# taz.de -- Steuervergünstigungen für die Luftfahrt: Staat verzichtet auf Mil… | |
> Umweltorganisationen fordern, dass die Regierung für Flüge | |
> Steuervergünstigungen streicht. Die möglichen Einnahmen sind sehr hoch. | |
Bild: Steuervergünstigungen für die Luffahrt, die das Klima zerzstört und wi… | |
BERLIN taz | Im Jahr 2025 wird der deutsche Staat voraussichtlich auf 6 | |
Milliarden Euro an Einnahmen verzichten, wenn er an den bestehenden | |
Steuervergünstigungen für Flüge festhält. Zu diesem Ergebnis kommt [1][eine | |
Studie des Umweltdachverbands Transport & Environment] (T&E). | |
Im vergangenen Jahr sind dem Fiskus der Studie zufolge durch die | |
Vergünstigungen bereits rund 4 Milliarden Euro entgangen. „Mit vier | |
Milliarden Euro ließen sich mehr als 100 neue ICEs pro Jahr anschaffen oder | |
die Schiene könnte mit dem siebeneinhalbfachen Budget und damit deutlich | |
höherem Tempo digitalisiert werden“, rechnet Jacob Rohm von der | |
Umweltorganisation Germanwatch vor, die Mitglied bei T&E ist. Bei dieser | |
Berechnung wird ein Preis von bis 35 Millionen Euro für einen ICE zugrunde | |
gelegt. | |
Die Einnahmen [2][aus dem Flugverkehr] lagen im Jahr 2022 der Studie | |
zufolge bei rund 1,5 Milliarden Euro. Sie stammten aus der Mehrwertsteuer | |
für Inlandstickets – für Abflüge ins Ausland gilt sie nicht – und dem | |
CO2-Preis, der allerdings nur für Flüge innerhalb der EU gilt. Eine | |
Kerosinsteuer gibt es hierzulande nicht. | |
Die errechnete Steuerlücke besteht aus der Differenz dieser Einnahmen und | |
den Einkünften, die mit der Besteuerung von [3][Kerosin,] einer | |
Mehrwertsteuer auf alle Tickets und dem CO2-Preis auf alle Flüge zu | |
erzielen wären. Hier kommen die Studienautoren auf eine Summe von insgesamt | |
5,4 Milliarden Euro. | |
## Ticketsteuer für den Übergang | |
Weil die Luftfahrtbranche in den kommenden Jahren Prognosen zufolge wachsen | |
wird, steigen auch die Einnahmen, auf die der Staat verzichtet. „Die | |
Bundesregierung lässt sich Milliarden entgehen, um eine Industrie zu | |
päppeln, die nicht nur das Klima zerstört, sondern – wie aktuell die | |
Lufthansa – auf neue Rekordgewinne zusteuert“, sagt Sebastian Bock, | |
Geschäftsführer von T&E Deutschland. | |
Der Verband und Germanwatch fordern, die Steuerlücke zu schließen. Solange | |
das nicht geschehen ist, sollte die Bundesregierung nach Auffassung der | |
Organisationen eine Ticketsteuer erheben. Sie soll so hoch sein, dass die | |
prognostizierte Lücke von 6 Milliarden Euro im Jahr 2025 gefüllt wird. Für | |
Inlandsflüge soll die Ticketsteuer bei 11 Euro liegen, für innereuropäische | |
Flüge bei 48 Euro und für außereuropäische bei 230 Euro. Damit soll | |
erreicht werden, dass mehr Menschen auf klimafreundliche Verkehrsmittel wie | |
die Bahn umsteigen. | |
EU-weit lagen die Einnahmeverluste durch Steuervergünstigungen für Flüge | |
bei 34 Milliarden Euro. Großbritannien weist mit 5,5 Milliarden Euro die | |
größte Steuerlücke auf. | |
12 Jul 2023 | |
## LINKS | |
[1] https://www.transportenvironment.org/wp-content/uploads/2023/07/tax_gap_rep… | |
[2] /Taxonomieregeln-der-EU/!5913971 | |
[3] /Neue-Richtlinie-fuer-Flugzeugkraftstoffe/!5927581 | |
## AUTOREN | |
Anja Krüger | |
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