Mauer in Alhos Vedros.

	Wenigstens in einem Punkt waren sich Alexis Tsipras und seine Brüsseler
	Gesprächspartner bis vor Kurzem noch einig: Sie sahen Griechenland als
	Dominostein, der auf der Kippe steht. Und der, falls er fällt, andere
	Steine mitreißen und ein europäisches Finanzdebakel auslösen würde. Seit
	dem Sieg von Syriza bei den Parlamentswahlen vom 25. Januar fürchten sie
	ein anderes Ansteckungsszenario: Es könnte sich ja die Idee ausbreiten,
	dass die ganze Austeritätspolitik nicht funktioniert. Genau das hofft man
	in Athen.

	Welcher Dominostein fällt als nächster? Im Blick sind vor allem jene drei
	Staaten, die man auf den Finanzmärkten mit Griechenland zu dem abschätzigen
	englischen Akronym „PIGS“ gefügt hat: [1][Spanien mit seiner
	Podemos-Bewegung] sowie Portugal und Irland. Letztere sind kleinere Länder
	an der europäischen Peripherie, denen man – wie Griechenland – ein
	„Rettungskonzept“ in Form von Spar- und Strukturanpassungsprogrammen
	verordnet hat. In beiden Ländern stehen demnächst Parlamentswahlen an.

	Glaubt man den konservativen Kreisen, die in Irland und Portugal an der
	Regierung sind, würden weder Lissabon noch Dublin von einer Lockerung der
	Brüsseler Politik profitieren. „Wir sind nicht Griechenland“, wiederholt
	Irlands Finanzminister Michael Noonan unablässig und regt sogar an, diese
	Botschaft auf T-Shirts zu drucken. 2014 verzeichnete Irland mit einem Plus
	von 4,8 Prozent das höchste Wachstum innerhalb der Europäischen Union. Auch
	Portugal ist dabei, „die Früchte der in den letzten Jahren verfolgten
	Politik zu ernten“, meint jedenfalls EZB-Präsident Mario Draghi.

	Dublin und Lissabon lehnen das Bild von einem Dominoeffekt ab und sprechen
	lieber vom gemeinsamen Klassenzimmer: „Die Griechen können sich ein
	Beispiel an Irland nehmen“, meint der irische Premierminister Enda Kenny.
	„Schließlich sind wir die Klassenbesten.“ Diesen Titel könnte laut
	Christine Lagarde allerdings auch Portugal beanspruchen. Nach einem Bericht
	in El País hat die IWF-Präsidentin beim Treffen der Finanzminister der
	Eurozone am 16. Februar gezielt auf den Unterschied zwischen dem „guten
	portugiesischen Schüler“ und dem „Krebsgeschwür“ verwiesen (17. Februar
	2015).

	## Lob von Draghi und Lagarde

	Aus Sicht des portugiesischen Premierministers Passos Coelho hat Lissabon
	den Beweis erbracht, „die konventionelle Antwort auf die Krise
	funktioniert“. Der Wirtschaftswissenschaftler Ricardo Paes Mamede ist da
	anderer Meinung: „Innerhalb weniger Jahre ist unser Land stark in Rückstand
	geraten. Unser Bruttoinlandsprodukt ist auf das Niveau von vor zehn Jahren
	gefallen. Die Beschäftigung ist heute auf dem Stand von vor zwanzig Jahren.
	Und was die Investitionen betrifft, die das Fundament für zukünftiges
	Wachstum bilden, wurden wir um dreißig Jahre zurückgeworfen.“ Das zeigt
	sich auch in der aktuellen Emigrationswelle, die Paes Mamede mit der vor
	vier, fünf Jahrzehnten vergleicht, als in Portugal noch die
	Salazar-Diktatur (1933 bis 1974) herrschte.

