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# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Ukraine gibt Garantie ab
> Westliche Waffen werde die Ukraine nicht in Russland einsetzen,
> verspricht Außenminister Kuleba. Mit den US-Kampfjets F-16 rechnet Kyjiw
> nicht mehr.
Bild: Gibt Ganrantien an die westlichen Verbündeten: Präsident Selenskyi beim…
## Ukrainische Armee rückt südlich von Uroschajne weiter vor
Nach der Befreiung des ukrainischen Dorfes Uroschajne im Gebiet
Saporischschja ist die ukrainische Armee eigenen Angaben zufolge weiter
vorgerückt. „Im Abschnitt südlich von Uroschajne hatten sie Erfolg und sie
setzen sich auf den neu erreichten Positionen fest“, sagte der Sprecher des
Generalstabs, Andrij Kowaljow, am Donnerstag einer Mitteilung zufolge. Die
ukrainische Artillerie bekämpfe gegnerische Ziele und dabei insbesondere
Stellungen feindlicher Geschütze.
An den Ostabschnitten der Front bei Kupjansk und Lyman seien zudem
russische Angriffe abgewehrt worden. „Der Gegner hat erfolglose
Angriffshandlungen im Bereich von Senkiwka im Gebiet Charkiw und Bohdaniwka
im Gebiet Donezk unternommen“, sagte Kowaljow. Die „schweren Kämpfe“
dauerten an. (dpa)
## Kuleba: Kein Einsatz westlicher Waffen in Russland
Die Ukraine hat Außenminister Dmytro Kuleba zufolge zugesagt, von
westlichen Verbündeten gelieferte Waffen nicht auf russischem Gebiet
einzusetzen. „Wenn unsere Partner uns bitten, eine Garantie zu geben, dass
diese oder jene Waffe nur auf dem Gebiet der Ukraine eingesetzt wird, dann
geben wir diese Garantie und halten sie ein“, sagte Kuleba am Mittwoch in
einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. Der Chefdiplomat
bekräftigte zudem das Ziel Kyjiws, das gesamte russisch besetzte
Staatsgebiet zurückzuerobern.
Zur Zusicherung, westliche Waffen nur auf ukrainischem Gebiet einzusetzen,
sagte Kuleba, Kyjiw habe derlei Garantien bereits zu „einigen
Gelegenheiten“ abgegeben und sich auch daran gehalten. Unter anderem in
Deutschland wird angesichts der Debatte um eine mögliche Lieferung von
Taurus-Marschflugkörpern an Kyjiw über diese Frage diskutiert. So drängt
laut Medienberichten unter anderem das Bundeskanzleramt auf eine
Reduzierung der Reichweite der Flugkörper, um das Risiko ukrainischer
Angriffe auf Ziele in Russland zu verringern.
Zur weiterhin schleppend verlaufenden Gegenoffensive der Ukraine sagte
Kuleba gegenüber AFP, Kyjiw nehme keinen Druck westlicher Staaten wahr,
diese zu beschleunigen. „Wir spüren das nicht“, sagte Kuleba, auch wenn
entsprechende Stimmen von „Kommentatoren und Experten im öffentlichen Raum“
zunähmen.
Kuleba pochte erneut auf das Ziel der Ukraine, das gesamte Staatsgebiet von
russischer Besetzung zu „befreien“. Wörtlich sagte Kuleba im AFP-Interview:
„Unser Ziel ist der Sieg, der Sieg im Sinne der Befreiung unserer Gebiete
innerhalb der Grenzen von 1991. Es ist egal, wie lange es dauert“. Die
russische Armee kontrolliert derzeit rund 18 Prozent des ukrainischen
Staatsgebiets. (afp)
## In Ukraine gestarteter Frachter in Istanbul erwartet
Ein im ukrainischen Odessa gestartetes Containerschiff wird noch am
Donnerstag in Istanbul erwartet. Das vom deutschen Unternehmen Bernhard
Schulte Shipmanagement (BSM) betreute Schiff steuere aktuell durch
rumänische Hoheitsgewässer, sagte eine Sprecherin des Unternehmens am
Donnerstag. Die „Joseph Schulte“ werde voraussichtlich im Laufe des Abends
am Zielort Istanbul erwartet. Die „Josef Schulte“ hatte seit dem 23.
