# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Ukraine gibt Garantie ab | |
> Westliche Waffen werde die Ukraine nicht in Russland einsetzen, | |
> verspricht Außenminister Kuleba. Mit den US-Kampfjets F-16 rechnet Kyjiw | |
> nicht mehr. | |
Bild: Gibt Ganrantien an die westlichen Verbündeten: Präsident Selenskyi beim… | |
## Ukrainische Armee rückt südlich von Uroschajne weiter vor | |
Nach der Befreiung des ukrainischen Dorfes Uroschajne im Gebiet | |
Saporischschja ist die ukrainische Armee eigenen Angaben zufolge weiter | |
vorgerückt. „Im Abschnitt südlich von Uroschajne hatten sie Erfolg und sie | |
setzen sich auf den neu erreichten Positionen fest“, sagte der Sprecher des | |
Generalstabs, Andrij Kowaljow, am Donnerstag einer Mitteilung zufolge. Die | |
ukrainische Artillerie bekämpfe gegnerische Ziele und dabei insbesondere | |
Stellungen feindlicher Geschütze. | |
An den Ostabschnitten der Front bei Kupjansk und Lyman seien zudem | |
russische Angriffe abgewehrt worden. „Der Gegner hat erfolglose | |
Angriffshandlungen im Bereich von Senkiwka im Gebiet Charkiw und Bohdaniwka | |
im Gebiet Donezk unternommen“, sagte Kowaljow. Die „schweren Kämpfe“ | |
dauerten an. (dpa) | |
## Kuleba: Kein Einsatz westlicher Waffen in Russland | |
Die Ukraine hat Außenminister Dmytro Kuleba zufolge zugesagt, von | |
westlichen Verbündeten gelieferte Waffen nicht auf russischem Gebiet | |
einzusetzen. „Wenn unsere Partner uns bitten, eine Garantie zu geben, dass | |
diese oder jene Waffe nur auf dem Gebiet der Ukraine eingesetzt wird, dann | |
geben wir diese Garantie und halten sie ein“, sagte Kuleba am Mittwoch in | |
einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. Der Chefdiplomat | |
bekräftigte zudem das Ziel Kyjiws, das gesamte russisch besetzte | |
Staatsgebiet zurückzuerobern. | |
Zur Zusicherung, westliche Waffen nur auf ukrainischem Gebiet einzusetzen, | |
sagte Kuleba, Kyjiw habe derlei Garantien bereits zu „einigen | |
Gelegenheiten“ abgegeben und sich auch daran gehalten. Unter anderem in | |
Deutschland wird angesichts der Debatte um eine mögliche Lieferung von | |
Taurus-Marschflugkörpern an Kyjiw über diese Frage diskutiert. So drängt | |
laut Medienberichten unter anderem das Bundeskanzleramt auf eine | |
Reduzierung der Reichweite der Flugkörper, um das Risiko ukrainischer | |
Angriffe auf Ziele in Russland zu verringern. | |
Zur weiterhin schleppend verlaufenden Gegenoffensive der Ukraine sagte | |
Kuleba gegenüber AFP, Kyjiw nehme keinen Druck westlicher Staaten wahr, | |
diese zu beschleunigen. „Wir spüren das nicht“, sagte Kuleba, auch wenn | |
entsprechende Stimmen von „Kommentatoren und Experten im öffentlichen Raum“ | |
zunähmen. | |
Kuleba pochte erneut auf das Ziel der Ukraine, das gesamte Staatsgebiet von | |
russischer Besetzung zu „befreien“. Wörtlich sagte Kuleba im AFP-Interview: | |
„Unser Ziel ist der Sieg, der Sieg im Sinne der Befreiung unserer Gebiete | |
innerhalb der Grenzen von 1991. Es ist egal, wie lange es dauert“. Die | |
russische Armee kontrolliert derzeit rund 18 Prozent des ukrainischen | |
Staatsgebiets. (afp) | |
## In Ukraine gestarteter Frachter in Istanbul erwartet | |
Ein im ukrainischen Odessa gestartetes Containerschiff wird noch am | |
Donnerstag in Istanbul erwartet. Das vom deutschen Unternehmen Bernhard | |
Schulte Shipmanagement (BSM) betreute Schiff steuere aktuell durch | |
rumänische Hoheitsgewässer, sagte eine Sprecherin des Unternehmens am | |
Donnerstag. Die „Joseph Schulte“ werde voraussichtlich im Laufe des Abends | |
