# taz.de -- Spannungen mit Belarus: Lettland verstärkt Grenzschutz | |
> Belarus schickt laut Polizei „illegale Einwanderer“ in die EU. Mehrere | |
> Mitgliedsstaaten reagieren darauf mit Pushbacks. | |
Bild: Lettische Grenzpolizisten patroullieren am 8. August in Robeznieki am Zau… | |
BERLIN taz | Bis zu 96 Menschen haben allein am Montag versucht, die 173 | |
Kilometer lange Grenze zwischen Belarus und Lettland illegal zu überqueren. | |
Daraufhin reagierte die lettische Regierung am Dienstagabend mit einer | |
Verschärfung der Grenzkontrollen: Die lettischen Grenzschutzbeamten müssen | |
sofort ihre Urlaubspläne unterbrechen und Grenzsoldaten werden ab jetzt | |
umgehend für die Bewachung der Ostgrenze mobilisiert. | |
Polen und Litauen hatten bereits Mitte Juli eine Verstärkung der | |
Sicherheitsmaßnahmen an der EU-Außengrenze angekündigt. Polen hat eine | |
circa 420 Kilometer lange Grenze und [1][Litauen eine fast 700 Kilometer | |
lange Grenze mit Belarus], einem Verbündeten Russlands. Begründet wird es | |
von den Politikern der Nato-Ostflanke auf der Grundlage eines „hybriden | |
Kriegs“ beziehungsweise einer Instrumentalisierung seitens des | |
belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko. | |
In einer Pressemitteilung schrieb die lettische Grenzschutzpolizei, dass | |
belarussische Behörden bei der Entsendung von „illegalen Einwanderern“ | |
Richtung EU-Grenze „mitbeteiligt“ seien. „Es sind Informationen | |
eingegangen, die auf eine mögliche Zunahme des Hybridrisikos hinweisen“, so | |
die lettische Grenzschutzpolizei. Nach Angaben des Innenministeriums in der | |
lettischen Hauptstadt Riga versuchten 5.800 Menschen in diesem Jahr | |
irregulär die Grenze zu überschreiten – 292 von ihnen wurde Asyl aus | |
humanitären Gründen gewährt. | |
Die 3.000 Wagner-Söldner, die nach Angaben des belarussischen | |
Verteidigungsministers seit Ende Juni in Belarus stationiert sind, wurden | |
in der Pressemitteilung der lettischen Polizei nicht erwähnt. Ihre Präsenz | |
im EU-Nachbarland wurde von der polnischen Regierung als Hauptargument | |
benutzt, um Soldaten an die belarussische Grenze zu senden. [2][Warschau | |
befindet sich mitten im Wahlkampf], denn in zwei Monaten, am 15. Oktober, | |
wird das neue Parlament gewählt. Zum Freitag, den 18. August wird Litauen | |
zwei der sechs Grenzübergänge zum Nachbarland vorübergehend schließen. Die | |
Regierung in Vilnius entschied am Mittwoch, die Kontrollpunkte Šumskas and | |
Tverečius bis auf Weiteres dichtzumachen. Die Entscheidung begründete die | |
litauische Innenministerin Agnė Bilotaitė als eine „Präventivmaßnahme, um | |
die Bedrohungen der nationalen Sicherheit und mögliche Provokationen an der | |
Grenze einzudämmen“. | |
## Tägliche Pushbacks | |
Anfang dieser Woche nahm der polnische Geheimdienst zwei mutmaßliche | |
russische Agenten fest, die rund 300 Anwerbezettel für die | |
Wagner-Söldnertruppe in Krakau und Warschau angebracht hatten. | |
[3][Auf der Website der litauischen Grenzpolizei] werden die täglichen | |
Pushbacks an der EU-Außengrenze zu Belarus gemeldet: Am Dienstag waren es 3 | |
an der litauisch-belarussischen und jeweils 40 an der | |
lettisch-belarussischen und polnisch-belarussischen Grenze. | |
Ebenfalls mit der Begründung eines „hybriden Kriegs“ werden diese Menschen | |
zurückgewiesen. Bei der Europäischen Kommission liegt seit Dezember 2021 | |
eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bewältigung | |
von Situationen der Instrumentalisierung im Bereich Migration und Asyl vor, | |