Februar 2022 in der ukrainischen Hafenstadt festgesessen und war am
Mittwoch aufgebrochen. Sie gehört einer chinesischen Bank und der Hamburger
Firma Bernhard Schulte. BSM sei den verschiedenen beteiligten Parteien
dankbar, die eine sichere Passage des Schiffs ermöglichten.
Vergangene Woche hat die Ukraine die Einrichtung eines „humanitären
Korridors“ im Schwarzen Meer angekündigt. Durch diese Passage sollen
Frachtschiffe, die seit Kriegsbeginn in Häfen festsitzen, das Land
verlassen können. (rtr)
## London: Ukraine hat genügend Energiereserven für Winter
Trotz des Krieges ist die Energieversorgung in der Ukraine nach britischer
Einschätzung für den kommenden Winter gesichert. Die Ukraine werde
vermutlich über ausreichend Treibstoffvorräte verfügen, teilte das
Verteidigungsministerium in London am Donnerstag mit. Zudem habe die
ukrainische Regierung den Bergbausektor „wirksam mobilisiert“ und könne
eine kontinuierliche Kohleversorgung für Wärmekraftwerke und Heizkraftwerke
stemmen. „Erhebliche Gasvorräte“ stünden ebenfalls zur Verfügung.
„Obwohl die russischen Angriffe auf die Energieinfrastruktur der Ukraine in
diesem Winter voraussichtlich andauern werden, hat die Ukraine im
vergangenen Winter bewiesen, dass sie über die qualifizierten Arbeitskräfte
und das Fachwissen verfügt, die für den Betrieb und die Wartung des
Stromnetzes auch unter Kriegsbedingungen erforderlich sind“, hieß es in
London weiter. Russland hatte im vergangenen Winter wiederholt gezielt
Kraftwerke und andere Energieinfrastruktur angegriffen. (dpa)
## Ukraine rechnet für 2023 nicht mehr mit Kampfjet F-16
Die Ukraine rechnet für dieses Jahr nicht mehr mit den lange erbetenen
US-Mehrzweckkampfflugzeugen F-16. „Es ist offensichtlich, dass wir die
Ukraine in diesem Herbst und Winter nicht mit den F-16 verteidigen können“,
sagte Luftwaffensprecher Jurij Ihnat im ukrainischen Fernsehen. „Es gab
große Hoffnung auf dieses Flugzeug, dass es Teil unserer Flugabwehr wird
und uns gegen den Raketen- und Drohnenterror aus Russland schützen kann.“
Ein Fortschritt sei immerhin, dass ukrainische Piloten und Techniker „in
nächster Zeit“ mit der Ausbildung auf den Jets beginnen könnten, wurde
Ihnat von Kyjiwer Medien in der Nacht auf Donnerstag zitiert.