	Der wirtschaftliche Rückschlag lässt sich auch in der Lissabonner Metro
	beobachten. Jedem Besucher fällt sofort auf, dass sich alle einheimischen
	Fahrgäste im vorderen Abschnitt des Bahnsteigs drängen. Warum das so ist,
	merkt man, sobald der Zug einfährt. Die Waggons reichen nur für die halbe
	Bahnsteiglänge, sodass die unwissenden Touristen gezwungen sind, dem
	einfahrenden Zug hinterherzulaufen. „Damit soll Strom gespart werden“,
	erläutert Paes Mamede. „So sieht sie aus, die Austeritätspolitik.“

	Dass Portugal von der Krise derart hart gebeutelt wird, hat für Paes Mamede
	seine Ursache darin, dass diese - anders als in Griechenland oder Irland -
	bereits um die Jahrtausendwende eingesetzt hat. Mit anderen Worten: [2][Die
	Eurokrise hat bewirkt, dass die bereits schlingernde Volkswirtschaft völlig
	ins Schleudern geriet.]

	Laut EU-Kommission hat Portugal zwischen 2011 und 2013 von allen
	europäischen Staaten die größten Einschnitte in seine Sozialsysteme
	vorgenommen. Ähnliches gilt für die Lohnkosten: Von 2006 bis 2012 ist die
	Zahl der Arbeitnehmer, die nur den Mindestlohn beziehen, von 133 000 auf
	400 000 gestiegen. Das sind - bei einer Erwerbsbevölkerung von rund 5
	Millionen und einer Arbeitslosenquote von fast 30 Prozent - fast 15 Prozent
	aller Beschäftigten.

	Die Regierung möchte die Arbeitskosten zur Freude des Jornal de Negócios
	künftig noch weiter drücken. Die Lissaboner Wirtschaftszeitung feierte
	kürzlich die Nachricht, Portugal habe im dritten Quartal 2014 „den
	stärksten Rückgang der Arbeitskosten innerhalb der EU“ verzeichnet (20.
	März 2015). Und dennoch steigt, wie Paes Mamede anmerkt, die Verschuldung
	weiter an, genau wie in Griechenland. 2010 entsprach die Schuldenlast noch
	96,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), 2014 erreichte sie bereits
	128,9 Prozent des BIPs. Mittlerweile müssen allein für Zinszahlungen 4,96
	Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung aufgewendet werden. Das ist
	sogar mehr, als Griechenland (3,9 Prozent) zahlt, das dank des noch
	laufenden Hilfsprogramms deutlich weniger Zinsen zahlt, als Portugal für
	seine Staatspapiere auf den Finanzmärkten bieten muss.

	## Schlecht bezahlte Teilzeitstellen

	In seinem jüngsten Länderbericht stellt der IWF fest, Portugal müsse
	angesichts seiner anhaltend hohen Staatsschulden zusätzliche fiskalische
	Konsolidierungsmaßnahmen einführen. Ohne diese sei der angestrebte
	Schuldenabbau nicht zu erreichen, zumal die Lissaboner Regierung von zu
	optimistischen Annahmen über die wirtschaftliche Entwicklung ausgehe. Für
	den Ökonomen Paes Mamede zeigt sich damit, dass das Heilmittel „entgegen
	den Behauptungen der Regierung nicht wirkt“.

	Angesichts dessen stellt sich die Frage: Warum hat Lissabon nicht auf eine
	Lockerung der vertraglichen Verpflichtungen oder auf eine Restrukturierung
	seiner Schulden hingewirkt, also den griechischen Ansatz unterstützt? Für
	den portugiesischen Ministerpräsidenten kommt das nicht infrage. Er will im
	Gegenteil die fiskalische Disziplin noch weiter verschärfen und verkündet
	deshalb: „Die Reformen der öffentlichen Finanzen und der Wirtschaft sollen
	einen neuen Lebensstil widerspiegeln, den es künftig dauerhaft zu
	praktizieren gilt.“

	Und wie steht es in Irland? Der Ökonom Tom McDonnell vom
	Wirtschaftsforschungsinstitut Nevin Economic Research Institute (Neri) in
	Dublin behauptet, der jüngste Aufschwung der grünen Insel, den die vom
	„irischen Model““ beeindruckte internationale Presse begeistert feiert,
	werde „stark überschätzt“. Zwar beginne sich die Lage tatsächlich zu
	bessern, aber das liege großenteils daran, dass „der Absturz besonders
	brutal gewesen ist“. McDonnell verweist darauf, dass das irische BIP
	zwischen 2008 und 2010 um mehr als 12 Prozent geschrumpft ist und im selben
	Zeitraum ein Siebtel der Arbeitsplätze verloren gingen. Die seitdem neu
	geschaffenen Jobs seien „in der Regel schlecht bezahlte Teilzeitstellen,
	die sich zudem in Dublin konzentrieren“.