die ab September von den EU-Mitgliedstaaten weiterdiskutiert werden soll. | |
Vor den Sommerferien erreichten diese keine Einigung. | |
In Russland wurde am Mittwochmorgen ein erneuter Drohnenangriff in der | |
südwestlich von Moskau gelegenen Region Kaluga bekannt. Drei ukrainische | |
Drohnen seien von der russischen Luftabwehr zerstört worden, so das | |
russische Verteidigungsministerium. Bis jetzt war bekannt, dass Moskau die | |
Ukraine mit iranischen „Kamikaze-Drohnen“ angreift. Nun teilte die | |
russische staatliche Nachrichtenagentur Tass mit, dass Russland erfolgreich | |
die erste selbst hergestellte „Sirius“-Drohne hat fliegen lassen. Die | |
Ankündigung kam am Rande des Forums Armee-2023, das bis Sonntag westlich | |
von Moskau stattfindet. | |
Russische Militärblogger beschreiben die „Sirius“-Drohne mit einem | |
Startgewicht von 2 Tonnen und einer Spannweite von bis zu 23 Metern; sie | |
kann bis zu 20 Stunden in der Luft bleiben und maximal auf 7.000 Meter | |
Flughöhe fliegen. „Sirius“ verfügt über zwei Triebwerke. Laut Tass soll … | |
Serienlieferung dieser neuen Drohne an die russischen Truppen noch im Jahr | |
2023 beginnen. | |
17 Aug 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Die-Grenze-von-Litauen-nach-Belarus/!5948967 | |
[2] /Polnisch-belarussische-Grenze/!5948007 | |
[3] https://vsat.lrv.lt/lt/naujienos/neileistu-neteisetu-migrantu-statistika | |
## AUTOREN | |
Gemma Teres Arilla | |
## TAGS | |
Lettland | |
Belarus | |
Grenzschutz | |
Polen | |
Litauen | |
Russland | |
Kolumne Fernsicht | |
Kolumne Krieg und Frieden | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Polen | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Lettland | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Migrationspolitik in Polen: Gibt es Lösungen? | |
Migration ist ein globales Phänomen, mit dem nicht nur Polens | |
Regierungsparteil Stimmung macht. Dabei hat das Land einen bizarren | |
historischen „Bonus“. | |
Politische Gefangene in Belarus: Wer die wahren Terroristen sind | |
Vor zwei Jahren hat unser Autor einem belarussischen Regimekritiker eine | |
Karte ins Gefängnis geschickt. Später erfuhr er: Die beiden sind verwandt. | |
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Frachter erreicht Istanbul | |
Das erste Containerschiff seit der russischen Nicht-Verlängerung des Deals | |
hat das Schwarze Meer überquert. Außerdem explodierte eine Drohne in | |
Moskau. | |
Rechte Regierungspartei in Polen: Wahlkampf mit Pseudoreferendum | |
Parallel zur Parlamentswahl am 15. Oktober wird ein Volksentscheid in Polen | |
stattfinden. Die vier Fragen wurden am Donnerstag im Parlament debattiert. | |
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Ukraine gibt Garantie ab | |
Westliche Waffen werde die Ukraine nicht in Russland einsetzen, verspricht | |
Außenminister Kuleba. Mit den US-Kampfjets F-16 rechnet Kyjiw nicht mehr. | |
Rücktritt des lettischen Regierungschefs: Kariņš gibt Amt ab | |
Ministerpräsident Krišjānis Kariņš tritt im Zuge einer geplanten | |
Regierungsumbildung zurück. Gemäß Verfassung ist das auch das Ende des | |
Ministerrats. | |
Russen in Lettland: Tausenden droht die Abschiebung | |
Rund 20.000 russische Bürger*innen sollen einen Sprachtest machen. Etwa | |
5.000 haben die Aufforderung ignoriert. Das hat Konsequenzen. | |
Polnisch-belarussische Grenze: Wahlkampf mit Wagner-Gefahr | |
Angeblich planen rund 100 Wagner-Söldner an der belarussisch-polnischen | |
Grenze eine Provokation. Das behauptet die Regierung Polens. |