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# taz.de -- Einigung auf EU-Plan für die Ukraine: Russland-Zinsen für Ukraine…
> Die EU will mit den Zinsen aus eingefrorenem russischen Geld die
> Aufrüstung der Ukraine zahlen. So will man ihr zum Sieg im Krieg gegen
> Russland verhelfen.
Bild: Die EU will milliardenschwere Zinserträge aus eingefrorenem Vermögen de…
Brüssel dpa | Die EU will milliardenschwere Zinserträge aus eingefrorenem
Vermögen der russischen Zentralbank zur Finanzierung von Militärhilfen für
die Ukraine nutzen. Vertreter der Mitgliedstaaten verständigten sich am
Mittwoch in Brüssel nach wochenlangen Verhandlungen auf einen Plan dafür,
wie die derzeitige belgische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte. Allein
dieses Jahr sollen bis zu drei Milliarden Euro zusammenkommen.
Nach Kommissionsangaben sind rund 210 Milliarden Euro der russischen
Zentralbank in der EU eingefroren. Das in Brüssel ansässige Finanzinstitut
Euroclear hatte zuletzt mitgeteilt, 2023 rund 4,4 Milliarden Euro an Zinsen
eingenommen zu haben.
Den Vorschlag zur indirekten Verwendung russischer Gelder für die
[1][Ukraine] hatten EU-Kommissionschefin [2][Ursula von der Leyen] und der
EU-Außenbeauftragte den Regierungen der EU-Staaten im März übermittelt. Er
sieht vor, dass 90 Prozent der nutzbaren Zinserträge aus der Verwahrung
russischer Zentralbank-Gelder in den EU-Fonds für die Finanzierung
militärischer Ausrüstung und Ausbildung geleitet werden sollen. Die
restlichen 10 Prozent sollen für direkte Finanzhilfen für die Ukraine
genutzt werden.
Schwierig waren die Verhandlungen unter anderem, weil neutrale Staaten wie
Österreich sich nicht direkt an der [3][Lieferung von Waffen] und Munition
beteiligen wollen – für sie wurde nun vereinbart, dass die Zinserträge zum
Teil auch für andere Finanzhilfen verwendet werden.
## Nur Zinserträge für die Ukraine, nicht eingefrorenes Kapital
Zudem gab es Diskussionen darüber, wie viel Geld Euroclear für seinen
Aufwand einbehalten darf. Der Betrag reduzierte sich im Lauf der
Verhandlungen von 3 Prozent auf 0,3 Prozent. Es ist in der EU das mit
Abstand wichtigste Institut, das Vermögenswerte der russischen Zentralbank
verwahrt.
Die russischen Zentralbank-Gelder durch einen Enteignungsbeschluss direkt
zu nutzen, ist bislang nicht geplant. Als ein Grund dafür gelten rechtliche
Bedenken und wahrscheinliche Vergeltungsmaßnahmen. Moskau hatte die EU
bereits im vergangenen Jahr davor gewarnt, das Eigentum des russischen
Staates oder russischer Bürger zu konfiszieren.
Denkbar wäre es beispielsweise, dass dann auch in Russland tätige
Unternehmen aus EU-Ländern zwangsenteignet werden. Zudem könnte eine
direkte Nutzung der russischen Vermögenswerte auch dazu führen, dass andere
Staaten und Anleger das Vertrauen in den europäischen Finanzplatz verlieren
und Vermögen aus der EU abziehen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte die EU zuletzt mehrfach
aufgefordert, die Risiken in Kauf zu nehmen. Es sei angemessen, sowohl die
Gewinne als auch die Vermögenswerte selbst zu nutzen, um den russischen
Terror zu stoppen, sagte er zuletzt in einer Videoansprache beim EU-Gipfel
im März.
Russland müsse sich der tatsächlichen Kosten des Krieges und der
Notwendigkeit eines gerechten Friedens bewusst sein. Der stellvertretende
ukrainische Regierungschef Olexander Kubrakow hatte die von Russland
verursachten Kriegsschäden zuletzt auf 500 Milliarden Euro beziffert und
sich dabei auf Zahlen der Weltbank, der Europäischen Union und der
Vereinten Nationen berufen.
8 May 2024
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