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# taz.de -- EU formuliert Klimaziele: In guter Tradition vertagt
> Unter gegenseitigem Schulterklopfen legen die EU-Staaten ihr Angebot für
> ein globales Klimaschutzabkommen vor. Taugt es etwas?
Bild: Wieviel trägt ein Wald zum Klimaschutz bei? Das wäre eine interessante …
BERLIN taz | Die Europäische Union hat als erster relevanter
Wirtschaftsraum Ziele für ein internationales Klimaabkommen 2015
formuliert. Die EU-Umweltminister einigten sich am Freitag in Brüssel
darauf, dass Europa seine Emissionen bis 2030 um „mindestens 40 Prozent“
verringern soll. Damit machen die Europäer den wichtigsten Teil ihrer im
Oktober 2014 beschlossenen Klimaziele – minus 40 Prozent bis 2030, 27
Prozent Erneuerbare und 27 Prozent bessere Energieeffizienz – zum
international bindenden Angebot.
Allerdings konnten sich die 28 Minister auch nicht auf ehrgeizigere Ziele
verständigen. Umstrittene Fragen – wie etwa, ob das 40-Prozent-Ziel durch
Maßnahmen zur Emissionsminderung im Ausland erhöht werden könne oder wie
die Klimawirksamkeit von Wäldern berechnet werden sollte – wurden in guter
europäischer Tradition vertagt.
Mit der Zielfestlegung erfüllt die EU eine Vorgabe aus den jüngsten
UN-Klimakonferenzen. Demnach sollen die Staaten ihre Angebote rechtzeitig
vor der nächsten Konferenz vorlegen, die im Dezember in Paris stattfindet.
Bereits einen Tag zuvor war die Schweiz vorgeprescht und hatte angekündigt,
ihre Emissionen bis 2030 zu halbieren. Die Alpenrepublik will davon aber
nur 30 Prozent im Land erbringen und für weitere 20 Prozent internationale
Emissionslizenzen kaufen.
Die EU weist in ihrem Angebot alle Treibhausgase (also neben Kohlendioxid
etwa auch Methan, Stickoxide oder Fluorkohlenwasserstoffe) und alle
Emissionsformen aus: Aus dem Energiesektor, der Industrie, der
Landwirtschaft, der Abfallwirtschaft. Was genau die Länder in den INDC
angeben und wie diese Angaben unter den Staaten vergleichbar sein sollten,
war einer der großen Streitpunkte bei den letzten Klimaverhandlungen.
## Deutliche Reduktion der Klimagase
Die Europäer weisen neben den technischen Daten in ihrem Beschluss stolz
darauf hin, dass sie sich auf einem guten Weg befänden, die Emissionen bis
2050 um 80 bis 95 Prozent zu senken. Außerdem seien ihre Emissionen seit
1990 um 19 Prozent gesunken – obwohl die Wirtschaft in diesem Zeitraum um
44 Prozent wuchs. „Die EU hat heute Standards gesetzt“, erklärte
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD). „Das ist ein kraftvolles
Signal an die Staatengemeinschaft.“
Allerdings nicht so kraftvoll wie von ihr selbst erhofft. Denn Hendricks‘
Vorschlag, dass Europa durch Anstrengungen außerhalb Europas auch mehr als
40 Prozent leisten könne, fand keine Mehrheit. Anders als die Schweiz
sendet die EU damit kein Signal an die Entwicklungsländer, dass sie sich zu
höheren Zielen verpflichten könnte und gleichzeitig diesen Ländern einen
lukrativen Markt für ihre Emissionszertifikate eröffnen könnte. Allerdings
schleßt der Beschluss auch nicht aus, dass die EU später solche Maßnahmen
ergreift.
Auch bei der umstrittenen Frage, wie die Klimaleistung von Wäldern zu
berechnen sei, griffen die Minister nach Auskunft des
Bundesumweltministeriums auf eine Formulierung aus dem Beschluss des
europäischen Rats vom Oktober 2014 zurück: Demnach solle die
Aufnahmekapazität der Pflanzen berücksichtigt werden, „sobald die
technischen Möglichkeiten es erlauben, auf jeden Fall aber vor 2020“.
Kritik an den EU-Klimazielen kam vom Bund für Umwelt und Naturschutz
(BUND). Die INDC der EU verfehlten das erklärte Ziel, den Klimawandel unter
zwei Grad Celsius zu halten, erklärte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger.
Er forderte ein europäisches Klimaziel von minus 60 Prozent bis 2030.
Außerdem solle das EU-Angebot auch die Finanzierung von Klimaschutz und
Anpassungsmaßnahmen in armen Ländern enthalten.
6 Mar 2015
## AUTOREN
Bernhard Pötter
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