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# taz.de -- Rettungsschiff „Lifeline“ in Malta: UN kritisiert die EU
> Der Seenotretter „Lifeline“ liegt im Hafen auf Malta. Die Polizei befragt
> den Kapitän des Schiffs. Eine gemeinsame Lösung für die Region sei
> schnellstens nötig, sagt die UN.
Bild: Nach fast einer Woche auf dem Mittelmeer darf das Rettungsschiff im Hafen…
Valetta dpa/afp | Nach den jüngsten Dramen um tagelang im Mittelmeer
dümpelnde Rettungsschiffe mit Flüchtlingen an Bord haben die Vereinten
Nationen die Europäische Union scharf kritisiert. Weil die EU politisch
gelähmt sei, müssten Unschuldige leiden, monierten das
UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) und die Internationale Organisation für
Migration (IOM). Sie verlangten vor dem kommenden EU-Gipfel in Brüssel,
dass die EU-Staaten schnellstens eine gemeinsame Lösung für die ganze
Region finden, um weiteres unnötiges Sterben auf See zu verhindern.
Derweil wurde der deutsche Kapitän des Rettungsschiffs „Lifeline“ [1][nach
der Ankunft in Malta] bereits zweimal von der Polizei befragt. Die
„Lifeline“ mit 230 Flüchtlingen an Bord hatte [2][nach tagelanger Blockade]
am Mittwoch einen Hafen auf Malta angelaufen. Zuvor hatte das Schiff
„Aquarius“ mit mehr als 600 Flüchtlingen an Bord nach tagelanger Irrfahrt
schließlich in Spanien angelegt.
„In den vergangenen zehn Tagen konnten Schiffe mit Flüchtlingen im
Mittelmeer wegen der politischen Lähmung in Europa nicht anlegen“,
kritisierte Flüchtlingshochkommissar Filippo Grandi am Mittwochabend. „Es
ist unabdingbar, dass die EU-Mitgliedsländer das Recht auf Asyl
aufrechterhalten. Rettung zu verweigern oder die Verantwortung für Asyl auf
andere abzuwälzen ist völlig inakzeptabel.“
Die EU müsse dafür sorgen, dass auf See gerettete Menschen an Land gehen
könnten, „in der EU oder möglicherweise anderswo“, hieß es in der
Stellungnahme. Das könnte darauf hindeuten, dass die UN-Organisationen
möglicherweise auch Auffangeinrichtungen außerhalb der EU mittragen würden.
## Bundesregierung bietet keine Hilfe an
Während die anderen Crewmitglieder die „Lifeline“ nach ihrer sechs Tage
langen Odyssee verlassen durften, wurde Kapitän Claus-Peter Reisch nach
Befragung durch die Polizei wieder an Bord gebracht, wie die maltesische
Regierung mitteilte. 234 Migranten seien im Hafen in Senglea vor Valletta
an Land gebracht worden. Sechs Menschen, darunter drei Babys, kamen in ein
Krankenhaus auf der Mittelmeerinsel.
Dem Kapitän wird vorgeworfen, die Anweisungen der italienischen Behörden
bei der Rettung der Migranten vor Libyen ignoriert zu haben. Die Regierung
in Rom hatte nach eigenen Angaben die Dresdner Hilfsorganisation Mission
Lifeline angewiesen, der libyschen Küstenwache die Bergung zu überlassen.
Nach Darstellung der Helfer kam die Küstenwache den Menschen in Seenot aber
nicht schnell genug zu Hilfe. Maltas Premierminister Joseph Muscat hatte
angekündigt, dass die „Lifeline“ nach Ankunft an der Inselküste
beschlagnahmt werde.
Dabei geht es auch um die Beflaggung des Schiffes: Lifeline sagt, es fahre
unter niederländischer Flagge, doch die dortigen Behörden verneinen das.
Muscat nannte das Schiff mit 17 deutschen Besatzungsmitgliedern daher
„staatenlos“.
Acht EU-Länder haben sich bereit erklärt, Migranten von dem Schiff zu
übernehmen. Die Bundesregierung sah sich bisher nicht in der Pflicht,
obwohl mehrere Bundesländer Hilfe angeboten haben. Innenminister Horst
Seehofer (CSU) nannte Bedingungen für eine mögliche Aufnahme. Eine
Voraussetzung sei, dass das Schiff festgesetzt werde.
## Migranten in Libyen gefoltert
Mission-Lifeline-Sprecher Axel Steier erzählte bei der Ankunft der
Migranten in Valletta, viele seien in Libyen gefoltert worden. Ein
zweijähriges Kind sei alleine auf dem Schiff gewesen, sagte er der
Deutschen Presse-Agentur.
„Es ist eine Schande, [3][dass Deutschland nicht angeboten hat, eine paar
Migranten zu übernehmen]. Deutschland ist immer noch eines der reichsten
Länder. Schade, dass deutsche Politiker rechten Strömungen in die Hände
spielen.“ Als das Schiff anlegte, entfalteten rechte Aktivisten ein Banner
mit der Forderung, Menschenschmuggel zu stoppen.
CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer äußerte sich ähnlich wie
Seehofer. Sie sei froh, dass sich mehrere europäische Staaten bereiterklärt
hätten, diese Menschen aufzunehmen, sagte die Politikerin dem
Nachrichtensender Welt. „Ich glaube, dass Deutschland keinen Nachholbedarf
an humanitärer Bereitschaft hat. Insofern sehe ich uns hier nicht an
allererster Stelle gefordert.“
28 Jun 2018
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Michael Müller
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