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# taz.de -- Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt: Kein Geld für Kommunen
> Es gibt keine finanzielle Unterstützung für Städte und Gemeinden. Dafür
> wird das Bundesamt für Migration personell fast verdoppelt.
Bild: Keine finanzielle Hilfe für Kommunen, aber für das Bundesflüchtlingsamt
BERLIN taz | Die Flüchtlingszahlen steigen, immer mehr Kommunen haben Mühe,
die Ankommenden unterzubringen. Schnelle Hilfe bekommen sie aber erst mal
nicht: Der Flüchtlingsgipfel am Freitag im Kanzleramt in Berlin ging zu
Ende, ohne dass der Bund finanzielle Unterstützung für die Städte und
Gemeinden zugesagt hätte. Stattdessen soll das Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge (BAMF) bis zu 2.000 neue Stellen bekommen, 750 per
Nachtragshaushalt noch in diesem Jahr.
Der Zuwachs entspricht fast einer Verdopplung der Größe der Behörde.
Weitere Maßnahmen will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am 18. Juni
verkünden. Bei der dann stattfindenden Ministerpräsidentenkonferenz soll
ein „Gesamtpaket zur Flüchtlingsfrage“ beschlossen werden.
Flüchtlingsorganisationen oder Kommunen waren nicht zum Gipfel geladen.
Das BAMF schiebt fast 200.000 unbearbeitete Asylanträge vor sich her. Die
neuen Mitarbeiter sollen diese abbauen und die Verfahrensdauer verkürzen.
Das Innenministerium rechnet in diesem Jahr mit 450.000 Asylanträgen. Die
SPD geht davon aus, dass 2015 für die Versorgung von Asylsuchenden Kosten
von insgesamt etwa 3,5 Milliarden Euro entstehen. Einen großen Teil müssen
die oft klammen Kommunen tragen. Die Länder erstatten ihnen Kosten in
unterschiedlichem Ausmaß.
Der Städtetag hatte konkrete Vorschläge zur Beteiligung des Bundes an den
Kosten gemacht. Entweder könnte der Bund die Kosten bis zum Entscheid über
Asylverfahren vollständig übernehmen oder einen Pro-Kopf-Beitrag für die
Versorgung zahlen. Im Herbst 2014 hatte das Kanzleramt den ersten
Flüchtlingsgipfel veranstaltet. Damals waren Zahlungen des Bundes von netto
etwa 250 Millionen Euro für 2015 und 2016 vereinbart worden. Der SPD sowie
den Ländern und Kommunen war das deutlich zu wenig.
## Asylwiderrufsverfahren abschaffen
„Der Berg kreißte und gebar eine Maus“, sagte die Linken-Abgeordnete Ulla
Jelpke am Freitag. Erforderlich sei, dass „der Bund die Hauptverantwortung
für die menschenwürdige Unterbringung von Asylsuchenden übernimmt – und
zwar strukturell, dauerhaft und auf gesetzlicher Grundlage und nicht durch
die großzügige Gewährung finanzieller Einmalhilfen.“ Jelpke begrüßte die
zusätzlichen Stellen für das BAMF.
„Noch besser wäre es, Menschen nach einem überlangen Asylverfahren
unkompliziert per Altfallregelung einfach anzuerkennen – sie haben die
quälend lange Dauer der Verfahren schließlich nicht zu verantworten.“ Auch
die automatischen Asylwiderrufsverfahren drei Jahre nach der Anerkennung
sollte es nicht mehr geben. „Das belastet Betroffene wie Behörden und
Gerichte.“
Unterdessen gab die Bundeswehr bekannt, dass zwei deutsche Marineschiffe am
Freitag 200 Migranten im Mittelmeer gerettet haben. Nachdem die
italienischen Behörden sie alarmiert hatten, waren sie zur Unglücksstelle
rund 250 Kilometer südlich von Lampedusa gefahren. Dort hatten sie ein
Holzboot evakuiert, die Insassen werden nach Italien gebracht. Die
deutschen Schiffe waren in eigener Mission unterwegs und nicht Teil der
Frontex-Operation Triton.
8 May 2015
## AUTOREN
Christian Jakob
## TAGS
Schwerpunkt Angela Merkel
Asyl
Bundeswehr
Deutscher Städtetag
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