Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Israelische Siedlungstrategie: Der geschlossene Ring um Jerusalem
> Vor seinem Berlin-Besuch steht Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu
> in der Kritik. Die geplante Siedlung empört USA und Europa.
Bild: Noch grast ein Kamel auf dem Hügel E1: Im Hintergrund die Siedlung Maale…
JERUSALEM taz | Mevasseret Adumim wird eine Siedlung wie viele andere im
Westjordanland. 3.000 Wohneinheiten sollen hier östlich von Jerusalem
entstehen. Das hat Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu jüngst
angekündigt. Doch die Lage von Mevasseret Adumim ist speziell. Denn mit
ihrem Bau wäre Jerusalem komplett von jüdischen Siedlungen umzingelt.
Das erzürnt nicht nur die US-Regierung. Die geplante Siedlung gefährde die
Zwei-Staaten-Lösung, warnt die Friedensbewegung „Schalom Achschaw“ (Frieden
jetzt).
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon appellierte, die Baupläne aufzugeben. In
Europa werden in mehreren Hauptstädten die israelischen Botschafter
einberufen. Und Netanjahu selbst muss heute bei seinem Zusammentreffen mit
Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin mit harscher Kritik rechnen.
Unmittelbar nach der Anerkennung Palästinas als Beobachterstaat durch die
UN-Versammlung am Donnerstag hatte Jerusalem über den Baubeginn
entschieden. Man habe keinen anderen Ausweg gehabt, als eine Maßnahme
einzuleiten, „die legitim ist und die Israel strategisch stärkt“, erklärte
Umweltminister Gilad Erdan (Likud). Bei den Palästinensern besteht kein
Zweifel, dass es sich um eine Strafmaßnahme handelt.
Zu allem Überfluss für Israel stimmte die UN-Vollversammlung nun auch noch
für eine Offenlegung des israelischen Atomprogramms. Israels
internationales Ansehen erreicht einen Tiefpunkt. Trotzdem schaltet man in
Jerusalem auf stur.
In vier weiteren Siedlungen im engeren Umkreis von Jerusalem werden
Wohnungen in Kürze gebaut oder ausgeschrieben. Das besonders umstrittene
Projekt Mevasseret Adumim liegt auf dem Gebiet E1. Die Bezeichnung stammt
aus der britischen Mandatszeit. „East 1“ bezeichnet ein rund 12
Quadratkilometer großes Areal an der Hauptstraße zwischen Jerusalem und
Jericho.
Neben Wohnungen sollen hier ein Friedhof, Hotels, Park- und
Industrieanlagen entstehen. Vorläufig steht nur das Hauptquartier der
Polizei einsam auf einem kargen Berg.
## Todesstoß für Zwei-Staaten-Lösung
Hier will Netanjahu eine „urbane Kontinuität“ zwischen Jerusalem und der
Siedlung Maale Adumim schaffen, wo heute schon rund 40.000 Menschen leben.
Der geplante Bau „könnte der Todesstoß für die Zwei-Staaten-Lösung sein�…
warnt „Schalom Achschaw“.
„Es würde die territoriale Kontinuität eines palästinensischen Staates
unterbinden, den Norden des Westjordanlandes vom Süden trennen und
Ostjerusalem von den palästinensischen Gebieten abschneiden.“ Palästinenser
in Ostjerusalem verlören die letzte Möglichkeit, Wohnraum zu schaffen.
Mehr als einmal haben rechtsnationale Politiker und Siedler symbolisch den
Grundstein für Mevasseret Adumim gelegt. Auch ein Wegweiser steht schon an
der Landstraße.
Vor gut drei Jahren berichtete die liberale Zeitung Ha’aretz über einen
„geheimen Deal“ zwischen Netanjahu und Verteidigungsminister Ehud Barak.
Dem Bau habe nur noch der Segen des Kabinetts gefehlt. Dass es dazu nicht
kam, ist dem Druck aus Washington zu verdanken.
4 Dec 2012
## AUTOREN
Susanne Knaul
## TAGS
Israel
Siedlungsbau
Palästina
Jerusalem
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
Israel
Benjamin Netanjahu
Benjamin Netanjahu
Israel
Israel
UN
UN
Palästina
Abbas
Palästina
## ARTIKEL ZUM THEMA
Gericht kippt Antiboykottgesetz: Uri Avnery besiegt Netanjahu
Ein Gesetz, das den Aufruf zum Boykott von Waren aus den Siedlungen
bestraft, ist vom Gericht kassiert worden. Es widerspricht der
Meinungsfreiheit.
Kritikerin über Netanjahu-Besuch: „Sie machen mich zur Staatsfeindin“
Die Professorin Rivka Feldhay sollte mit Benjamin Netanjahu und Angela
Merkel sprechen. Doch Israel lud die Kritikerin der Politik im
Westjordanland wieder aus.
Kommentar Merkel und Netanjahu: Die Geduld ist zu Ende
Die Kluft zwischen Angela Merkel und Benjamin Netanjahu lässt sich nicht
mehr überspielen. Aber es war zu erwarten, dass Netanjahu provozieren
würde.
Deutsch-israelische Schulbuchkommission: Stereotype überwinden
Die deutsch-israelische Schulbuchkommission tagte erstmals in Berlin.
Gegenseitige Vorurteile sollen schon in der Schule überwunden werden.
Avi Primor über den Nahost-Konflikt: „Israel schafft täglich neue Tatsachen…
Verhandlungen zwischen Israel und Palästina kommen nur, wenn die USA sich
einmischen. Andernfalls drohe eine dritte Intifada, sagt der
Ex-Botschafter.
Anerkennung von Palästina durch die UN: Fatah und Hamas nähern sich an
Nach der Anerkennung Palästinas als „Nichtmitglied“ der UN fürchtet Israel
internationale Gerichtsverfahren. Doch auch in Palästina blieben große
Feiern aus.
Beobachterstatus für Palästina: Ein Staat mit neuen Rechten
Palästina darf künftig in internationalen Gremien mitreden – aber nicht
mitentscheiden. Damit bekommt das Land einen ähnlichen Status wie der
Vatikan.
Israelisch-palästinensischer Konflikt: Israel kippt Öl ins Feuer
Als Reaktion auf die Anerkennung Palästinas durch die Vollversammlung der
UN kündigt Israel den Bau von 3.000 neuen Wohnungen in den besetzten
Gebieten an.
Kommentar Palästina in der UN: Keine Steine in den Weg legen
Präsident Abbas wählt die internationale Bühne und bekommt die
de-facto-Anerkennung Palästinas. Seine Politik verdient Unterstützung.
UN wertet Palästinenser auf: Geburtsurkunde für Palästina
Mehr als 70 Prozent Zustimmung für Palästina: Die UN-Vollversammlung hat
die Palästinenser als Staat anerkannt. Israel und USA kritisieren den
UN-Beschluss.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.