am Zielort Istanbul erwartet. Die „Josef Schulte“ hatte seit dem 23. | |
Februar 2022 in der ukrainischen Hafenstadt festgesessen und war am | |
Mittwoch aufgebrochen. Sie gehört einer chinesischen Bank und der Hamburger | |
Firma Bernhard Schulte. BSM sei den verschiedenen beteiligten Parteien | |
dankbar, die eine sichere Passage des Schiffs ermöglichten. | |
Vergangene Woche hat die Ukraine die Einrichtung eines „humanitären | |
Korridors“ im Schwarzen Meer angekündigt. Durch diese Passage sollen | |
Frachtschiffe, die seit Kriegsbeginn in Häfen festsitzen, das Land | |
verlassen können. (rtr) | |
## London: Ukraine hat genügend Energiereserven für Winter | |
Trotz des Krieges ist die Energieversorgung in der Ukraine nach britischer | |
Einschätzung für den kommenden Winter gesichert. Die Ukraine werde | |
vermutlich über ausreichend Treibstoffvorräte verfügen, teilte das | |
Verteidigungsministerium in London am Donnerstag mit. Zudem habe die | |
ukrainische Regierung den Bergbausektor „wirksam mobilisiert“ und könne | |
eine kontinuierliche Kohleversorgung für Wärmekraftwerke und Heizkraftwerke | |
stemmen. „Erhebliche Gasvorräte“ stünden ebenfalls zur Verfügung. | |
„Obwohl die russischen Angriffe auf die Energieinfrastruktur der Ukraine in | |
diesem Winter voraussichtlich andauern werden, hat die Ukraine im | |
vergangenen Winter bewiesen, dass sie über die qualifizierten Arbeitskräfte | |
und das Fachwissen verfügt, die für den Betrieb und die Wartung des | |
Stromnetzes auch unter Kriegsbedingungen erforderlich sind“, hieß es in | |
London weiter. Russland hatte im vergangenen Winter wiederholt gezielt | |
Kraftwerke und andere Energieinfrastruktur angegriffen. (dpa) | |
## Ukraine rechnet für 2023 nicht mehr mit Kampfjet F-16 | |
Die Ukraine rechnet für dieses Jahr nicht mehr mit den lange erbetenen | |
US-Mehrzweckkampfflugzeugen F-16. „Es ist offensichtlich, dass wir die | |
Ukraine in diesem Herbst und Winter nicht mit den F-16 verteidigen können“, | |
sagte Luftwaffensprecher Jurij Ihnat im ukrainischen Fernsehen. „Es gab | |
große Hoffnung auf dieses Flugzeug, dass es Teil unserer Flugabwehr wird | |
und uns gegen den Raketen- und Drohnenterror aus Russland schützen kann.“ | |
Ein Fortschritt sei immerhin, dass ukrainische Piloten und Techniker „in | |
nächster Zeit“ mit der Ausbildung auf den Jets beginnen könnten, wurde | |
Ihnat von Kyjiwer Medien in der Nacht auf Donnerstag zitiert. | |
[1][Innerhalb der Nato hat sich im Sommer eine von Dänemark und den | |
Niederlanden geführte Koalition gebildet,] um ukrainische Piloten für die | |
F-16 auszubilden. Dem haben auch die USA zugestimmt. Aus Beständen in den | |
Niederlanden, Belgien, Dänemark oder Norwegen könnten später auch Flugzeuge | |
abgegeben werden. Allerdings ist die zugesagte Ausbildung zwischen den | |
Beteiligten noch nicht organisiert. Die derzeitige Bodenoffensive | |
ukrainischer Truppen leidet unter dem fehlenden Schutz aus der Luft. (dpa) | |
## Ukraine schließt Gespräche mit Russland über Gastransit aus | |
Die Regierung in Kyjiw will sich nicht an Gesprächen mit Russland über den | |
Transit von russischem Gas durch ukrainisches Territorium beteiligen. „Wir | |
werden ganz sicher nicht an Gesprächen mit den Russen teilnehmen, das ist | |
absolut klar“, sagt der ukrainische Energieminister Herman Haluschtschenko | |
dem ukrainischen Dienst des von der US-Regierung finanzierten Senders Voice | |
of America (VOA). „Das nächste Jahr wird zeigen, ob Europa ohne russisches | |
