# taz.de -- Rettungsschiff „Lifeline“ in Malta: UN kritisiert die EU | |
> Der Seenotretter „Lifeline“ liegt im Hafen auf Malta. Die Polizei befragt | |
> den Kapitän des Schiffs. Eine gemeinsame Lösung für die Region sei | |
> schnellstens nötig, sagt die UN. | |
Bild: Nach fast einer Woche auf dem Mittelmeer darf das Rettungsschiff im Hafen… | |
VALETTA dpa/afp | Nach den jüngsten Dramen um tagelang im Mittelmeer | |
dümpelnde Rettungsschiffe mit Flüchtlingen an Bord haben die Vereinten | |
Nationen die Europäische Union scharf kritisiert. Weil die EU politisch | |
gelähmt sei, müssten Unschuldige leiden, monierten das | |
UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) und die Internationale Organisation für | |
Migration (IOM). Sie verlangten vor dem kommenden EU-Gipfel in Brüssel, | |
dass die EU-Staaten schnellstens eine gemeinsame Lösung für die ganze | |
Region finden, um weiteres unnötiges Sterben auf See zu verhindern. | |
Derweil wurde der deutsche Kapitän des Rettungsschiffs „Lifeline“ [1][nach | |
der Ankunft in Malta] bereits zweimal von der Polizei befragt. Die | |
„Lifeline“ mit 230 Flüchtlingen an Bord hatte [2][nach tagelanger Blockade] | |
am Mittwoch einen Hafen auf Malta angelaufen. Zuvor hatte das Schiff | |
„Aquarius“ mit mehr als 600 Flüchtlingen an Bord nach tagelanger Irrfahrt | |
schließlich in Spanien angelegt. | |
„In den vergangenen zehn Tagen konnten Schiffe mit Flüchtlingen im | |
Mittelmeer wegen der politischen Lähmung in Europa nicht anlegen“, | |
kritisierte Flüchtlingshochkommissar Filippo Grandi am Mittwochabend. „Es | |
ist unabdingbar, dass die EU-Mitgliedsländer das Recht auf Asyl | |
aufrechterhalten. Rettung zu verweigern oder die Verantwortung für Asyl auf | |
andere abzuwälzen ist völlig inakzeptabel.“ | |
Die EU müsse dafür sorgen, dass auf See gerettete Menschen an Land gehen | |
könnten, „in der EU oder möglicherweise anderswo“, hieß es in der | |
Stellungnahme. Das könnte darauf hindeuten, dass die UN-Organisationen | |
möglicherweise auch Auffangeinrichtungen außerhalb der EU mittragen würden. | |
## Bundesregierung bietet keine Hilfe an | |
Während die anderen Crewmitglieder die „Lifeline“ nach ihrer sechs Tage | |
langen Odyssee verlassen durften, wurde Kapitän Claus-Peter Reisch nach | |
Befragung durch die Polizei wieder an Bord gebracht, wie die maltesische | |
Regierung mitteilte. 234 Migranten seien im Hafen in Senglea vor Valletta | |
an Land gebracht worden. Sechs Menschen, darunter drei Babys, kamen in ein | |
Krankenhaus auf der Mittelmeerinsel. | |
Dem Kapitän wird vorgeworfen, die Anweisungen der italienischen Behörden | |
bei der Rettung der Migranten vor Libyen ignoriert zu haben. Die Regierung | |
in Rom hatte nach eigenen Angaben die Dresdner Hilfsorganisation Mission | |
Lifeline angewiesen, der libyschen Küstenwache die Bergung zu überlassen. | |
Nach Darstellung der Helfer kam die Küstenwache den Menschen in Seenot aber | |
nicht schnell genug zu Hilfe. Maltas Premierminister Joseph Muscat hatte | |
angekündigt, dass die „Lifeline“ nach Ankunft an der Inselküste | |
beschlagnahmt werde. | |
Dabei geht es auch um die Beflaggung des Schiffes: Lifeline sagt, es fahre | |
unter niederländischer Flagge, doch die dortigen Behörden verneinen das. | |
Muscat nannte das Schiff mit 17 deutschen Besatzungsmitgliedern daher | |
„staatenlos“. | |
Acht EU-Länder haben sich bereit erklärt, Migranten von dem Schiff zu | |
übernehmen. Die Bundesregierung sah sich bisher nicht in der Pflicht, | |
obwohl mehrere Bundesländer Hilfe angeboten haben. Innenminister Horst | |
Seehofer (CSU) nannte Bedingungen für eine mögliche Aufnahme. Eine | |
Voraussetzung sei, dass das Schiff festgesetzt werde. | |
## Migranten in Libyen gefoltert | |
Mission-Lifeline-Sprecher Axel Steier erzählte bei der Ankunft der | |
Migranten in Valletta, viele seien in Libyen gefoltert worden. Ein | |
zweijähriges Kind sei alleine auf dem Schiff gewesen, sagte er der | |
Deutschen Presse-Agentur. | |
„Es ist eine Schande, [3][dass Deutschland nicht angeboten hat, eine paar | |
Migranten zu übernehmen]. Deutschland ist immer noch eines der reichsten | |
Länder. Schade, dass deutsche Politiker rechten Strömungen in die Hände | |
spielen.“ Als das Schiff anlegte, entfalteten rechte Aktivisten ein Banner | |
mit der Forderung, Menschenschmuggel zu stoppen. | |
CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer äußerte sich ähnlich wie | |
Seehofer. Sie sei froh, dass sich mehrere europäische Staaten bereiterklärt | |
hätten, diese Menschen aufzunehmen, sagte die Politikerin dem | |
Nachrichtensender Welt. „Ich glaube, dass Deutschland keinen Nachholbedarf | |
an humanitärer Bereitschaft hat. Insofern sehe ich uns hier nicht an | |
allererster Stelle gefordert.“ | |
28 Jun 2018 | |
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Michael Müller | |
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