# taz.de -- EU formuliert Klimaziele: In guter Tradition vertagt | |
> Unter gegenseitigem Schulterklopfen legen die EU-Staaten ihr Angebot für | |
> ein globales Klimaschutzabkommen vor. Taugt es etwas? | |
Bild: Wieviel trägt ein Wald zum Klimaschutz bei? Das wäre eine interessante … | |
BERLIN taz | Die Europäische Union hat als erster relevanter | |
Wirtschaftsraum Ziele für ein internationales Klimaabkommen 2015 | |
formuliert. Die EU-Umweltminister einigten sich am Freitag in Brüssel | |
darauf, dass Europa seine Emissionen bis 2030 um „mindestens 40 Prozent“ | |
verringern soll. Damit machen die Europäer den wichtigsten Teil ihrer im | |
Oktober 2014 beschlossenen Klimaziele – minus 40 Prozent bis 2030, 27 | |
Prozent Erneuerbare und 27 Prozent bessere Energieeffizienz – zum | |
international bindenden Angebot. | |
Allerdings konnten sich die 28 Minister auch nicht auf ehrgeizigere Ziele | |
verständigen. Umstrittene Fragen – wie etwa, ob das 40-Prozent-Ziel durch | |
Maßnahmen zur Emissionsminderung im Ausland erhöht werden könne oder wie | |
die Klimawirksamkeit von Wäldern berechnet werden sollte – wurden in guter | |
europäischer Tradition vertagt. | |
Mit der Zielfestlegung erfüllt die EU eine Vorgabe aus den jüngsten | |
UN-Klimakonferenzen. Demnach sollen die Staaten ihre Angebote rechtzeitig | |
vor der nächsten Konferenz vorlegen, die im Dezember in Paris stattfindet. | |
Bereits einen Tag zuvor war die Schweiz vorgeprescht und hatte angekündigt, | |
ihre Emissionen bis 2030 zu halbieren. Die Alpenrepublik will davon aber | |
nur 30 Prozent im Land erbringen und für weitere 20 Prozent internationale | |
Emissionslizenzen kaufen. | |
Die EU weist in ihrem Angebot alle Treibhausgase (also neben Kohlendioxid | |
etwa auch Methan, Stickoxide oder Fluorkohlenwasserstoffe) und alle | |
Emissionsformen aus: Aus dem Energiesektor, der Industrie, der | |
Landwirtschaft, der Abfallwirtschaft. Was genau die Länder in den INDC | |
angeben und wie diese Angaben unter den Staaten vergleichbar sein sollten, | |
war einer der großen Streitpunkte bei den letzten Klimaverhandlungen. | |
## Deutliche Reduktion der Klimagase | |
Die Europäer weisen neben den technischen Daten in ihrem Beschluss stolz | |
darauf hin, dass sie sich auf einem guten Weg befänden, die Emissionen bis | |
2050 um 80 bis 95 Prozent zu senken. Außerdem seien ihre Emissionen seit | |
1990 um 19 Prozent gesunken – obwohl die Wirtschaft in diesem Zeitraum um | |
44 Prozent wuchs. „Die EU hat heute Standards gesetzt“, erklärte | |
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD). „Das ist ein kraftvolles | |
Signal an die Staatengemeinschaft.“ | |
Allerdings nicht so kraftvoll wie von ihr selbst erhofft. Denn Hendricks‘ | |
Vorschlag, dass Europa durch Anstrengungen außerhalb Europas auch mehr als | |
40 Prozent leisten könne, fand keine Mehrheit. Anders als die Schweiz | |
sendet die EU damit kein Signal an die Entwicklungsländer, dass sie sich zu | |
höheren Zielen verpflichten könnte und gleichzeitig diesen Ländern einen | |
lukrativen Markt für ihre Emissionszertifikate eröffnen könnte. Allerdings | |
schleßt der Beschluss auch nicht aus, dass die EU später solche Maßnahmen | |
ergreift. | |
Auch bei der umstrittenen Frage, wie die Klimaleistung von Wäldern zu | |
berechnen sei, griffen die Minister nach Auskunft des | |
Bundesumweltministeriums auf eine Formulierung aus dem Beschluss des | |
europäischen Rats vom Oktober 2014 zurück: Demnach solle die | |
Aufnahmekapazität der Pflanzen berücksichtigt werden, „sobald die | |
technischen Möglichkeiten es erlauben, auf jeden Fall aber vor 2020“. | |
Kritik an den EU-Klimazielen kam vom Bund für Umwelt und Naturschutz | |
(BUND). Die INDC der EU verfehlten das erklärte Ziel, den Klimawandel unter | |
zwei Grad Celsius zu halten, erklärte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. | |
Er forderte ein europäisches Klimaziel von minus 60 Prozent bis 2030. | |
Außerdem solle das EU-Angebot auch die Finanzierung von Klimaschutz und | |
Anpassungsmaßnahmen in armen Ländern enthalten. | |
6 Mar 2015 | |
## AUTOREN | |
Bernhard Pötter | |
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