	Allerdings lässt sich nicht bestreiten, dass das irische
	Wirtschaftswachstum des Jahres 2014 in Paris, Lissabon und Athen durchaus
	Neid erregt. Bestätigt dieses Wachstum nicht die These, dass sich
	„entschlossener Reformwille“ auszahlt, wie es im US-Magazin Newsweek vom
	16. März hieß? Nicht wirklich, meint Paes Mamede: „Der Unterschied zwischen
	Portugal, Griechenland und Irland besteht darin, dass die beiden ersten
	Teil der europäischen Wirtschaft sind, wogegen Irland wirtschaftlich im
	Grunde zu den USA gehört.“

	Als 1968 innerhalb der damaligen EWG die Zollschranken fielen, verlangten
	die US-amerikanischen Unternehmen dieselben Vorteile, die ihren
	europäischen Konkurrenten eingeräumt wurden. Irland kam dieser Forderung
	nach. Und es konnte den US-Konzernen gut ausgebildete, englischsprachige
	Arbeitskräfte und zudem ein attraktives Steuersystem bieten.

	## Rückkehr des „keltischen Tigers“

	Was das bedeutet, erläutert McDonnell in seinem Dubliner Büro: „Ein Teil
	unserer Volkswirtschaft ist mit der Portugals vergleichbar und steht auch
	keinesfalls besser da. Doch ein anderer Teil, der quasi von den USA in
	Irland eingepflanzt wurde, zeichnet sich durch Arbeitsplätze mit hoher
	Wertschöpfung aus.“ Während das Wachstum der gesamten EU 2014 bei 1,3
	Prozent lag (Eurozone nur 0,9 Prozent), kamen die USA auf ein Wachstum von
	2,4 Prozent. Davon profitierte auch die grüne Insel.

	Die US-Enklave in Irland wurde durch die Austeritätspolitik kaum
	beeinträchtigt, die übrige irische Gesellschaft dagegen hat stark darunter
	gelitten. Im Oktober 2014 beklagte der Präsident der Irish Hospital
	Consultants Association, Gerard Crotty, „die erheblichen Einschnitte in den
	Gesundheitsbudgets“, mit der Folge einer „erhöhten Sterblichkeit der auf
	ein Krankenhausbett wartenden Patienten“. Ein Sechstel der irischen
	Erwerbstätigen lebt heute unterhalb der Armutsgrenze.

	Das liegt vor allem an der Zunahme der Teilzeitbeschäftigung und der
	sogenannten Null-Stunden-Verträge. Letztere bestimmen, dass die
	Arbeitnehmer ständig auf Abruf bereit stehen müssen, wobei ihnen lediglich
	die Bezahlung von fünfzehn Arbeitsstunden pro Woche garantiert ist. Wenn in
	einigen besseren Wohngegenden von Dublin bereits von der Rückkehr des
	„keltischen Tigers“ geschwärmt wird, ist davon im Rest des Landes noch
	nichts zu spüren.

	Immerhin baut Irland seine Schuldenlast - im Gegensatz zu Griechenland und
	Portugal - kontinuierlich ab, was insbesondere dem hohen Wachstum zu
	verdanken ist. In Sachen Schuldenabbau kann Dublin innerhalb der EU das
	beste Ergebnis vorweisen: In den Jahren 2013 und 2014 ging die
	Staatsverschuldung laut Eurostat um 12 Punkte auf 109,7 Prozent des BIPs
	zurück. „Die irischen Zahlen sind aber irreführend“, meint McDonnell. „…
	große Gewicht der internationalen Konzerne und die umfangreichen Gewinne
	führen dazu, dass der tatsächliche Wohlstandszuwachs in den BIP-Zahlen
	überhöht dargestellt wird.“