Gas auskommen kann.“ Die Voraussetzungen dafür seien seiner Ansicht nach | |
gegeben. Russland hatte in Aussicht gestellt, den Vertrag über den | |
[2][Gastransit] durch die Ukraine über das Jahr 2024 hinaus zu verlängern, | |
wenn die Europäische Union (EU) weiterhin russisches Gas benötige. Die EU | |
hat sich im Rahmen der Sanktionen gegen Russland wegen des Einmarschs in | |
die Ukraine verpflichtet, bis 2027 auf russisches Gas zu verzichten. (rtr) | |
## Russ*innen von den Kommunalwahlen ausschließen | |
[3][Estland] erwägt, russischen Staatsbürgern die Teilnahme an den | |
Kommunalwahlen zu verweigern. Darüber berichtet das Portal ERR, das in den | |
baltischen Staaten veröffentlicht wird. Das Justizministerium Estlands hat | |
einen Gesetzesentwurf ausgearbeitet, der das Recht von Einwohnern mit | |
russischer Staatsbürgerschaft auf Teilnahme an Kommunalwahlen einschränken | |
soll. | |
Justizminister Kalle Laanet von der Reformpartei wird ihn demnächst den | |
Koalitionspartnern und der Öffentlichkeit vorlegen, berichtete ERR Radio | |
News am Mittwoch. In dem Gesetzesentwurf weist das Ministerium darauf hin, | |
dass der estnische Staat nicht in der Lage ist, die Freiheit russischer | |
Staatsbürger vom Einfluss des Landes ihrer Staatsangehörigkeit zu | |
gewährleisten. | |
Die Verfasser des Entwurfs betonen, dass „gemäß der Verfassung der | |
Russischen Föderation die Verteidigung des Vaterlandes (Russlands) die | |
Pflicht eines jeden Bürgers der Russischen Föderation ist und es Fälle | |
gegeben hat, in denen Bürger der Russischen Föderation mit ständigem | |
Wohnsitz in Estland Mobilisierungsaufrufe aus dem Land ihrer | |
Staatsangehörigkeit zum Dienst in den Streitkräften erhalten haben“. | |
Der Gesetzentwurf sieht auch eine Änderung des Wahlgesetzes vor, sodass | |
Ausländer nicht wählen dürfen. (taz) | |
## Selenskyj: Ukraine steigert Drohnenproduktion | |
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Bedeutung von Drohnen | |
für die Verteidigung seines Landes gegen den russischen Angriffskrieg | |
betont. „Drohnen sind die ‚Augen‘ und der Schutz an der Front. (…) Droh… | |
sind eine Garantie dafür, dass Menschen nicht mit ihrem Leben bezahlen | |
müssen in Fällen, in denen Drohnen eingesetzt werden können“, sagte | |
Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache am Mittwoch. Die Ukraine sei | |
dabei, die Produktion der unbemannten Objekte „erheblich“ zu steigern. | |
Selenskyj unterstrich auch, wie wichtig Drohnenlieferungen durch | |
internationale Partner seien. | |
„In jeder Brigade fragen die Kämpfer als Erstes nach Drohnen, | |
elektronischer Kriegsführung und militärischer Luftverteidigung“, sagte der | |
ukrainische Staatschef mit Blick auf mehrere Frontbesuche, die er in den | |
vergangenen Tagen absolviert hatte. | |
Die Ukraine verteidigt sich seit mittlerweile rund anderthalb Jahren gegen | |
einen russischen Angriffskrieg. Insbesondere in den vergangenen Wochen | |
setzte sie Drohnen dabei immer wieder erfolgreich gegen russische Ziele | |
ein, etwa Anfang August gegen das Militärschiff „Olenegorski gornjak“ | |
[4][im Schwarzen Meer]. (dpa) | |
## Russland weist Moskau-Korrespondentin von Politico aus | |
Die russische Regierung hat die Moskau-Korrespondentin der Europa-Ausgabe | |
des US-Nachrichtenmagazins Politico, Eva Hartog, des Landes verwiesen. „Eva | |
Hartog hat Moskau sicher verlassen, nachdem die Verlängerung ihres Visums | |
