# taz.de -- Rettungsschiff „Lifeline“ im Mittelmeer: Berlin will Flüchtlin… | |
> Die „Lifeline“ darf in einem Hafen auf Malta anlegen. Berlins | |
> rot-rot-grüner Senat erklärt sich bereit, die Bootsflüchtlinge | |
> aufzunehmen. | |
Bild: Für die „Lifeline“ geht es jetzt in einen sicheren Hafen | |
BERLIN taz | Berlin hat sich bereit erklärt, Flüchtlinge des seit Tagen auf | |
dem Mittelmeer wartenden Rettungsschiffs „Lifeline“ aufzunehmen. Der | |
Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) forderte von der | |
Bundesregierung, „dass sie alles unternimmt, um diese humanitäre Krise vor | |
unserer Tür zu beenden“. Weiter sagte er: „Und ich kann das auch für unse… | |
Koalition hier in Berlin sagen, dass wir natürlich bereit sind, Menschen zu | |
helfen, die Schutz und Sicherheit suchen.“ | |
Müller äußerte sich am Rande der Ehrenbürgerschaftsverleihung an die beiden | |
Holocaust-Überlebenden Margot Friedländer und Inge Deutschkron. Zuvor hatte | |
sich Müller mit seinen Koalitionspartnern, dem Kultursenator Klaus Lederer | |
(Linke) und der Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne), auf dieses | |
Vorgehen verständigt. Berlin wolle die Geflüchteten in Kooperation mit | |
anderen Städten aufnehmen. | |
Lederer sagte der taz: „Die humanitäre Katastrophe um die Lifeline zeigt | |
deutlich, dass eine europäische Abschottung nur eine Katastrophe nach der | |
nächsten produzieren wird.“ Daher sei es „absolut zwingend zu | |
gesamteuropäischen solidarischen Lösungen zu kommen.“ Er bestätigte, dass | |
es bereits Verhandlungen mit Barcelona und Neapel gegeben habe, die | |
ebenfalls bereit seien, einen Teil der Menschen aufzunehmen. „ich bin froh, | |
dass aus den Städten der Impuls kommt, der Abschottungs- und | |
Augen-zu-Politik zu widerstehen“, so Lederer. | |
Pop sagte der taz: „Wir fordern die Bundesregierung auf, eine humanitäre | |
Lösung zu finden. Berlin ist bereit zu helfen und Menschen aufzunehmen.“ | |
Berlins Integrationssenatorin Elke Breitenbach (Linke) bestätigte der taz: | |
„Wir haben die Kapazitäten, um die Geflüchteten aufzunehmen.“ Allerdings | |
könne Berlin dies nicht allein entscheiden: „Rechtlich ist es so, dass wir | |
die Erlaubnis der Bundesregierung dafür brauchen“, so Breitenbach. Nötig | |
ist also die Zustimmung von Innenminister Horst Seehofer (CSU); dies regele | |
Paragraph 23, Absatz 1 des Aufenthaltsrechts. Lederer sagte in Richtung der | |
Bundesregierung: „Alle, die die Abschottung betreiben, bleiben letztlich | |
mitverantwortlich für das Sterben im Mittelmeer.“ | |
Berlins Linken-Landesvorsitzende Katina Schubert sagte der taz: „Wir haben | |
lange daran gearbeitet, dass wir da solidarisch unterstützen können.“ Sie | |
sei froh, dass Michael Müller nun vorangehe. „Perspektivisch möchten wir | |
ein Netzwerk solidarischer Städte aufbauen, um dem Rechtsruck in Europa | |
etwas entgegenzusetzen“, so Schubert. | |
Das Dresdner Rettungsschiff „Lifeline“ hat unterdessen die Erlaubnis | |
erhalten, auf Malta anzulegen. Ministerpräsident Guiseppe Conte teilte am | |
Dienstag nach Gesprächen mit dem maltesischen Regierungschef Joseph Muscat | |
mit, die „Lifeline“ könne in dem Inselstaat anlegen. Italien sei | |
seinerseits bereit, einen Teil der Menschen an Bord aufzunehmen. Er hoffe, | |
dass andere EU-Staaten diesem Beispiel folgten. Auch Schleswig-Holsteins | |
Landesregierung hat sich bereit erklärt, einige der Geflüchteten an Bord | |
des Rettungsschiffes aufzunehmen. | |
Seit vergangenen Donnerstag harrt die „Lifeline“ [1][mit 234 geretteten | |
Flüchtlingen an Bord] auf internationalem Gewässer aus. Italien und auch | |
Malta hatten sich bislang geweigert, das Schiff anlegen zu lassen. | |
26 Jun 2018 | |
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## AUTOREN | |
Erik Peter | |
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