[1][Innerhalb der Nato hat sich im Sommer eine von Dänemark und den
Niederlanden geführte Koalition gebildet,] um ukrainische Piloten für die
F-16 auszubilden. Dem haben auch die USA zugestimmt. Aus Beständen in den
Niederlanden, Belgien, Dänemark oder Norwegen könnten später auch Flugzeuge
abgegeben werden. Allerdings ist die zugesagte Ausbildung zwischen den
Beteiligten noch nicht organisiert. Die derzeitige Bodenoffensive
ukrainischer Truppen leidet unter dem fehlenden Schutz aus der Luft. (dpa)
## Ukraine schließt Gespräche mit Russland über Gastransit aus
Die Regierung in Kyjiw will sich nicht an Gesprächen mit Russland über den
Transit von russischem Gas durch ukrainisches Territorium beteiligen. „Wir
werden ganz sicher nicht an Gesprächen mit den Russen teilnehmen, das ist
absolut klar“, sagt der ukrainische Energieminister Herman Haluschtschenko
dem ukrainischen Dienst des von der US-Regierung finanzierten Senders Voice
of America (VOA). „Das nächste Jahr wird zeigen, ob Europa ohne russisches
Gas auskommen kann.“ Die Voraussetzungen dafür seien seiner Ansicht nach
gegeben. Russland hatte in Aussicht gestellt, den Vertrag über den
[2][Gastransit] durch die Ukraine über das Jahr 2024 hinaus zu verlängern,
wenn die Europäische Union (EU) weiterhin russisches Gas benötige. Die EU
hat sich im Rahmen der Sanktionen gegen Russland wegen des Einmarschs in
die Ukraine verpflichtet, bis 2027 auf russisches Gas zu verzichten. (rtr)
## Russ*innen von den Kommunalwahlen ausschließen
[3][Estland] erwägt, russischen Staatsbürgern die Teilnahme an den
Kommunalwahlen zu verweigern. Darüber berichtet das Portal ERR, das in den
baltischen Staaten veröffentlicht wird. Das Justizministerium Estlands hat
einen Gesetzesentwurf ausgearbeitet, der das Recht von Einwohnern mit
russischer Staatsbürgerschaft auf Teilnahme an Kommunalwahlen einschränken
soll.
Justizminister Kalle Laanet von der Reformpartei wird ihn demnächst den
Koalitionspartnern und der Öffentlichkeit vorlegen, berichtete ERR Radio
News am Mittwoch. In dem Gesetzesentwurf weist das Ministerium darauf hin,
dass der estnische Staat nicht in der Lage ist, die Freiheit russischer
Staatsbürger vom Einfluss des Landes ihrer Staatsangehörigkeit zu
gewährleisten.
Die Verfasser des Entwurfs betonen, dass „gemäß der Verfassung der
Russischen Föderation die Verteidigung des Vaterlandes (Russlands) die
Pflicht eines jeden Bürgers der Russischen Föderation ist und es Fälle
gegeben hat, in denen Bürger der Russischen Föderation mit ständigem
Wohnsitz in Estland Mobilisierungsaufrufe aus dem Land ihrer
Staatsangehörigkeit zum Dienst in den Streitkräften erhalten haben“.
Der Gesetzentwurf sieht auch eine Änderung des Wahlgesetzes vor, sodass
Ausländer nicht wählen dürfen. (taz)
## Selenskyj: Ukraine steigert Drohnenproduktion
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Bedeutung von Drohnen
für die Verteidigung seines Landes gegen den russischen Angriffskrieg
betont. „Drohnen sind die ‚Augen‘ und der Schutz an der Front. (…) Droh…
sind eine Garantie dafür, dass Menschen nicht mit ihrem Leben bezahlen
müssen in Fällen, in denen Drohnen eingesetzt werden können“, sagte
Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache am Mittwoch. Die Ukraine sei
dabei, die Produktion der unbemannten Objekte „erheblich“ zu steigern.
Selenskyj unterstrich auch, wie wichtig Drohnenlieferungen durch
internationale Partner seien.
„In jeder Brigade fragen die Kämpfer als Erstes nach Drohnen,
elektronischer Kriegsführung und militärischer Luftverteidigung“, sagte der
ukrainische Staatschef mit Blick auf mehrere Frontbesuche, die er in den
vergangenen Tagen absolviert hatte.
Die Ukraine verteidigt sich seit mittlerweile rund anderthalb Jahren gegen
einen russischen Angriffskrieg. Insbesondere in den vergangenen Wochen
setzte sie Drohnen dabei immer wieder erfolgreich gegen russische Ziele
ein, etwa Anfang August gegen das Militärschiff „Olenegorski gornjak“
[4][im Schwarzen Meer]. (dpa)
## Russland weist Moskau-Korrespondentin von Politico aus
Die russische Regierung hat die Moskau-Korrespondentin der Europa-Ausgabe
des US-Nachrichtenmagazins Politico, Eva Hartog, des Landes verwiesen. „Eva
Hartog hat Moskau sicher verlassen, nachdem die Verlängerung ihres Visums
und die Übertragung ihrer Presseakkreditierung an Politico von den
russischen Behörden abgelehnt wurden“, schrieb der Chefredakteur von
Politico Europe, Jamil Anderlini, am Mittwoch in einer Erklärung. Zuvor
soll Hartog vom russischen Außenministerium aufgefordert worden sein, das
Land innerhalb von sechs Tagen zu verlassen.
