# taz.de -- Teures Telefon-Monopol in der Haft: Hamburg soll Gebühren offenleg… | |
> Wie teuer Gefangene den Kontakt zur Außenwelt bezahlen, hält Hamburg | |
> geheim. „Frag den Staat“ will die Herausgabe von Verträgen einklagen. | |
Bild: Ob im TV oder im echten Leben: Telefone im Knast sind die Verbindung nach… | |
BREMEN taz | Die Internetplattform „Frag den Staat“ verklagt gemeinsam mit | |
einer Privatperson die Stadt Hamburg. Der Grund: Sie verweigert die | |
Herausgabe von Verträgen, die die Justizvollzugsanstalt Hahnöfersand | |
[1][mit dem Kommunikationsunternehmen Telio ausgehandelt hatte]. Telio | |
betreibt Telefonanlagen in Gefängnissen. Die Verträge würden „Aufschluss | |
geben, zu welchen Preisen Insass*innen sich den Kontakt zur Außenwelt | |
erkaufen müssen“, heißt es in einer Mittwoch veröffentlichten Erklärung v… | |
„Frag den Staat“. | |
Die Stadt Hamburg jedoch, sagen die Betreiber*innen des Portals weiter, | |
stelle sich quer – mit dem Argument, dass die Preise für Telefongespräche | |
„Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Unternehmens“ seien und „deren | |
Bekanntwerden die Wettbewerbsposition von Telio schmälern könnte“. [2][Das | |
wollen die Kläger:innen nicht hinnehmen.] Vor dem Verwaltungsgericht | |
wollen sie nun die Herausgabe der Verträge erzwingen. | |
Das Hamburger Unternehmen ist nach eigenen Angaben „globaler Marktführer“ | |
bei der Aufstellung von Telefonen in Gefängnissen – Frag den Staat nennt es | |
einen „de facto Monopolisten“. In mehr als 650 Haftanstalten in 20 Ländern | |
betreibe es die Telefon-Infrastruktur, klärt Telio auf seiner Website auf. | |
Belia Brückner ist formal die Klägerin im laufenden Verfahren, wird dabei | |
von Frag den Staat unterstützt. Laut Frag den Staat-Projektleiter Arne | |
Semsrott ist sie über ihre Kunstprojekte mit der JVA Hahnöfersand | |
verbunden. Bei ihrer ersten Anfrage nach den Verträgen im August 2020 | |
verwies sie auf das Hamburgische Transparenzgesetz: Laut dem Gesetz müssen | |
Behörden amtliche Informationen aktiv bereitstellen – Hamburg ist damit | |
transparenter unterwegs als andere Länder, landete bei einem entsprechenden | |
Ranking aus dem Sommer sogar auf Platz eins. | |
## Ausgerechnet die Tarife wurden geschwärzt | |
Wenige Länder, darunter Niedersachsen, haben kein solches Gesetz; viele | |
andere lediglich ein Informationsfreiheitsgesetz. Dieses ermöglicht es | |
Bürger*innen, amtliche Informationen zu erhalten, auch wenn sie selbst | |
nicht davon betroffen sind: etwa Gutachten, Haushaltsbeschlüsse oder die | |
Jahresbilanz von staatlichen Unternehmen. Die Anfragen dazu können über das | |
Portal Frag den Staat laufen. | |
Die Korrespondenz von Brückner mit verschiedenen Behörden der Stadt ist | |
[3][dort einsehbar]. In der ersten Antwort der Justizbehörde ist von | |
„strikten und umfassenden Geheimhaltungsklauseln“ die Rede. Später habe die | |
JVA verschiedenen Dokumente geschickt, doch nur Teile der Verträge mit | |
Telio, sagt Semsrott, „und geschwärzt war immer das, was eigentlich | |
relevant ist“. Also die Tarife. Zu der Begründung der Stadt, sich zu | |
weigern, sagt Semsrott: „Gefangene sind gegenüber dem Staat in einer | |
besonders vulnerablen Position. Das macht die Möglichkeit zur Kontrolle | |
besonders wichtig.“ | |
Wie vulnerabel, zeigt ein Fall aus dem Jahr 2013: Ein Häftling der JVA Burg | |
