# taz.de -- Wirtschaftspolitik in der US-Wahl: Scherbenhaufen oder Minideal? | |
> Der unklare US-Wahlausgang verunsichert die deutsche Wirtschaft. Aber | |
> auch mit Biden als Präsident dürfte sich in der Handelspolitik wenig | |
> ändern. | |
Bild: Die Frankfurter Börse am Mittwoch: Die deutsche Wirtschaft ist verunsich… | |
HAMBURG taz | Der [1][erwartete Erdrutschsieg der Demokraten] bei den | |
US-Präsidentschaftswahlen ist nicht eingetreten. Einen Neuanfang in der | |
Wirtschaftspolitik wird es in den Vereinigten Staaten also eventuell nicht | |
geben. „Was große Teile der US-Wirtschaft und Anleger kurzfristig freuen | |
dürfte“, erklärte eine Sprecherin von DWS, dem Vermögensverwalter der | |
Deutschen Bank, am Mittwoch in Frankfurt. Doch: Auch bei einem Sieg Joe | |
Bidens war keine grundlegende Kurswende erwartet worden. | |
Gleich nach Beginn der Amtszeit von Präsident Donald Trump hatten sich | |
seine Republikaner an eine groß angelegte Steuerreform gemacht. Da | |
besonders Reiche gerne zur Wahl gehen, dürfte dies einen [2][Teil des | |
aktuellen Erfolgs von Trump] erklären. In der Kombination mit höheren | |
Staatsausgaben und Deregulierung bescherte er der Wirtschaft Wachstum: Das | |
Bruttoinlandsprodukt wuchs im dritten Quartal um 7,4 Prozent. Unterm Strich | |
dürfte die US-Wirtschaft damit in diesem Jahr deutlich besser abschneiden | |
als Europas Vorzeigevolkswirtschaft Deutschland – trotz Corona. | |
Doch für viele Unternehmen im Rest der Welt sowie für rund die Hälfte der | |
Amerikaner hinterlässt Trump eher einen Scherbenhaufen. Die Abkehr vom | |
Freihandel und Trumps Klimapolitik stoßen auch unter Managern auf der | |
anderen Seite des Atlantik auf Kritik. | |
„Für US-Handelspartner wie Deutschland ist dies eine schwierige Situation, | |
die von großer Unsicherheit geprägt ist“, so Christoph Schmidt, Präsident | |
des RWI–Instituts für Wirtschaftsforschung. Entsprechend würden sich die | |
Wirtschaftsakteure beim derzeit ungewissen Ausgang der Wahl „wohl sehr | |
zurückhalten“ und abwarten. | |
## Auch Bidens Programm mit „protektionistischen Zügen“ | |
Kontrahent Biden steht bestenfalls für einen Minideal. So erwarten die | |
Chefvolkswirte der Sparkassen-Finanzgruppe keinen Kurswechsel in der | |
US-amerikanischen Handelspolitik. Auch Bidens Wahlprogramm zeige | |
„protektionistische Züge“. Immerhin dürfte seine Außenhandelspolitik | |
„berechenbarer sein“. | |
Die Demokraten werfen Trump zwar vor, mit seinen Handelskonflikten | |
Verbündete vor den Kopf zu stoßen, in der Problemanalyse – dem „unfairen�… | |
Geschäftsgebaren vor allem der Chinesen – ist man sich allerdings | |
weitgehend mit Trump einig. | |
Dessen konfrontativer Kurs hat außerdem zu einem starken Dollar | |
beigetragen. Darauf wiederum baut die ganze US-Volkswirtschaft auf, die im | |
Ausland hoch verschuldet ist. Allerdings dürfte Biden versuchen, Verbündete | |
wie die EU und Japan künftig besser in eine Eindämmung Chinas einzubinden. | |
## Mehr staatliche Investitionen | |
An anderer Stelle könnten die wirtschaftspolitischen Positionen der beiden | |
Kandidaten unterschiedlicher kaum sein. Trump dürfte seinen 2017 | |
eingeleiteten Kurs treu bleiben. Biden setzt dagegen stark auf staatliche | |
Investitionen sowie einen Ausbau des rudimentären Sozialstaats. | |
Außerdem plant der Demokrat, der von den meisten Gewerkschaften unterstützt | |
wird, Reiche und Unternehmen höher zu besteuern. Der | |
Körperschaftsteuersatz, der unter Trump von 35 auf 21 Prozent gesenkt | |
wurde, soll wieder angehoben werden – allerdings lediglich auf 28 Prozent. | |
Am Ende könnten beide Politikansätze zu einer deutlich höheren staatlichen | |
Verschuldung in den USA und damit zu Gefahren für die weltweite | |
Finanzmarktstabilität führen. | |
4 Nov 2020 | |
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## AUTOREN | |
Hermannus Pfeiffer | |
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