	Dass die Verschuldung Irlands tragfähig erscheint, liegt aber auch an einem
	simplen Trick: Da Dublin sich am Kapitalmarkt nicht die nötigen Mittel zur
	Stützung der dahinsiechenden irischen Banken besorgen konnte, stellte die
	Regierung Schuldscheine aus. Sie sollten den gefährdeten Instituten
	erlauben, sich bei der irischen Zentralbank zu refinanzieren. Das Volumen
	dieser Schuldscheine belief sich auf insgesamt 31 Milliarden Euro, was rund
	19 Prozent des BIPs entspricht. „Faktisch handelt es sich hierbei um die
	Monetarisierung von Schulden“, erklärt McDonnell. „Die Zentralbank hat
	einfach auf dem Computerbildschirm 31 Milliarden Euro geschaffen.“ Solche
	Transaktionen sind im Euroraum nicht zulässig.

	## Berührungsängste gegenüber Syriza

	Erstaunlicherweise hat die Europäische Zentralbank gegen diese Methode
	nicht ernsthaft opponiert. „Die EZB war davon sicher nicht begeistert“,
	meint Dominic Hannigan, Abgeordneter der irischen Labour Party im Dubliner
	Parlament. Labour regiert das Land zusammen mit der Mitte-rechts-Partei
	Fine Gael. Hannigan erinnert sich an die Situation Anfang 2010. „Damals
	haben wir unter dem Druck aus Brüssel beschlossen, eine Garantie für die
	Schulden unserer Banken abzugeben.“ Zuvor hatte EZB-Präsident Jean-Claude
	Trichet den irischen Finanzminister telefonisch aufgefordert, „die Banken
	um jeden Preis zu retten“. Irland war damals laut Hannigan bereit, „sich in
	gewisser Weise für das restliche Europa aufzuopfern – und dafür hat man ihm
	dann ein bisschen unter die Arme gegriffen.“ Eine ähnliche Hilfestellung
	will man Griechenland im Jahr 2015 offenbar nicht gewähren.

	Heute erwartet die EZB von Irlands Regierung, dass sie die Dinge schnell
	ins Lot bringt. Dagegen würde Dublin die Rückkehr zur Normalität am
	liebsten so lange wie möglich hinauszögern. Warum aber versucht man unter
	diesen Umständen nicht, gemeinsam mit Athen mehr Flexibilität von Brüssel
	und Frankfurt zu fordern? Die Antwort gibt der Fine-Gael-Abgeordnete Sean
	Kyne: „Aus Angst, dass einem anderen Land eine Vorzugsbehandlung
	zugestanden wird, während die Iren bereits eine hohe Dosis Austerität
	schlucken mussten.“ Anders gesagt: Lieber nimmt man eine mögliche
	Verschlechterung der eigenen Situation in Kauf, als zu erleben, dass Athen
	die Nutzlosigkeit der Austeritätspolitik aufzeigt und der griechische
	Dominostein den irischen umwirft.

	Die Analyse der austeritätsfeindlichen Linken fällt natürlich anders aus.
	Die irische Partei, die der Syriza am nächsten steht, ist die Sinn Féin,
	der frühere politische Flügel der Irish Republican Army (IRA). „Der
	Wahlsieg von Tsipras hat uns genutzt“, erklärt die Sinn-Féin-Abgeordnete
	Mairéad Farrell aus Galway.„Er hat bewiesen, dass in Europa Parteien, die
	gegen die strikte Sparpolitik kämpfen, an die Macht kommen können.“

	Wie Griechenland erlebt auch Irland seit Anfang der Eurokrise den Zerfall
	der Parteienlandschaft. Der Soziologe Kieran Allen erinnert daran, das die
	beiden bürgerlich-konservativen Parteien, Fine Gael und Fianna Fáil,
	zwischen 1932 und 2002 bei jeder Wahl rund 75 Prozent der Stimmen auf sich
	vereinigt haben. „Dagegen kam Labour immer nur auf etwa 10 Prozent. Irland
	war also mehr als 65 Jahre so etwas wie ein Zweieinhalb-Parteien-System.
	Das scheint nun Vergangenheit zu sein.“

	Am meisten profitieren konnte von dieser Entwicklung die republikanische
	Sinn Féin. Schon bei der Parlamentswahl 2011 legte sie kräftig zu und
	eroberte 14 der 166 Abgeordnetensitze – 10 mehr als bei den Wahlen von
	2007. Im März 2014 lag die Partei in Umfragen erstmals in ihrer Geschichte
	bei fast 25 Prozent, was vor Ausbruch der Krise undenkbar gewesen wäre.

