# taz.de -- Schuldebatte in Baden-Württemberg: Virusmutation legt Schulstart l… | |
> 23 Corona-Infektionen, darunter zwei mit Mutante, bringen die | |
> Schulöffnungspläne in Baden-Württemberg durcheinander. | |
Bild: Ob die Grundschulen in Baden-Württemberg wie geplant am 1. Februar öffn… | |
KARLSRUHE BERLIN taz | Eigentlich wollte der grüne Ministerpräsident | |
Winfried Kretschmann am Mittwochnachmittag die Pläne vorstellen, nach denen | |
in Baden-Württemberg ab kommender Woche Kitas und Schulen öffnen dürfen. | |
Daraus wurde jedoch nichts: Wie die grün-schwarze Landesregierung wenige | |
Minuten vor der geplanten Pressekonferenz mitteilte, sind landesweit acht | |
neue Fälle von Virusmutationen entdeckt worden, darunter zwei an einer | |
Freiburger Kita. | |
Noch sei unklar, um welche Mutation es sich handle, sagte | |
Regierungssprecher Rudi Hoogvliet. Seit Dezember wurden in | |
Baden-Württemberg sowohl die Mutation aus Großbritannien (B.1.1.7) als auch | |
die aus Südafrika (B.1.351) festgestellt. An der Freiburger Kita gebe es | |
zudem 21 weitere Infektionen, die möglicherweise auf eine Mutation | |
zurückgehen. | |
Fakt ist: Die Absage der geplanten Schulöffnung – ab Montag sollten alle | |
Grundschulkinder bei geteilten Klassen wieder Präsenzunterricht erhalten – | |
dürfte den Streit über den richtigen Umgang mit den Schulen im Ländle und | |
darüber hinaus weiter befeuern. | |
Wie emotional derzeit über die Schulöffnungen debattiert wird, zeigte der | |
Auftritt von Kretschmann am Dienstagabend bei Markus Lanz. Mit sich | |
überschlagender Stimme hatte er die Entscheidung, Schulen und Kitas zu | |
öffnen, verteidigt. Baden-Württemberg habe seit Dezember strenge Regeln, | |
darunter eine abendliche Ausgangssperre. Da sei es verantwortbar, die | |
Lockdown-Regeln für Kinder unter 10 Jahren zu lockern. Allerdings hatte | |
Kretschmann in der Sendung auch gesagt, falls die Mutation sich in größerem | |
Ausmaß ausbreite, wäre das eine neue Lage. Ob das Bundesland nun Kitas und | |
Schulen zulässt, beantwortete die Landesregierung bis Redaktionsschluss | |
nicht. | |
Kretschmanns Timing kam nicht gut an | |
Schon vergangene Woche hatte Kretschmann angekündigt, Kitas und | |
Grundschulen ab 1. Februar öffnen zu wollen, und damit eine Kontroverse | |
ausgelöst. Vor allem das Timing des Grünen kam nicht überall gut an. Gerade | |
hatten sich Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsident:innen | |
der Länder nach stundenlangem Ringen darauf geeinigt, Kitas und Schulen | |
„grundsätzlich“ bis 14. Februar geschlossen zu halten. Gegen verbindliche, | |
bundesweit geltende Regeln – etwa in Bezug auf das Infektionsgeschehen – | |
hatten sich die Länder aber strikt gewehrt. | |
Tatsächlich lässt der Bund-Länder-Beschluss den Kultusminister:innen | |
freie Hand. So sind etwa in [1][Niedersachsen und Bremen], wo die | |
Infektionszahlen am niedrigsten sind, Kitas und Schulen bereits geöffnet. | |
Baden-Württemberg hat aktuell mit etwa 90 Infektionen pro 100.000 | |
Einwohner:innen in den letzten 7 Tagen den drittbesten Wert. „Ich finde | |
es richtig, wenn die Länder die Spielräume, die ihnen die Beschlüsse | |
bieten, unterschiedlich nutzen“, verteidigte | |
Kultusministerkonferenz-Präsidentin [2][Britta Ernst] am Montag das | |
uneinheitliche Vorgehen. | |
Bei entsprechender Infektionslage seien Öffnungen ab Februar möglich, so | |
Ernst. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hingegen warnte vor einer zu | |
schnellen Öffnung. Ähnlich fordert die bildungspolitische Sprecherin der | |
Linkspartei im Bundestag, Birke Bull-Bischoff, gegenüber der taz, dass sich | |
die Entscheidung „einzig und allein an Infektionswerten orientieren“ dürfe. | |
Auch in Kretschmanns Partei gibt es sehr unterschiedliche Meinungen: | |
Grünen-Chefin Annalena Baerbock bezeichnete die Schulöffnungspläne im | |
Südwesten am Mittwoch als „absolut richtig“. Sie begrüße die „klare | |
Fokussierung“ auf die Grundschulen, die dabei Priorität haben müssten. | |
Baerbock forderte aber auch, parallel zu anderen Sicherheitsmaßnahmen wie | |
geteilten Klassen ausreichend Schnelltests für Lehrer:innen und | |
Schüler:innen bereitzustellen. | |
Trittin hält nichts von baldiger Schulöffnung | |
Weniger Verständnis zeigte Grünen-Urgestein Jürgen Trittin. Mit Blick auf | |
Baden-Württemberg ätzte er schon vergangene Woche auf Twitter: „Die | |
Propagandisten einer baldigen Schulöffnung müssen nur eine Frage | |
beantworten: Wie viele Tausend Tote sind ihnen die Vermeidung später | |
behebbarer Lerndefizite wert?“ | |
Die Kritik zielte vor allem auf Kretschmanns Kultusministerin Susanne | |
Eisenmann. Die CDU-Spitzenkandidatin für die anstehende Landtagswahl im | |
März hatte sich früh für eine Öffnung von Schulen und Kitas nach den | |
Weihnachtsferien ausgesprochen, und zwar „unabhängig von den | |
Inzidenzzahlen“. | |
Anfang Januar hatte sie erneut deren Öffnung gefordert. Kretschmann | |
widersprach damals: Keine Maßnahme solle unabhängig von den Inzidenzzahlen | |
erfolgen. Er setze auf ein gemeinsames Vorgehen aller | |
Ministerpräsident:innen, was ihm als Wahlkampfmanöver ausgelegt | |
wurde. Bekanntermaßen scherte Kretschmann dann selbst aus. | |
Unklar ist bislang, wie ansteckend Kinder tatsächlich sind. Kretschmann | |
stützt sich auf eine Studie der Universitätskliniken Ulm, Tübingen und | |
Freiburg. Demnach seien Kinder seltener infektiös als ihre Eltern. Der | |
Virologe Christian Drosten hatte diese Erkenntnisse immer wieder | |
angezweifelt. Aus seiner Sicht gebe es keinen Grund für die Annahme, dass | |
kleine Kinder weniger ansteckend seien. | |
27 Jan 2021 | |
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## AUTOREN | |
Benno Stieber | |
Ralf Pauli | |
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