# taz.de -- Trumps undemokratisches Verhalten: Krieg um die Demokratie | |
> Trump verhält sich wie ein Diktator. Doch nur weil er mit komplizierten | |
> demokratischen Strukturen überfordert ist, müssen wir es nicht sein. | |
Bild: Donald Trump bei einer Wahlkampfveranstaltung in in Avoca, Pennsylvania, … | |
Es ist nicht so, wie alle gedacht haben. Nein, es ist so: Der | |
[1][US-Präsident] ruft zum Putsch gegen das demokratische System auf und | |
erntet dafür Applaus von den einen (so viel war klar) – und Schulterzucken | |
von den anderen. „Nicht überraschend“, sagen die Abgebrühten und | |
Superchecker von den US-Demokraten bis zur deutschen Linken dazu. Nicht | |
überraschend? | |
Es ist also nicht überraschend, dass der amtierende Präsident eines | |
demokratischen Landes in der am meisten beachteten | |
[2][Präsidentschaftswahl] der ganzen Welt sagt, dass ihm der Sieg geklaut | |
wird? Obwohl noch lange nicht alle Stimmen ausgezählt sind? Nicht | |
überraschend, dass dieser Präsident von [3][„Betrug am Wähler“] spricht … | |
damit die andere Hälfte seiner wählenden Bevölkerung als Betrüger | |
bezeichnet? Obwohl er der Betrüger und Lügner ist? Nicht überraschend, dass | |
er dazu auffordert, das Zählen der Briefwahlstimmen zu beenden? Obwohl das | |
Zählen der Briefwahlstimmen noch weit davon entfernt ist, beendet zu sein? | |
Wem das nicht überraschend genug ist, hat die Demokratie aufgegeben. Wer | |
jetzt mit den Schultern zuckt, der zuckt auch mit den Schultern, wenn | |
Donald Trump in zwei Jahren sagt: „Wenn Wahlen etwas ändern könnten, wären | |
sie verboten.“ | |
Wer – zu Recht – Twitter und Facebook für ihre Toleranz der Intoleranz | |
kritisiert (siehe Nazi-Netzwerke), kann nicht wegschauen, wenn ein | |
Präsident die Demokratie angreift, nur weil man wusste, dass es so kommen | |
würde. Nur weil der Präsident angekündigt hatte, die Briefwahl nicht zu | |
akzeptieren, müssen wir es ja nicht tun. | |
## Ein Verhalten wie aus Diktaturen | |
Es ist fast so, als könnten wir vor lauter Empörung über dieses und jenes | |
in der Welt ein Ereignis gar nicht mehr erkennen, das jedem Demokraten | |
dieser Welt die Sprache verschlagen muss. Was Trump hier an den Tag legt, | |
ist ein Verhalten, was wir aus autokratischen, modernen Diktaturen kennen: | |
Wer nicht für mich stimmt, dem drohe ich mit der Staatsgewalt. | |
Wollen wir es da wirklich Twitter überlassen, dieses undemokratische, eines | |
Diktators würdige Verhalten als „irreführend“ zu kennzeichnen? | |
Nur weil dieser Tyrann von komplizierten demokratischen Prozessen | |
überfordert ist, müssen wir es nicht sein. Nur weil der Präsident jetzt | |
berechenbar geworden ist, sollten wir es nicht sein. Ja, es ist sehr eng | |
dieses Mal. Und ja, es dauert eben, bis alle Stimmen ausgezählt sind. Aber | |
auch das war zuvor bekannt. | |
## Was nicht zur Abstimmung steht | |
Dass das US-Wahlsystem nicht mehr adäquat ist, dass die Registrierung der | |
Wähler eine unverhältnismäßige Hürde darstellt, all das stand bei dieser | |
Wahl nicht zur Abstimmung. Zur Abstimmung standen zwei Namen. Es ist völlig | |
egal, ob der nächste gewählte Präsident Trump oder Biden heißt: Donald | |
Trump wusste es zum Zeitpunkt seiner Rede in der Wahlnacht nicht. Oder | |
doch? | |
Wir befinden uns mitten im Krieg um die Demokratie. Und wer dafür | |
Anschauungsmaterial braucht, der gucke sich auf CNN die aufgeregten | |
Moderatoren an, wie sie den Zuschauern eindringlich ins Gewissen reden, | |
nicht zu glauben, was der Präsident gesagt hat, sondern abzuwarten, bis die | |
Ergebnisse da sind. | |
Wenn der Präsident seinen Landsleuten sagt, sie sollen das Zählen der | |
Stimmen beenden, sollten wir es nicht tun. Es gibt aber jetzt | |
US-Amerikaner, die morgen früh aufstehen und sich entscheiden müssen, ob | |
sie gegen den Willen ihres Präsidenten ihren Job erledigen sollen: Stimmen | |
auszählen. | |
Das ist der Irrsinn. Nicht dass wir am Mittwochmorgen noch kein Ergebnis | |
haben. Dass wir das Ergebnis erst kennen, wenn es da ist, das ist | |
Demokratie. | |
4 Nov 2020 | |
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## AUTOREN | |
Doris Akrap | |
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