	## Keine einheitliche Bewegung

	In Portugal dagegen ist eine ähnliche Schwächung der beiden großen Parteien
	noch nicht zu erkennen. Hier ist die „radikale Linke“ – zumindest im Mome…
	– offenbar nicht in der Lage, die Macht zu übernehmen. Dafür gibt es zwei
	Hauptgründe. Erstens hat das Beispiel der spanischen Podemos-Partei dazu
	geführt, dass unzählige Initiativen entstanden sind, die „Rezept“ nachahm…
	wollen - und dabei zuweilen außer Acht lassen, dass in Portugal die
	wichtigste Voraussetzung für den Erfolg von Podemos fehlt: eine Bewegung
	wie die „15-M“, die am 15. Mai 2011 auf der Madrider Puerta del Sol
	zunächst Hunderte, später Tausende Demonstranten zusammenbrachte.

	[3][Die Besetzung des Platzes im Herzen der Stadt dauerte damals einen
	ganzen Monat.] Ohne die mobilisierende und Einigkeit stiftende Bewegung
	15-M wäre der Aufschwung von Podemos in Spanien nicht möglich gewesen. In
	Portugal dagegen ruft jede einzelne linke Organisation zur Geschlossenheit
	auf - und dennoch baut jede von ihnen ihre eigene Strukturen auf. Damit
	verstärkt sich in der portugiesischen Linken das Gedränge: Da gibt es neben
	der 1923 gegründeten kommunistischen Partei PCP und dem 1999 entstandenen
	Linksblock (Bloco de Esquerda), der offiziell als Partner von Syriza
	auftritt, inzwischen noch die Bewegungen Tempo de Avançar (gegründet 2014),
	Agir und als letzte die 2015 entstandene Partei Juntos Podemos. An
	Nacheiferern von Alexis Tsipras besteht also kein Mangel. Doch keiner ist
	aus Sicht von Brüssel wirklich eine Bedrohung.

	Dass sich in Portugal die traditionellen Parteien weiterhin an der Macht
	abwechseln, hat auch mit einem anderen Phänomen zu tun: der unerhörten
	Entschlossenheit der politischen Rechten, „die Ziele der Troika noch zu
	übertreffen“. Genau das hatte der konservative Sozialdemokrat Passos Coelho
	am Abend seines Siegs bei den Parlamentswahlen im Juni 2011 angekündigt.

	Zwar hatte sich auch die Sozialistische Partei Portugals (PS) energisch und
	erfolgreich für die Deregulierung und Privatisierung der Wirtschaft
	eingesetzt, und es war schließlich auch ihr Vorsitzender José Sócrates, der
	als Ministerpräsident den Vertrag mit der Troika unterzeichnet hat.

	Dennoch liegt der frühere sozialistische Minister José Vieira da Silva
	nicht ganz falsch mit dem Vorwurf, dass der PS von ihren linken Kritikern
	Unrecht widerfahre. Sein Argument lautet, die Sozialisten verfolgten nicht
	„dieselbe Politik“ wie Coelhos PSD (Partido Social-democrata), die das
	Sozialdemokratische nur im Namen trägt. Und was steht im Programm der
	„Sozialisten“? „Schon auch Austerität, aber nicht die doppelte Dosis“,
	antwortet Vieira da Silva.

	## Angst vorm Scheitern

	Man mag an der mobilisierenden Kraft dieses politischen Fahrplans zweifeln.
	Sie scheint aber doch groß genug zu sein, um die von vielen Wählern gehegte
	Hoffnung auf einen „Bruch“ zu nähren. Gleichzeitig scheint es der PS auf
	diese Weise zu gelingen, sich von der gescheiterten Sozialistischen Partei
	Griechenlands (Pasok) wie von der Syriza abzugrenzen, die ein nach ihrem
	Geschmack zu extremes politisches Programm verfolgt.

