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# taz.de -- Trumps undemokratisches Verhalten: Krieg um die Demokratie
> Trump verhält sich wie ein Diktator. Doch nur weil er mit komplizierten
> demokratischen Strukturen überfordert ist, müssen wir es nicht sein.
Bild: Donald Trump bei einer Wahlkampfveranstaltung in in Avoca, Pennsylvania, …
Es ist nicht so, wie alle gedacht haben. Nein, es ist so: Der
[1][US-Präsident] ruft zum Putsch gegen das demokratische System auf und
erntet dafür Applaus von den einen (so viel war klar) – und Schulterzucken
von den anderen. „Nicht überraschend“, sagen die Abgebrühten und
Superchecker von den US-Demokraten bis zur deutschen Linken dazu. Nicht
überraschend?
Es ist also nicht überraschend, dass der amtierende Präsident eines
demokratischen Landes in der am meisten beachteten
[2][Präsidentschaftswahl] der ganzen Welt sagt, dass ihm der Sieg geklaut
wird? Obwohl noch lange nicht alle Stimmen ausgezählt sind? Nicht
überraschend, dass dieser Präsident von [3][„Betrug am Wähler“] spricht …
damit die andere Hälfte seiner wählenden Bevölkerung als Betrüger
bezeichnet? Obwohl er der Betrüger und Lügner ist? Nicht überraschend, dass
er dazu auffordert, das Zählen der Briefwahlstimmen zu beenden? Obwohl das
Zählen der Briefwahlstimmen noch weit davon entfernt ist, beendet zu sein?
Wem das nicht überraschend genug ist, hat die Demokratie aufgegeben. Wer
jetzt mit den Schultern zuckt, der zuckt auch mit den Schultern, wenn
Donald Trump in zwei Jahren sagt: „Wenn Wahlen etwas ändern könnten, wären
sie verboten.“
Wer – zu Recht – Twitter und Facebook für ihre Toleranz der Intoleranz
kritisiert (siehe Nazi-Netzwerke), kann nicht wegschauen, wenn ein
Präsident die Demokratie angreift, nur weil man wusste, dass es so kommen
würde. Nur weil der Präsident angekündigt hatte, die Briefwahl nicht zu
akzeptieren, müssen wir es ja nicht tun.
## Ein Verhalten wie aus Diktaturen
Es ist fast so, als könnten wir vor lauter Empörung über dieses und jenes
in der Welt ein Ereignis gar nicht mehr erkennen, das jedem Demokraten
dieser Welt die Sprache verschlagen muss. Was Trump hier an den Tag legt,
ist ein Verhalten, was wir aus autokratischen, modernen Diktaturen kennen:
Wer nicht für mich stimmt, dem drohe ich mit der Staatsgewalt.
Wollen wir es da wirklich Twitter überlassen, dieses undemokratische, eines
Diktators würdige Verhalten als „irreführend“ zu kennzeichnen?
Nur weil dieser Tyrann von komplizierten demokratischen Prozessen
überfordert ist, müssen wir es nicht sein. Nur weil der Präsident jetzt
berechenbar geworden ist, sollten wir es nicht sein. Ja, es ist sehr eng
dieses Mal. Und ja, es dauert eben, bis alle Stimmen ausgezählt sind. Aber
auch das war zuvor bekannt.
## Was nicht zur Abstimmung steht
Dass das US-Wahlsystem nicht mehr adäquat ist, dass die Registrierung der
Wähler eine unverhältnismäßige Hürde darstellt, all das stand bei dieser
Wahl nicht zur Abstimmung. Zur Abstimmung standen zwei Namen. Es ist völlig
egal, ob der nächste gewählte Präsident Trump oder Biden heißt: Donald
Trump wusste es zum Zeitpunkt seiner Rede in der Wahlnacht nicht. Oder
doch?
Wir befinden uns mitten im Krieg um die Demokratie. Und wer dafür
Anschauungsmaterial braucht, der gucke sich auf CNN die aufgeregten
Moderatoren an, wie sie den Zuschauern eindringlich ins Gewissen reden,
nicht zu glauben, was der Präsident gesagt hat, sondern abzuwarten, bis die
Ergebnisse da sind.
Wenn der Präsident seinen Landsleuten sagt, sie sollen das Zählen der
Stimmen beenden, sollten wir es nicht tun. Es gibt aber jetzt
US-Amerikaner, die morgen früh aufstehen und sich entscheiden müssen, ob
sie gegen den Willen ihres Präsidenten ihren Job erledigen sollen: Stimmen
auszählen.
Das ist der Irrsinn. Nicht dass wir am Mittwochmorgen noch kein Ergebnis
haben. Dass wir das Ergebnis erst kennen, wenn es da ist, das ist
Demokratie.
4 Nov 2020
## LINKS
[1] /US-Wahlen-noch-nicht-entschieden/!5726214
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## AUTOREN
Doris Akrap
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