Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Neue Webseite zeigt Lobbyeinfluss: Kopierfabrik Brüssel
> Nach VroniPlag und GuttenPlag kommt jetzt LobbyPlag: Die Netzplattform
> will Textbausteine von Lobbyisten in EU-Gesetzen kenntlich machen.
Bild: Die grünen Teile wurden übernommen. Und das sind einige.
Wer hat gesagt, die Segnungen der digitalen Textrecherche dienen nur dazu,
MinisterInnen mit Doktortitel zu Fall zu bringen? Richard Gutjahr, Marco
Maas und Sebastian Vollnhals finden, dass zusammenkopierte Promotionen
nicht das einzige Problem sind – sondern auch zusammenkopierte Gesetze. Die
drei Männer von Open Data City haben darum die Plattform [1][lobbyplag.eu]
geschaffen, auf der Vorschläge von EU-Politikern auf ihre Quellen hin
geprüft werden: Hat da zufällig die Industrie mitgeschrieben?
Vorgeschrieben?
Gutjahr redet von der „Kopierfabrik Brüssel“. Die „Formulierungshilfen�…
Lobbyisten kämen praktischerweise nicht als pdf-Dokument, sondern gleich
als Word-Datei: mit passender Schriftart und -größe, Copy and Paste leicht
gemacht. Manchmal mit irritierenden Obertönen. Die Grüne Europaabgeordnete
Eva Lichtenberger erzählt der taz: „Unlängst bekam ich eine Mail von einer
Consulting-Firma, welche mir Abstimmungsvorschläge zukommen lassen wollte,
jedoch unter dem Betreff ’voting instructions‘.“
Der Wirtschaft freilich ist nicht vorzuhalten, dass sie ihren Job gut macht
und ihre Interessen schützt. Aber wer kennt schon das Ausmaß, in dem die
Politik dem nachgibt? LobbyPlag will aufklären und konzentriert sich
zunächst auf ein Projekt: Die EU arbeitet an einer neuen Verordnung zum
Datenschutz, der Geschäftsgrundlage für Big Data. Banken, Versicherungen,
Krankenkassen sind betroffen; Google, Facebook, Microsoft, Apple, Amazon
und eBay.
Die Lobbyisten rennen den Politikern die Türen ein. Jan-Philipp Albrecht,
grüner Europaabgeordneter und Datenschutzexperte rechnet vor, dass er seit
März 2012 Vertreter von 186 Firmen, Verbraucherverbänden, NGOs getroffen
hat. Das Gros der Besucher kam aus der Wirtschaft; sie bringt mehr Personal
und Geld auf die Lobbywaage als jede NGO. Die LobbyPlag-Leute haben bereits
Unterlagen zugespielt bekommen, in denen deutlich wird, welche Zeilen oder
ganze Seiten aus Vorlagen der Wirtschaft in Änderungsanträgen von
Abgeordneten landen.
## Anlass zu medialer Selbstkritik
Sicher ließ sich auch schon vor der Erfindung der Suchfunktion
recherchieren, welcher Europarlamentarier und welches
EU-Kommissionsmitglied sich Textbausteine in die Tastatur diktieren ließ –
aber mühsamer. Insofern ist LobbyPlag auch Anlass zu medialer Selbstkritik.
Immer werden Gesetzestexte aus Berlin ungleich viel intensiver diskutiert
als EU-Verordnungen. Die vierte Gewalt ist auf den Fluren der EU-Gebäude
nur in Gestalt einzelner, wenngleich tapferer BrüsselkorrespondentInnen
vertreten. Für die meisten Politiker ist ein Posten im EU-Parlament zudem
kein politisches Karrieresprungbrett – und für manchen offenbar eher
Geschäftssitz.
Bestes Beispiel: der österreichische konservative Europaabgeordneten Ernst
Strasser. Der brüstete sich 2010 vor Undercover-JournalistInnen damit, von
sechs „Klienten“ jährlich 100.000 Euro für Einflussnahme auf Gesetze
bekommen zu haben.
Wenn sich nun die Netzgemeinde ebenso liebevoll um die Herkunft der
europäischen Gesetzgebung kümmert wie um die akademischen Meriten der
deutschen Politikkaste, ist dies ein Fortschritt. Natürlich werden die
Lobbyisten neue Spielarten finden. Das Gespräch mit dem jovialen Lobbyisten
könnte demnächst mit einem kleinen Scherz beginnen: „Ich habe Ihnen hier
unseren Wunschvorschlag auf Papier mitgebracht, aber über den konkreten
Text verhandeln wir lieber mündlich, gell?“
Die Einflussnahme der Wirtschaft auf die Politik ist mit digitalen
Plattformen nicht zu beenden, aber zu erschweren – schon allein, weil sie
Aufmerksamkeit erregen.
11 Feb 2013
## LINKS
[1] http://lobbyplag.eu/#/compare/overview
## AUTOREN
H. Gersmann
U. Winkelmann
## TAGS
Lobbyismus
Gesetzgebung
EU
LobbyControl
Die Linke
Europa
EU-Kommission
Lobbyarbeit
Bundesministerium für Gesundheit
## ARTIKEL ZUM THEMA
Lobbycontrol zu Politikerkarrieren: Schwarz-Gelb mauert bei Transparenz
Lobbycontrol zieht Bilanz: Seit 2009 haben Union und FDP fast alle Versuche
vereitelt, mehr Nachvollziehbarkeit bei Lobbyisten herzustellen.
Liste mit Lobbytreffen veröffentlicht: Regierung ganz eng mit Bankern
Mitarbeiter des Finanzministeriums hatten seit 2009 über 100 Termine mit
Experten aus Geldhäusern. Besonders gesprächig: Deutsche Bank und Goldman
Sachs.
Lobbyisten im EU-Parlament: „Eine große Grauzone“
Reicht der Verhaltenskodex des Europaparlaments aus, wenn es um Lobbyismus
geht? Nein, meint LobbyControl-Referentin Nina Katzemich.
Lobbyismus bei EU-Datenschutz: Kommissarin widerspricht Lobbyplag
Die Debatte um Lobby-Einfluss in Brüssel schlägt hohe Wellen. Die für die
Datenschuztzregelungen zuständige EU-Kommissarin Kroes weist die Kritik von
sich.
TV-Doku über die Macht der Lobbyisten: Im EU-Hauptquartier
Die Arte-Doku „Brussels Business“ zeigt, wer in der EU die Fäden in Händen
hält. Die Macher haben sogar die Strippenzieher vor die Kamera bekommen.
Datenklau Apothekerlobby: Die Komplizen des Maulwurfs
Im Auftrag eines Apothekerlobbyisten soll ein IT-Mitarbeiter
Geheimdokumente ausspioniert haben. Jetzt gibt es möglicherweise
Hintermänner.
Lobbyisten in Bundesministerien: Transparenz noch mangelhaft
Das Innenministerium veröffentlicht zum dritten Mal, welche Ministerien wie
viele externe Mitarbeiter beschäftigten. Lobbycontrol und Linkspartei
fordern, die Beschäftigung Externer zu stoppen.
Vorbild Lobbyismus in den USA: Fortschritt ist, dass jemand hinguckt
LobbyControl und das Center for Responsive Politics zeigen in Berlin, was
die Bundesrepublik in Sachen Lobbyisten-Kontrolle von den USA lernen kann.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.