	Doch auf dem linken Flügel der PS hat das Beispiel Griechenlands die
	Hoffnung auf eine „andere Partei“ mit einer „anderen Politik“ geweckt. …
	Brüssel und Berlin allerdings will man nicht zulassen, dass die Dinge – in
	Portugal und anderswo – noch komplizierter werden. Zwar hat es Alexis
	Tsipras in Griechenland an die Macht geschafft. Aber die deutsche Kanzlerin
	zeigt bislang nicht die geringste Bereitschaft, eine Politik zu tolerieren,
	die dem Willen der griechischen Wähler entspricht.

	„Alles hängt von den laufenden Verhandlungen zwischen Griechenland und
	Deutschland ab. Und das macht mir echte Sorgen“, meint Octávio Teixeira von
	der Kommunistischen Partei Portugals (PCP), die bei den nächsten Wahlen mit
	bis zu 10 Prozent der Stimmen rechnen kann. „Sollte sich Tsipras mit seinem
	Konzept durchsetzen, wäre das für die austeritätsfeindlichen Kräfte
	zweifellos positiv. Wenn er aber kapitulieren oder zu viele Zugeständnisse
	machen sollte, hätte die EU demonstriert, dass keine andere Politik möglich
	ist – und das wäre für uns eine Katastrophe.“

	Und was passiert, wenn das Beharren der Athener Regierung dazu führt, dass
	Griechenland aus der Eurozone fliegt? Dies ist ein Szenario, vor dem die
	Sinn Féin sich fürchtet. Warum, erklärt Eoin Ó Broin, einer der Strategen
	der Partei: „Falls Griechenland tatsächlich die Eurozone verlassen sollte,
	würde sich die politische Rechte die Hände reiben und den Iren sagen:
	,Genauso wird es uns ergehen, wenn ihr Sinn Féin wählt!'“

	## Das weltweit größte Steuerparadies

	Bis Anfang März hat der langjährige Sinn-Féin-Vorsitzende Gerry Adams bei
	jeder Gelegenheit die „brüderliche Beziehung“ zwischen Sinn Féin und Syri…
	hervorgehoben. Laut Ó Broin beginnt sich das zu ändern:„Über die Nähe zu
	Syriza äußern wir uns seit einiger Zeit zurückhaltender.“

	Dublin profitiert nicht nur von seiner Rolle als Scharnier zwischen dem US-
	und dem EU-Markt, sondern auch von seiner Steuergesetzgebung, die der
	Wirtschaftsfachmann Tom McDonnell als „besonders widerlich“ bezeichnet.
	Irland besteuert Unternehmensgewinne mit einem Satz von 12,5 Prozent (im
	EU-weiten Durchschnitt: 25,9 Prozent) und bietet eine Vielzahl von Nischen
	zur „Steueroptimierung“. Heute rangiert Irland auf der Liste der weltweit
	größten Steuerparadiese noch vor den Bermudas. „Unser Verhalten ist
	egoistisch“, kritisiert McDonnell, „wir schöpfen Einnahmen ab, die
	eigentlich in die Kassen anderer Staaten gehören.“

	Zugleich profitiert Irland - beziehungsweise die reicheren Iren – auch vom
	Euro. Wie Ó Broin erläutert, hat sich Sinn Féin, die sich auf die
	skandinavische Version der Sozialdemokratie beruft, ursprünglich gegen den
	Beitritt Irlands zur Eurozone ausgesprochen. Aber er argumentiert auch,
	ähnlich wie die Syriza: „Ein Ausstieg zum jetzigen Zeitpunkt wäre äußerst
	kostspielig. Über das politische Projekt der Eurozone machen wir uns keine
	Illusionen. Dennoch wollen wir versuchen, sie von innen zu verändern.“

	Die Maastrichter Stabilitätskriterien hält Ó Broin für verrückt und
	ökonomisch unhaltbar. Aber muss der Vertrag deshalb neu verhandelt werden?
	„Wir sind für eine vollständige Überarbeitung der Vertragstexte. Irland
	liegt aber an der äußersten Peripherie der EU. Für die EU-Kommission zählen
	wir praktisch nicht. Deshalb wollen wir künftig europäische Kernländer wie
	Frankreich, die sich womöglich für mehr Flexibilität einsetzen, noch
	stärker als zuverlässige Verbündete unterstützen.“

