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# taz.de -- Russische Invasion in der Ukraine: Fruchtlose Friedensbemühungen
> Europa hofft auf den Einfluss Chinas auf Russland, um den Krieg in der
> Ukraine zu beenden. Doch das Schwellenland will sich nicht zwingend
> beteiligen.
Bild: Kein Frieden in Sicht für die Menschen in der Ukraine
Berlin taz | Manöver der Atomstreitkräfte, Bomben auf Energieversorger,
Sabotageversuche: Das russische Regime zeigt derzeit keine Bereitschaft,
sich auf Verhandlungen oder Friedensgespräche mit der Ukraine einzulassen.
Stattdessen Drohgebärden und tödliche Attacken.
Diplomatische Kanäle setzen nun verstärkt auf den Einfluss von China,
Indien oder Brasilien. So auch Bundeskanzler Olaf Scholz. Beim Global
Solution Summit am Dienstag in Berlin forderte er die großen
Schwellenländer auf, sich für ein Ende des Krieges stark zu machen. Je mehr
Länder Russland zu verstehen geben würden, dass es seine Truppen
zurückziehen müsse, umso größer sei die Chance auf baldigen Frieden.
[1][Scholz hofft vor allem auf eine Friedenskonferenz Mitte Juni in der
Schweiz]. Bern und Kyjiw haben dazu Hunderte internationale Vertreter
eingeladen, um Verhandlungen wenigstens vorzubereiten.
Der Kanzler hatte [2][das Thema bereits vor wenigen Wochen mit Präsident Xi
Jinping auf seiner China-Reise besprochen.] Auch Frankreichs Präsident
Emmanuel Macron sowie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen
sprachen das Thema bei ihrem Treffen mit Xi am Montag in Paris an.
[3][China gilt als einer der engsten Partner Russlands]. Die westlichen
Staaten hatten Peking mehrfach aufgefordert, Russland keine Waffen und auch
keine sogenannten Dual-Use-Güter zu liefern, die für militärische Zwecke
genutzt werden können. Allerdings ist Russland zur Konferenz in der Schweiz
nicht eingeladen.
Und genau da liegt offenbar auch der Knackpunkt. „Wir lehnen es ab, diese
Krise zu nutzen, um anderen die Schuld zuzuschieben, ihrem Image zu schaden
und einen neuen Kalten Krieg anzuzetteln“, sagte Xi während seines Besuchs
in Frankreich. Ohne allerdings genau zu benennen, wer damit gemeint ist.
Und: An einer Friedenskonferenz werde China erst dann teilnehmen, wenn ein
solches Treffen sowohl von Russland als auch von der Ukraine akzeptiert
wird.
China wird damit wohl auch nicht im Juni in die Schweiz reisen, um sich bei
dem internationalen Treffen um Friedensverhandlungen zu bemühen. Dort soll
es auch darum gehen, dass es nicht zu einem Einsatz von Atomwaffen kommt.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyi forderte derweil erneut den
Westen auf, mehr Tempo bei den Waffenlieferungen zu machen. Den politischen
Entscheidungen müsste echte Logistik folgen. Konkret nannte er eine bessere
Koordination mit den USA.
7 May 2024
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[1] /Russische-Invasion-in-der-Ukraine/!6008218
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## AUTOREN
Tanja Tricarico
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Verbot von Atomwaffen
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