und die Übertragung ihrer Presseakkreditierung an Politico von den | |
russischen Behörden abgelehnt wurden“, schrieb der Chefredakteur von | |
Politico Europe, Jamil Anderlini, am Mittwoch in einer Erklärung. Zuvor | |
soll Hartog vom russischen Außenministerium aufgefordert worden sein, das | |
Land innerhalb von sechs Tagen zu verlassen. | |
Der Fall der 35-jährigen Niederländerin ist der Nachrichtenplattform | |
zufolge die erste bekannte Ausweisung eines ausländischen Journalisten aus | |
Moskau seit dem russischen Überfall auf die Ukraine vor mehr als 17 | |
Monaten. In den Jahren davor hat Russland mehrfach ausländische | |
Pressevertreter des Landes verwiesen. Nach dem Einmarsch verhaftete | |
Russland den US-Journalisten vom Wall Street Journal, [5][Evan | |
Gershkovich], wegen angeblicher Spionage, ohne bis heute Beweise für die | |
Vorwürfe vorzulegen. Ihm drohen bei einer Verurteilung bis zu 20 Jahre | |
Haft. | |
Schon vor Gershkovichs Verhaftung kündigte die Sprecherin des russischen | |
Außenministeriums, Maria Sacharowa, das Ende der „maximalen Begünstigung“ | |
ausländischer Pressevertreter in Russland an. „Ab jetzt ist alles vorbei. | |
Sie werden auf eine neue Art und Weise leben und Dokumente beantragen | |
müssen“, sagte sie bei einer Pressekonferenz im Februar. | |
[6][Die Lage der russischen unabhängigen Presse ist desolat]. Das russische | |
Justizministerium hatte zuletzt eine Vielzahl von Bürgerrechtlern, | |
unabhängigen Journalisten und Bloggern sowie Nichtregierungsorganisationen | |
zu „ausländischen Agenten“ erklärt. Laut Medienberichten haben rund 1.000 | |
russische Journalisten das Land seit Kriegsbeginn verlassen. (dpa) | |
## Litauen schließt zwei Grenzübergänge nach Belarus | |
[7][Litauen schließt vorübergehend zwei seiner sechs Grenzübergänge nach | |
Belarus]. Die Regierung teilte mit, betroffen seien ab dem 18. August die | |
Grenzübergänge Tverecius und Sumskas. Der Verkehr werde zum Übergang | |
Medininkai umgeleitet. Litauen ist zunehmend besorgt über die Anwesenheit | |
von Söldnern der Privatarmee Wagner des russischen Unternehmers Jewgeni | |
Prigoschin in Belarus. | |
Ziel sei es, den Betrieb an den Grenzübergängen zeitweise einzustellen, | |
sagte die stellvertretende Verkehrsministerin Agne Vaiciukeviciute. Dieser | |
Schritt ermögliche es, Grenzbeamte an andere Orte zu verlegen. Der | |
Kommandeur des litauischen Grenzschutzes, Rustamas Liubajevas, sagte, in | |
Belarus könnten sich bis zu 4.500 Wagner-Kämpfer aufhalten, von denen | |
einige in der Nähe der litauischen und polnischen Grenze stationiert seien. | |
Im benachbarten Lettland teilte der Grenzschutz am Dienstag mit, er | |
mobilisiere zusätzliche Beamte, um den Schutz der Staatsaußengrenze zu | |
verstärken. Die Behörden meldeten in den vergangenen Tagen 96 Versuche, die | |
lettisch-belarussische Grenze illegal zu überqueren. Zudem wird befürchtet, | |
die belarussischen Behörden könnten Migranten bei der Einreise nach | |
Lettland helfen. | |
Auch in Litauen trafen Migranten aus Belarus ein. Nach Angaben des | |
staatlichen Grenzdienstes wurde seit Januar 2022 insgesamt 11.211 Menschen | |
aus Belarus die Einreise nach Litauen verweigert. In diesem Jahr waren es | |
bisher 1.543 Menschen. | |
In den letzten Tagen verlegte Polen, das südlich von Litauen liegt, | |
Tausende Soldaten an seine Grenze zu Belarus. Die Regierung bezeichnete den | |
Schritt als Abschreckungsmaßnahme angesichts der Spannungen. (ap) | |
17 Aug 2023 | |
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