	## Kapitulation à la Hollande

	Das erfordert zweifellos eine gehörige Portion Geduld. Bis es so weit ist,
	möchte Sinn Féin die Spielräume nutzen, die der Stabilitätspakt bietet, und
	zwar ohne das irische Steuersystem zu verändern. Über das Programm seiner
	Partei für die nächste Wahl sagt Ó Broin: „Es darf die wirtschaftliche
	Sicherheit der davon profitierenden Bürger nicht gefährden, aber es muss
	neue Arbeitsplätze schaffen.“ Er spricht von einem „sozial gerechten,
	wirtschaftlich glaubwürdigen und steuerlich verantwortbaren“ Programm. Das
	allerdings auch eine Koalition mit einer konservativen Partei zuließe,
	sollte Sinn Féin zum Mehrheitsbeschaffer avancieren. „Manche werden uns
	vorwerfen, zu vorsichtig zu sein. Vielleicht stimmt das. Die Linke hat aber
	das Problem, dass sie Wahlen gewinnen muss.“

	Wenn es nach Goldman Sachs geht, ist die Sinn Féin allerdings schon viel zu
	radikal. Der Aufschwung der Partei stelle „die größte Bedrohung für Irlands
	Wirtschaftswachstum dar“, erklärte Kevin Daly, Chefökonom der Europafiliale
	von Goldman Sachs gegenüber der Irish Times. Die irische Linke versteht
	nicht, warum sich die Investmentbanker wegen der Sinn Féin Sorgen machen.
	Sie verweist darauf, dass die linksnationalistische Partei schon in
	Nordirland, wo sie sich seit dem Karfreitagsabkommen von 1998 die Macht mit
	den Unionisten teilt, ein Austeritätsprogramm umgesetzt hat. Ó Broin
	verteidigt sich. Die Regierung in Belfast sei nicht souverän: „London
	drückt uns die meisten Maßnahmen auf. Wir können nur versuchen, sie zu
	verzögern oder zu modifizieren.“

	Diese Art Bevormundung, verursacht durch staatliche Verschuldung und die
	europäischen Stabilitätsverträge, ist auch den meisten Euroländern
	vertraut. Ó Broin wischt das Argument beiseite: „Wir kennen uns mit langen
	Verhandlungen aus, denn auf dem Weg haben wir den Frieden in Nordirland
	erreicht. Wir wissen, dass so etwas Zeit kostet.“

	In Irland hat also die Partei, die Syriza inhaltlich besonders nahesteht,
	deren kämpferischen Ton nicht übernommen. Und nichts deutet darauf hin, das
	Alexis Tsipras mit mehr Unterstützung aus Portugal rechnen könnte. Dort hat
	die PS offenbar gute Chancen, die nächste Wahl zu gewinnen. Und weil die
	Sozialisten so stark sind, erwägen nun sogar einige der neuen
	austeritätsfeindlichen Bewegungen, eine Allianz mit der PS einzugehen.

	## Bruch mit der Sozialdemokratie

	Doch mit welchem Ziel, fragt sich Francisco Louçã, der früher den
	Linksblock koordiniert hat. „Um einen Verhandlungsversuch mit Brüssel zu
	starten und auf Unterstützung aus Paris zu setzen?“ Die portugiesischen
	Medien haben inzwischen den Begriff „Hollandisierung“ als Synonym für
	Kapitulation eingeführt. „Das ist Irrsinn“, empört sich Louçã. Das Beis…
	Griechenland zeige, dass im Euroraum keine Linksregierung toleriert wird.

	Der linke Aktivist kann sich nicht vorstellen, dass eine moderate Partei à
	la Pasok in Portugal das zustande bringt, was die Syriza nicht schafft, wie
	sich neuerdings zeige. Die PS umkrempeln zu wollen, damit sie den Wandel in
	Europa einleitet, sei eine hoffnungslose Strategie: „Syriza und Podemos
	haben es gezeigt: Der einzige Weg besteht im Bruch mit der
	Sozialdemokratie: der Pasok, der spanischen PSOE und der portugiesischen
	PS.“

	Aber bedeutet der Bruch mit der Sozialdemokratie auch den Bruch mit dem
	Euro? Als Francisco Louçã noch an der Spitze des Linksblocks stand, hatte
	er dieser Schlussfolgerung immer wieder energisch widersprochen.
	Mittlerweile hat er seine Meinung geändert.„Es gibt keine andere Lösung“,
	sagt Louçã heute.

