# taz.de -- Warnstreiks im öffentlichen Dienst: Baden und Protestieren | |
> Im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes wird in mehreren Ländern | |
> gestreikt. Mit dabei sind Unikliniken in NRW und Beamte in Hamburg. | |
Bild: In Hamburg geht der öffentliche Dienst im fünf Grad kalten Wasser baden… | |
BERLIN dpa | Mit einem Sprung in die Alster haben Polizisten, | |
Feuerwehrleute und andere Beschäftigte des öffentlichen Dienstes in Hamburg | |
ihrer Forderung nach Einkommenserhöhungen Nachdruck verliehen. Zuvor hatten | |
am Dienstag rund 1.000 Beschäftigte auf dem Rathausmarkt für sechs Prozent | |
oder mindestens 200 Euro mehr pro Monat demonstriert. Zu der Kundgebung | |
unter dem Motto „Der öffentliche Dienst geht baden“ und einem ganztägigen | |
Warnstreik hatte der Beamtenbund dbb aufgerufen. Redner forderten ein Ende | |
der „Blockadehaltung“ der Arbeitgeberseite in den [1][Tarifverhandlungen | |
für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder]. | |
Mit ihrem Sprung in die Alster wolle sie ein Zeichen setzten, sagte die | |
Vorsitzende der dbb-Jugend, Karoline Herrmann. „Das Wasser steht uns | |
sprichwörtlich bis zum Hals.“ Mit der Einkommenserhöhung müsse die | |
Attraktivität des öffentlichen Dienstes auch mit Blick auf die | |
Nachwuchsgewinnung erhöht werden. Schon jetzt blieben Ausbildungsplätze | |
unbesetzt, sagte Herrmann, die zusammen mit knapp einem Dutzend weiteren | |
Kundgebungsteilnehmern ins Wasser ging. | |
„Der öffentliche Dienst hat es mit Personaldefiziten im sechsstelligen | |
Bereich, einer ausgesprochen angespannten Angebotslage auf dem Arbeitsmarkt | |
und demografischen wie technischen Mega-Herausforderungen zu tun, und den | |
Arbeitgebern fällt nichts Besseres ein als das Zelebrieren von | |
Tarifritualen“, sagte dbb-Vize Friedhelm Schäfer. Deshalb würden die | |
Gewerkschaften weiter Druck machen. | |
Für Montag kommender Woche hat Verdi die Mitarbeiter der Hamburger | |
Bezirksämter zum Warnstreik aufgerufen. Weitere Arbeitsniederlegungen soll | |
es laut Gewerkschaft in den darauf folgenden Tagen an Schulen und | |
Hochschulen sowie im sozialen Bereich geben. | |
## Warnstreiks an Unikliniken in NRW | |
Im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes der Länder verlangen die | |
Gewerkschaften Einkommenssteigerungen von sechs Prozent – mindestens aber | |
200 Euro mehr im Monat. Die Tarifgemeinschaft der Länder lehnt dies ab, | |
hatte bei der zweiten Verhandlungsrunde in der vergangenen Woche aber noch | |
kein eigenes Angebot vorgelegt. Daher haben nun am Dienstag auch in | |
Nordrhein-Westfalen, Hamburg, Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen | |
Warnstreiks begonnen. Am Mittwoch sollen in Berlin Kitas und Schulen | |
geschlossen bleiben. | |
In Nordrhein-Westfalen gibt es am Dienstag Warnstreiks an Unikliniken, | |
Hochschulen und Landesbehörden. Mitarbeiter mehrerer Unikliniken sind in | |
einen ganztägigen Warnstreik getreten. An den Kliniken in Köln, Bonn, | |
Düsseldorf und Essen legten die Beschäftigten mit Beginn der Frühschicht | |
die Arbeit nieder, wie Sprecher der Gewerkschaft Verdi sagten. „An den | |
Kliniken Köln und Bonn rechnen wir damit, dass sich heute jeweils rund 200 | |
Kolleginnen und Kollegen beteiligen“, sagte Volker Wenner von der | |
Gewerkschaft Verdi. | |
In Düsseldorf ging seine Kollegin Stephanie Peifer ebenfalls von einer | |
hohen Beteiligung aus: „Wir rechnen in Düsseldorf insgesamt mit bis zu 800 | |
Beschäftigten.“ Allein an der Uniklinik werde die Beteiligung sehr groß | |
sein. Hinzu kämen Mitarbeiter der Universität, Hochschule und verschiedener | |
Landesbehörden. „Und dann schauen wir, ob heute ein Stück Erkenntnis bei | |
den Arbeitgebern reift“, erklärte Peifer weiter. | |
In Bayern traten etwa 120 Beschäftigte im Straßenbau, in | |
Flussmeisterstellen und Bauämtern in den Ausstand, sagte Robert Metzger von | |
Verdi Rosenheim. Ihm zufolge sollte die Aktion aber keine Auswirkungen auf | |
den Verkehr haben. Auch der Winterdienst sei gewährleistet. Von Mittwoch an | |
sollen ganztägige Warnstreiks in Würzburg und in der Oberpfalz folgen. In | |
Würzburg sei auch die Uniklinik betroffen, und es sei eine Demonstration | |
mit anschließender Kundgebung geplant, teilte Verdi mit. Am Donnerstag soll | |
es auch in München Warnstreiks geben. | |
## Am Mittwoch bleiben in Berlin Kitas geschlossen | |
Am Mittwoch sollen in Berlin kommunale Kitas, Schulen, Horte und womöglich | |
einige Behörden geschlossen bleiben. Die Gewerkschaften haben außerdem zum | |
Streik in Hochschulen, bei der Feuerwehr und der Polizei aufgerufen. Am | |
stärksten wird der Warnstreik voraussichtlich Kindertagesstätten und | |
Schulen betreffen. „Zahlreiche Schulen und Kitas werden voraussichtlich | |
komplett geschlossen bleiben“, erklärte die GEW-Vorsitzende Doreen | |
Siebernik. An anderen Schulen werde Unterricht nur mit großen | |
Einschränkungen stattfinden können. Die Einrichtungen seien aber | |
verpflichtet, eine Notbetreuung zu gewährleisten. | |
Die Tarifverhandlungen für die Angestellten der Länder hatten Ende Januar | |
begonnen und waren bei einer zweiten Runde in dieser Woche in Potsdam ohne | |
Ergebnis geblieben. Es geht dabei um rund eine Million Beschäftigte. Verdi | |
und der Beamtenbund dbb fordern für die Beschäftigten der Länder außer | |
Hessen sechs Prozent mehr Geld, mindestens aber 200 Euro mehr im Monat bei | |
einer Laufzeit von zwölf Monaten. Darüber hinaus erwarten sie strukturelle | |
Verbesserungen in der Eingruppierung. Die Länder, deren Verhandlungsführer | |
Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) ist, halten das für nicht | |
bezahlbar. Eine dritte Verhandlungsrunde ist für den 28. Februar und 1. | |
März angesetzt. Vor diesem Hintergrund wollen die Gewerkschaften den Druck | |
bundesweit erhöhen. | |
12 Feb 2019 | |
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