# taz.de -- Migrationspolitik in Polen: Gibt es Lösungen? | |
> Migration ist ein globales Phänomen, mit dem nicht nur Polens | |
> Regierungsparteil Stimmung macht. Dabei hat das Land einen bizarren | |
> historischen „Bonus“. | |
Bild: EU-Außengrenze und Barriere für Migrant:innen: Polnische Grenzanlage zu… | |
Der Sommer in Europa ist rekordverdächtig heiß, die Temperatur in der | |
polnischen Politik erreicht ihren Zenit. Wir schauen uns einige der | |
Vorschläge der Politiker an und reiben uns die Augen. Die Regierungspartei | |
PiS organisiert anlässlich der Wahlen im Oktober ein [1][landesweites | |
Referendum], bei dem zwei von vier Fragen die illegale Migration betreffen. | |
Während die PiS ihre Muskeln spielen lässt und Ängste schürt, schreckt aber | |
auch der Chef der größten Oppositionspartei, Donald Tusk, nicht davor | |
zurück. So kopiert er die [2][Strategien skandinavischer Politiker], die | |
populistische Anti-Einwanderer-Parolen in den Mainstream bringen. | |
Aber hat denn irgendjemand in Europa eine gute Idee, wie man dieses Problem | |
lösen kann? Schauen wir uns die Fakten an. Es vergeht keine Woche ohne | |
Nachrichten über eine Migrantentragödie. Vor ein paar Tagen kenterte ein | |
Beiboot auf dem Weg nach Großbritannien, sechs Menschen ertranken im | |
Ärmelkanal. Allein in diesem Jahr haben mehr als 45.000 Menschen den | |
Ärmelkanal überquert. Das ist Rekord. | |
Es ist allgemein bekannt, dass Migration heute ein globales Phänomen ist. | |
Es braucht keine Ermutigung oder Manipulation durch russische und | |
weißrussische Satrapen, damit sich Menschen auf den Weg machen, um ein | |
besseres Leben in Europa zu suchen. Da sie in ihrem eigenen Land keine | |
Chancen für sich sehen, machen sie sich auf eigene Faust auf den Weg. | |
Einige fliehen vor bewaffneten Konflikten, während für andere die | |
natürlichen Bedingungen unerträglich geworden sind. Nach Schätzungen der | |
Vereinten Nationen vom November 2022 wird es in einem weiteren | |
Vierteljahrhundert 9,5 Milliarden Menschen auf der Erde geben. Das Phänomen | |
der Migration in die wohlhabenderen Gebiete der Welt wird nur noch | |
zunehmen. | |
Obwohl die Regierung in Warschau sich damit brüstet, wie effektiv die an | |
der polnisch-weißrussischen Grenze errichtete Barriere ist, sind in letzter | |
Zeit etwa 14.000 illegale Einwanderer durch Polen nach Deutschland | |
gekommen. Auch ein absoluter Rekord. | |
## Bizarrer Bonus | |
Polen profitiert derzeit noch von einem bizarren historischen „Bonus“. | |
Trotz großer materieller Fortschritte in den letzten 30 Jahren ist seine | |
Attraktivität im Vergleich zu Deutschland immer noch durchschnittlich. Die | |
Lösung liegt nicht in Polens „erfolgreicher“ Migrationspolitik, sondern in | |
den niedrigen Löhnen, dem schlechten Zustand des öffentlichen | |
Bildungswesens und des Gesundheitswesens. Das sind jedoch vorübergehende | |
Kriterien. Als in der Ukraine ein ausgewachsener Krieg ausbrach, erwies | |
sich Polen für Millionen von Menschen aus dem Osten als attraktiv. Auch der | |
Umfang der Arbeitsmigration aus anderen Ländern wird zunehmen. | |
Gibt es Lösungen? Betrachten wir das Problem von zwei Seiten: Auf der einen | |
Seite versprechen Populisten, dass sie die Krise im Handumdrehen lösen | |
werden. Auf der anderen Seite raten die politischen Gegner der Populisten | |
von einfachen Lösungen ab. Seit Jahren spinnen sie nebulöse Märchen über | |
die Stärkung von Frontex, einer gemeinsamen Grenzpolitik und so weiter. | |
Irgendwo dazwischen versuchen sich die Befürworter einer Politik der | |
„harten Mitte“, wie im Fall von Dänemark, zu positionieren. Das ist aber | |
immer noch keine Lösung für das Problem, dass immer mehr verzweifelte | |
Menschen vor bewaffneten Konflikten oder der Armut fliehen. | |
Den Kopf in den Sand zu stecken – ob in Polen oder anderswo – hat seine | |
Grenzen. Wenn Politiker jedoch keine klugen und langfristigen Lösungen | |
finden, werden wir am Ende mit etwas anderem dastehen. Keine Lösung würde | |
höchstwahrscheinlich innerhalb weniger Jahre den Zerfall des Schengenraums | |
bedeuten. | |
26 Aug 2023 | |
## LINKS | |
[1] https://www.euractiv.de/section/wahlen-und-macht/news/polen-referendum-zur-… | |
[2] /Migrationspolitik-an-EU-Aussengrenze/!5805211 | |
## AUTOREN | |
Karolina Wigura | |
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