in Sachsen-Anhalt hatte gegen eine Rechnung von Telio über 12.000 Euro | |
geklagt. [4][Das Landgericht Stendal urteilte], dass die Gebühren nicht | |
deutlich über dem Niveau außerhalb des Gefängnisses liegen dürften. Es | |
forderte die JVA auf, die Kosten entsprechend anzupassen. Ein | |
Sachverständiger berechnete, dass die Kosten für den Kläger 272 Prozent | |
über dem Angebot des günstigsten Anbieters lagen. | |
Vor vier Jahren [5][urteilte auch das Bundesverfassungsgericht] zum | |
Kostenproblem: Ein Häftling in der JVA Lübeck hatte nach einem Tarifwechsel | |
des Telefonanbieters Telio versucht, gegen die Kosten vorzugehen. Doch erst | |
wies das Landgericht Lübeck seinen Antrag auf gerichtliche Entscheidung | |
zurück; seine darauffolgende Rechtsbeschwerde verwarf auch das | |
Oberlandesgericht. In beiden Begründungen ging es auch darum, dass das | |
Justizministerium nun einmal in einem Vertrag sei, daher die Kosten nicht | |
senken könne und eine Neuausschreibung bereits geplant sei. | |
Das reichte dem Bundesverfassungsgericht nicht: Eine Vertragsbindung sei | |
„nicht maßgeblich“ für die Beurteilung, ob Preise marktgerecht seien. „… | |
erfolglose Bemühungen um Tarifanpassungen entbinden die | |
Justizvollzugsanstalt nicht von ihrer Fürsorgepflicht für die Gefangenen.“ | |
Zumal die Insass*innen ja keine Alternative zur Auswahl hätten. Außerdem | |
verletze die Entscheidung des Oberlandesgerichts das Grundrecht des | |
Häftlings auf Resozialisierung. | |
## Anbieter wechselt im Frühjahr | |
Reichlich Material also, welches das Unrecht zeigt, das Insass*innen | |
durch hohe Telefonkosten erfahren. „Ob die Bundesländer als Reaktion auf | |
die Gerichtsentscheidungen wirklich angemessen die Telefongebühren in den | |
Gefängnissen gesenkt haben, ist fraglich“, sagt nun Frag den Staat. Im Fall | |
der JVA Hahnöfersand lasse sich eben nicht ohne die Verträge prüfen, welche | |
Gebühren Häftlinge dort derzeit zahlen. | |
Der Sprecher der Hamburger Justizbehörde, Dennis Sulzmann, bestätigte der | |
taz, dass Telio in mehreren Hamburger JVAs seine Dienstleistungen erbringe. | |
Der Vertrag mit der JVA Hahnöfersand bestehe seit 2004. „In | |
Nachverhandlungen wurden noch günstigere Tarife mit dem Anbieter | |
ausgehandelt“, sagt Sulzmann. | |
Wie hoch die Tarife sind und ob die Stadt diese, gemessen an der bisherigen | |
Rechtsprechung, für angemessen hält, sagt er hingegen nicht. Man wolle sich | |
zu einem laufenden Verfahren nicht äußern. Aber: Inzwischen wurde die | |
Dienstleistung für die Gefangenentelefonie für alle Hamburger JVAs neu | |
ausgeschrieben. Die taz berichtete bereits. | |
Den Zuschlag habe das Unternehmen Gerdes Communications GmbH erhalten; die | |
Vertragslaufzeit beginne im April nächsten Jahres. Sulzmann sagt: „Die | |
Tarife werden sich noch einmal reduzieren.“ Solange die Tarife aber nicht | |
veröffentlicht werden, bleibt die Höhe der Reduktion unbekannt. | |
9 Dec 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Telefonkosten-im-Knast/!5810712 | |
[2] https://fragdenstaat.de/blog/2021/12/08/gefangene-telefon-gebuehren-telio/ | |
[3] https://fragdenstaat.de/anfrage/vetrage-des-telekommunikationsdienstungsunt… | |
[4] https://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/bsst/document/JURE150000793 | |
[5] /Verfassungsbeschwerde-zu-Gefaengnissen/!5466547 | |
## AUTOREN | |
Alina Götz | |
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