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# taz.de -- Wirtschaftspolitik in der US-Wahl: Scherbenhaufen oder Minideal?
> Der unklare US-Wahlausgang verunsichert die deutsche Wirtschaft. Aber
> auch mit Biden als Präsident dürfte sich in der Handelspolitik wenig
> ändern.
Bild: Die Frankfurter Börse am Mittwoch: Die deutsche Wirtschaft ist verunsich…
Hamburg taz | Der [1][erwartete Erdrutschsieg der Demokraten] bei den
US-Präsidentschaftswahlen ist nicht eingetreten. Einen Neuanfang in der
Wirtschaftspolitik wird es in den Vereinigten Staaten also eventuell nicht
geben. „Was große Teile der US-Wirtschaft und Anleger kurzfristig freuen
dürfte“, erklärte eine Sprecherin von DWS, dem Vermögensverwalter der
Deutschen Bank, am Mittwoch in Frankfurt. Doch: Auch bei einem Sieg Joe
Bidens war keine grundlegende Kurswende erwartet worden.
Gleich nach Beginn der Amtszeit von Präsident Donald Trump hatten sich
seine Republikaner an eine groß angelegte Steuerreform gemacht. Da
besonders Reiche gerne zur Wahl gehen, dürfte dies einen [2][Teil des
aktuellen Erfolgs von Trump] erklären. In der Kombination mit höheren
Staatsausgaben und Deregulierung bescherte er der Wirtschaft Wachstum: Das
Bruttoinlandsprodukt wuchs im dritten Quartal um 7,4 Prozent. Unterm Strich
dürfte die US-Wirtschaft damit in diesem Jahr deutlich besser abschneiden
als Europas Vorzeigevolkswirtschaft Deutschland – trotz Corona.
Doch für viele Unternehmen im Rest der Welt sowie für rund die Hälfte der
Amerikaner hinterlässt Trump eher einen Scherbenhaufen. Die Abkehr vom
Freihandel und Trumps Klimapolitik stoßen auch unter Managern auf der
anderen Seite des Atlantik auf Kritik.
„Für US-Handelspartner wie Deutschland ist dies eine schwierige Situation,
die von großer Unsicherheit geprägt ist“, so Christoph Schmidt, Präsident
des RWI–Instituts für Wirtschaftsforschung. Entsprechend würden sich die
Wirtschaftsakteure beim derzeit ungewissen Ausgang der Wahl „wohl sehr
zurückhalten“ und abwarten.
## Auch Bidens Programm mit „protektionistischen Zügen“
Kontrahent Biden steht bestenfalls für einen Minideal. So erwarten die
Chefvolkswirte der Sparkassen-Finanzgruppe keinen Kurswechsel in der
US-amerikanischen Handelspolitik. Auch Bidens Wahlprogramm zeige
„protektionistische Züge“. Immerhin dürfte seine Außenhandelspolitik
„berechenbarer sein“.
Die Demokraten werfen Trump zwar vor, mit seinen Handelskonflikten
Verbündete vor den Kopf zu stoßen, in der Problemanalyse – dem „unfairen�…
Geschäftsgebaren vor allem der Chinesen – ist man sich allerdings
weitgehend mit Trump einig.
Dessen konfrontativer Kurs hat außerdem zu einem starken Dollar
beigetragen. Darauf wiederum baut die ganze US-Volkswirtschaft auf, die im
Ausland hoch verschuldet ist. Allerdings dürfte Biden versuchen, Verbündete
wie die EU und Japan künftig besser in eine Eindämmung Chinas einzubinden.
## Mehr staatliche Investitionen
An anderer Stelle könnten die wirtschaftspolitischen Positionen der beiden
Kandidaten unterschiedlicher kaum sein. Trump dürfte seinen 2017
eingeleiteten Kurs treu bleiben. Biden setzt dagegen stark auf staatliche
Investitionen sowie einen Ausbau des rudimentären Sozialstaats.
Außerdem plant der Demokrat, der von den meisten Gewerkschaften unterstützt
wird, Reiche und Unternehmen höher zu besteuern. Der
Körperschaftsteuersatz, der unter Trump von 35 auf 21 Prozent gesenkt
wurde, soll wieder angehoben werden – allerdings lediglich auf 28 Prozent.
Am Ende könnten beide Politikansätze zu einer deutlich höheren staatlichen
Verschuldung in den USA und damit zu Gefahren für die weltweite
Finanzmarktstabilität führen.
4 Nov 2020
## LINKS
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## AUTOREN
Hermannus Pfeiffer
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