# taz.de -- Uber in Kalifornien verklagt: Streit um Sicherheitschecks | |
> Das Start-up hatte vorgegeben, seine Fahrer gründlicher zu überprüfen, | |
> als es andere in der Branche tun. Behörden werfen ihm nun vor, dass das | |
> nicht stimmt. | |
Bild: Regelmäßig vor Gericht: der Fahrdienst-Vermittler Uber. | |
SAN FRANCISCO dpa | Der umstrittene Fahrdienst-Vermittler Uber muss sich in | |
seiner Heimat Kalifornien wegen Sicherheitsfragen vor Gericht verantworten. | |
Staatsanwälte in San Francisco und Los Angeles werfen dem Start-up vor, | |
seine Kunden mit falschen Angaben über Sicherheitschecks der Fahrer hinters | |
Licht geführt zu haben. Für besondere Sicherheit habe Uber aber sogar eine | |
Gebühr von einem Dollar erhoben, lautet der Vorwurf. | |
So habe das Unternehmen behauptet, seine Fahrer besser als der Rest der | |
Branche zu überprüfen, heißt es in der am späten Dienstag bekanntgewordenen | |
Klage. Dabei seien aber – im Gegensatz zum gängigen Verfahren bei | |
Taxi-Diensten – keine Fingerabdrücke abgeglichen worden. | |
Damit seien die Checks bei Uber weniger gründlich gewesen, kritisieren die | |
Behörden. Die personenbezogenen Angaben der Fahrer, die Uber erhebt, seien | |
quasi wertlos. Es könne nämlich nicht eindeutig sichergestellt werden, dass | |
die Daten auch tatsächlich zu dem jeweiligen Fahrer gehörten. Der | |
Uber-Rivale Lyft ging nach ähnlichen Vorwürfen einen 500 000 Dollar | |
schweren Vergleich ein. | |
Bei Flughafen-Fahrten in San Francisco sei zudem von Uber zu Unrecht eine | |
Gebühr von vier Dollar berechnet worden – als angeblich übliche Abgabe des | |
Airports. Da es bei Uber aber gar keine Verträge mit dem Flughafen gebe, | |
sei das Geld bei den Fahrern gelandet. Außerdem habe Uber entgegen | |
kalifornischen Bestimmungen die Smartphone-App, mit der die zurückgelegten | |
Kilometer berechnet werden, nicht von den Behörden zertifizieren lassen. | |
## Verbote in Europa | |
Die Klagen in Kalifornien zum Schutz der Verbraucher sind die vorerst | |
letzten einer ganzen Reihe von Rechtsstreitigkeiten, die das junge | |
Unternehmen unter Druck setzen. Erst am Dienstag sprach ein Richter in | |
Madrid ein Verbot der Fahrdienste von Uber in ganz Spanien aus. Einen Tag | |
zuvor wurde der Fahrdienst Uber Pop in den Niederlanden mit einem Verbot | |
belegt. Kritikpunkt sind in beiden Fällen eine fehlende Lizenz zur | |
Personenbeförderung. | |
Auch in Deutschland beschäftigt der Streit zwischen Uber und der | |
Taxibranche regelmäßig die Gerichte. [1][In Hamburg und Berlin sind die | |
Vermittlungsdienste von Uber bis auf weiteres verboten]. Die meiste Kritik | |
hatte sich an UberPop entzündet, bei dem das Unternehmen private Fahrer | |
ohne Personenbeförderungslizenz vermittelt. Ein bundesweites Verbot war | |
hierzulande wegen formaler Fehler wieder gekippt worden. | |
Zwischenzeitlich versuchte Uber, mit einer radikalen Preissenkung den | |
Dienst zur Mitfahrzentrale und somit legal zu machen. Übersteigt der | |
Fahrpreis nicht die Betriebshaltung des Fahrzeugs, fällt die Dienstleistung | |
in Deutschland nicht mehr unter das Personenbeförderungsgesetz. | |
10 Dec 2014 | |
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