	„Der Euro hat sich als Instrument erwiesen, um den Wohlfahrtsstaat in
	Europa zu zerstören“, meint der Wirtschaftswissenschaftler Paes Mamede.
	„Schrumpft die Wirtschaft, bleibt den Regierungen nur eine politische
	Alternative: interne Abwertung durch Kürzung von Löhnen und Gehältern.
	Sobald das Wachstum wieder anzieht, kann man sie nicht zu Lohnerhöhungen
	zwingen.“ Fazit: Das Europrojekt verdamme die Region zu einer permanenten
	Deflation, „die weder wirtschaftlich noch politisch noch sozial tragbar
	ist“.

	## Die Vorstellung vom „guten Euro“

	Die Situation des Linksblocks in Portugal zeigt, in welcher Sackgasse die
	austeritätsfeindlichen Kräfte wenige Monate nach dem Wahlsieg von Alexis
	Tsipras stecken. Weil Brüssel und Berlin substanzielle Verhandlungen
	ablehnen, reicht es nicht aus, nur die Politik der EU, das portugiesische
	Zweiparteiensystem oder die Korruption zu verurteilen. Vielmehr stellt sich
	die Frage, welches Ziel man letzten Endes verfolgt. Darf der Kampf gegen
	die Austeritätspolitik zum Ausstieg aus dem Euro führen? Das wäre für
	Portugal eine problematische Perspektive, denn Europa steht zugleich für
	die Rückkehr zur Demokratie nach der langen Salazar-Diktatur und für den
	Zutritt des Landes zur „ersten Welt“.

	Der Linksblock betont - ob aus strategischen Gründen oder aus
	internationalistischer Überzeugung -, man habe die Vorstellung vom „guten
	Euro“ noch nicht aufgegeben. Damit sitzt man zwischen den Stühlen, auf
	denen sich PCP und PS eingerichtet haben: Während die Kommunisten immer
	klarer für einen Ausstieg aus dem Euro eintreten, scheinen die Sozialisten
	weiter an eine Wende unter EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zu
	glauben.

	In dieser Situation bleibt dem Linksblock keine andere Wahl, als an seinem
	Konfrontationskurs gegenüber Brüssel festzuhalten. Und das, obwohl die
	Syriza bereits ihre wichtigsten Forderungen zurückgeschraubt oder
	aufgeschoben hat. Unter diesen Umständen stehen die Chancen des Linksblocks
	bei den Wahlen im Herbst dieses Jahres nicht besonders gut.

	Derweil gibt es Anzeichen, dass Brüssel die Beziehungen Portugals zur Union
	verändern will. „Die Arbeitsmarktreformen der letzten Jahre verdammen
	Portugal genau zu der Rolle, die man schon immer hatte, aber gerade
	überwinden wollte - die des Anbieters billiger Arbeitskräfte“, meint die
	sozialistische Abgeordnete Inês de Medeiros. „Europa verweist Portugal
	wieder auf die Position eines subalternen Landes.“ Lässt diese
	pessimistische Sicht der Dinge überhaupt noch eine Hoffnung zu? „An Europa
	glaube ich noch immer. Aber es wird schwierig. Man kann Leuten, die nach
	ihrer Zukunft fragen, nicht ständig sagen: ,Wahrscheinlich habt ihr
	keine.'“ Das Europa unserer Tage gleicht weniger einem Dominospiel als
	einem Haufen Mikadostäbchen. Wobei jeder Spieler versucht, möglichst viele
	Stäbchen herauszuziehen, ohne im allgemeinen Chaos unterzugehen.

	24 May 2015

	## LINKS

	[1] http://monde-diplomatique.de/artikel/2015/02/12/a0039
	[2] /Bewegung-gegen-Sparpolitik-in-Portugal/!153437/
	[3] http://monde-diplomatique.de/artikel/2012/05/11/a0059

	## AUTOREN

	Renaud Lambert

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