# taz.de -- Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt: Kein Geld für Kommunen | |
> Es gibt keine finanzielle Unterstützung für Städte und Gemeinden. Dafür | |
> wird das Bundesamt für Migration personell fast verdoppelt. | |
Bild: Keine finanzielle Hilfe für Kommunen, aber für das Bundesflüchtlingsamt | |
BERLIN taz | Die Flüchtlingszahlen steigen, immer mehr Kommunen haben Mühe, | |
die Ankommenden unterzubringen. Schnelle Hilfe bekommen sie aber erst mal | |
nicht: Der Flüchtlingsgipfel am Freitag im Kanzleramt in Berlin ging zu | |
Ende, ohne dass der Bund finanzielle Unterstützung für die Städte und | |
Gemeinden zugesagt hätte. Stattdessen soll das Bundesamt für Migration und | |
Flüchtlinge (BAMF) bis zu 2.000 neue Stellen bekommen, 750 per | |
Nachtragshaushalt noch in diesem Jahr. | |
Der Zuwachs entspricht fast einer Verdopplung der Größe der Behörde. | |
Weitere Maßnahmen will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am 18. Juni | |
verkünden. Bei der dann stattfindenden Ministerpräsidentenkonferenz soll | |
ein „Gesamtpaket zur Flüchtlingsfrage“ beschlossen werden. | |
Flüchtlingsorganisationen oder Kommunen waren nicht zum Gipfel geladen. | |
Das BAMF schiebt fast 200.000 unbearbeitete Asylanträge vor sich her. Die | |
neuen Mitarbeiter sollen diese abbauen und die Verfahrensdauer verkürzen. | |
Das Innenministerium rechnet in diesem Jahr mit 450.000 Asylanträgen. Die | |
SPD geht davon aus, dass 2015 für die Versorgung von Asylsuchenden Kosten | |
von insgesamt etwa 3,5 Milliarden Euro entstehen. Einen großen Teil müssen | |
die oft klammen Kommunen tragen. Die Länder erstatten ihnen Kosten in | |
unterschiedlichem Ausmaß. | |
Der Städtetag hatte konkrete Vorschläge zur Beteiligung des Bundes an den | |
Kosten gemacht. Entweder könnte der Bund die Kosten bis zum Entscheid über | |
Asylverfahren vollständig übernehmen oder einen Pro-Kopf-Beitrag für die | |
Versorgung zahlen. Im Herbst 2014 hatte das Kanzleramt den ersten | |
Flüchtlingsgipfel veranstaltet. Damals waren Zahlungen des Bundes von netto | |
etwa 250 Millionen Euro für 2015 und 2016 vereinbart worden. Der SPD sowie | |
den Ländern und Kommunen war das deutlich zu wenig. | |
## Asylwiderrufsverfahren abschaffen | |
„Der Berg kreißte und gebar eine Maus“, sagte die Linken-Abgeordnete Ulla | |
Jelpke am Freitag. Erforderlich sei, dass „der Bund die Hauptverantwortung | |
für die menschenwürdige Unterbringung von Asylsuchenden übernimmt – und | |
zwar strukturell, dauerhaft und auf gesetzlicher Grundlage und nicht durch | |
die großzügige Gewährung finanzieller Einmalhilfen.“ Jelpke begrüßte die | |
zusätzlichen Stellen für das BAMF. | |
„Noch besser wäre es, Menschen nach einem überlangen Asylverfahren | |
unkompliziert per Altfallregelung einfach anzuerkennen – sie haben die | |
quälend lange Dauer der Verfahren schließlich nicht zu verantworten.“ Auch | |
die automatischen Asylwiderrufsverfahren drei Jahre nach der Anerkennung | |
sollte es nicht mehr geben. „Das belastet Betroffene wie Behörden und | |
Gerichte.“ | |
Unterdessen gab die Bundeswehr bekannt, dass zwei deutsche Marineschiffe am | |
Freitag 200 Migranten im Mittelmeer gerettet haben. Nachdem die | |
italienischen Behörden sie alarmiert hatten, waren sie zur Unglücksstelle | |
rund 250 Kilometer südlich von Lampedusa gefahren. Dort hatten sie ein | |
Holzboot evakuiert, die Insassen werden nach Italien gebracht. Die | |
deutschen Schiffe waren in eigener Mission unterwegs und nicht Teil der | |
Frontex-Operation Triton. | |
8 May 2015 | |
## AUTOREN | |
Christian Jakob | |
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