# taz.de -- Einigung auf EU-Plan für die Ukraine: Russland-Zinsen für Ukraine… | |
> Die EU will mit den Zinsen aus eingefrorenem russischen Geld die | |
> Aufrüstung der Ukraine zahlen. So will man ihr zum Sieg im Krieg gegen | |
> Russland verhelfen. | |
Bild: Die EU will milliardenschwere Zinserträge aus eingefrorenem Vermögen de… | |
BRÜSSEL dpa | Die EU will milliardenschwere Zinserträge aus eingefrorenem | |
Vermögen der russischen Zentralbank zur Finanzierung von Militärhilfen für | |
die Ukraine nutzen. Vertreter der Mitgliedstaaten verständigten sich am | |
Mittwoch in Brüssel nach wochenlangen Verhandlungen auf einen Plan dafür, | |
wie die derzeitige belgische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte. Allein | |
dieses Jahr sollen bis zu drei Milliarden Euro zusammenkommen. | |
Nach Kommissionsangaben sind rund 210 Milliarden Euro der russischen | |
Zentralbank in der EU eingefroren. Das in Brüssel ansässige Finanzinstitut | |
Euroclear hatte zuletzt mitgeteilt, 2023 rund 4,4 Milliarden Euro an Zinsen | |
eingenommen zu haben. | |
Den Vorschlag zur indirekten Verwendung russischer Gelder für die | |
[1][Ukraine] hatten EU-Kommissionschefin [2][Ursula von der Leyen] und der | |
EU-Außenbeauftragte den Regierungen der EU-Staaten im März übermittelt. Er | |
sieht vor, dass 90 Prozent der nutzbaren Zinserträge aus der Verwahrung | |
russischer Zentralbank-Gelder in den EU-Fonds für die Finanzierung | |
militärischer Ausrüstung und Ausbildung geleitet werden sollen. Die | |
restlichen 10 Prozent sollen für direkte Finanzhilfen für die Ukraine | |
genutzt werden. | |
Schwierig waren die Verhandlungen unter anderem, weil neutrale Staaten wie | |
Österreich sich nicht direkt an der [3][Lieferung von Waffen] und Munition | |
beteiligen wollen – für sie wurde nun vereinbart, dass die Zinserträge zum | |
Teil auch für andere Finanzhilfen verwendet werden. | |
## Nur Zinserträge für die Ukraine, nicht eingefrorenes Kapital | |
Zudem gab es Diskussionen darüber, wie viel Geld Euroclear für seinen | |
Aufwand einbehalten darf. Der Betrag reduzierte sich im Lauf der | |
Verhandlungen von 3 Prozent auf 0,3 Prozent. Es ist in der EU das mit | |
Abstand wichtigste Institut, das Vermögenswerte der russischen Zentralbank | |
verwahrt. | |
Die russischen Zentralbank-Gelder durch einen Enteignungsbeschluss direkt | |
zu nutzen, ist bislang nicht geplant. Als ein Grund dafür gelten rechtliche | |
Bedenken und wahrscheinliche Vergeltungsmaßnahmen. Moskau hatte die EU | |
bereits im vergangenen Jahr davor gewarnt, das Eigentum des russischen | |
Staates oder russischer Bürger zu konfiszieren. | |
Denkbar wäre es beispielsweise, dass dann auch in Russland tätige | |
Unternehmen aus EU-Ländern zwangsenteignet werden. Zudem könnte eine | |
direkte Nutzung der russischen Vermögenswerte auch dazu führen, dass andere | |
Staaten und Anleger das Vertrauen in den europäischen Finanzplatz verlieren | |
und Vermögen aus der EU abziehen. | |
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte die EU zuletzt mehrfach | |
aufgefordert, die Risiken in Kauf zu nehmen. Es sei angemessen, sowohl die | |
Gewinne als auch die Vermögenswerte selbst zu nutzen, um den russischen | |
Terror zu stoppen, sagte er zuletzt in einer Videoansprache beim EU-Gipfel | |
im März. | |
Russland müsse sich der tatsächlichen Kosten des Krieges und der | |
Notwendigkeit eines gerechten Friedens bewusst sein. Der stellvertretende | |
ukrainische Regierungschef Olexander Kubrakow hatte die von Russland | |
verursachten Kriegsschäden zuletzt auf 500 Milliarden Euro beziffert und | |
sich dabei auf Zahlen der Weltbank, der Europäischen Union und der | |
Vereinten Nationen berufen. | |
8 May 2024 | |
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