Der Fall der 35-jährigen Niederländerin ist der Nachrichtenplattform
zufolge die erste bekannte Ausweisung eines ausländischen Journalisten aus
Moskau seit dem russischen Überfall auf die Ukraine vor mehr als 17
Monaten. In den Jahren davor hat Russland mehrfach ausländische
Pressevertreter des Landes verwiesen. Nach dem Einmarsch verhaftete
Russland den US-Journalisten vom Wall Street Journal, [5][Evan
Gershkovich], wegen angeblicher Spionage, ohne bis heute Beweise für die
Vorwürfe vorzulegen. Ihm drohen bei einer Verurteilung bis zu 20 Jahre
Haft.
Schon vor Gershkovichs Verhaftung kündigte die Sprecherin des russischen
Außenministeriums, Maria Sacharowa, das Ende der „maximalen Begünstigung“
ausländischer Pressevertreter in Russland an. „Ab jetzt ist alles vorbei.
Sie werden auf eine neue Art und Weise leben und Dokumente beantragen
müssen“, sagte sie bei einer Pressekonferenz im Februar.
[6][Die Lage der russischen unabhängigen Presse ist desolat]. Das russische
Justizministerium hatte zuletzt eine Vielzahl von Bürgerrechtlern,
unabhängigen Journalisten und Bloggern sowie Nichtregierungsorganisationen
zu „ausländischen Agenten“ erklärt. Laut Medienberichten haben rund 1.000
russische Journalisten das Land seit Kriegsbeginn verlassen. (dpa)
## Litauen schließt zwei Grenzübergänge nach Belarus
[7][Litauen schließt vorübergehend zwei seiner sechs Grenzübergänge nach
Belarus]. Die Regierung teilte mit, betroffen seien ab dem 18. August die
Grenzübergänge Tverecius und Sumskas. Der Verkehr werde zum Übergang
Medininkai umgeleitet. Litauen ist zunehmend besorgt über die Anwesenheit
von Söldnern der Privatarmee Wagner des russischen Unternehmers Jewgeni
Prigoschin in Belarus.
Ziel sei es, den Betrieb an den Grenzübergängen zeitweise einzustellen,
sagte die stellvertretende Verkehrsministerin Agne Vaiciukeviciute. Dieser
Schritt ermögliche es, Grenzbeamte an andere Orte zu verlegen. Der
Kommandeur des litauischen Grenzschutzes, Rustamas Liubajevas, sagte, in
Belarus könnten sich bis zu 4.500 Wagner-Kämpfer aufhalten, von denen
einige in der Nähe der litauischen und polnischen Grenze stationiert seien.
Im benachbarten Lettland teilte der Grenzschutz am Dienstag mit, er
mobilisiere zusätzliche Beamte, um den Schutz der Staatsaußengrenze zu
verstärken. Die Behörden meldeten in den vergangenen Tagen 96 Versuche, die
lettisch-belarussische Grenze illegal zu überqueren. Zudem wird befürchtet,
die belarussischen Behörden könnten Migranten bei der Einreise nach
Lettland helfen.
Auch in Litauen trafen Migranten aus Belarus ein. Nach Angaben des
staatlichen Grenzdienstes wurde seit Januar 2022 insgesamt 11.211 Menschen
aus Belarus die Einreise nach Litauen verweigert. In diesem Jahr waren es
bisher 1.543 Menschen.
In den letzten Tagen verlegte Polen, das südlich von Litauen liegt,
Tausende Soldaten an seine Grenze zu Belarus. Die Regierung bezeichnete den
Schritt als Abschreckungsmaßnahme angesichts der Spannungen. (ap)
17 Aug 2023
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