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# taz.de -- Rettungsschiff „Lifeline“ im Mittelmeer: Berlin will Flüchtlin…
> Die „Lifeline“ darf in einem Hafen auf Malta anlegen. Berlins
> rot-rot-grüner Senat erklärt sich bereit, die Bootsflüchtlinge
> aufzunehmen.
Bild: Für die „Lifeline“ geht es jetzt in einen sicheren Hafen
Berlin taz | Berlin hat sich bereit erklärt, Flüchtlinge des seit Tagen auf
dem Mittelmeer wartenden Rettungsschiffs „Lifeline“ aufzunehmen. Der
Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) forderte von der
Bundesregierung, „dass sie alles unternimmt, um diese humanitäre Krise vor
unserer Tür zu beenden“. Weiter sagte er: „Und ich kann das auch für unse…
Koalition hier in Berlin sagen, dass wir natürlich bereit sind, Menschen zu
helfen, die Schutz und Sicherheit suchen.“
Müller äußerte sich am Rande der Ehrenbürgerschaftsverleihung an die beiden
Holocaust-Überlebenden Margot Friedländer und Inge Deutschkron. Zuvor hatte
sich Müller mit seinen Koalitionspartnern, dem Kultursenator Klaus Lederer
(Linke) und der Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne), auf dieses
Vorgehen verständigt. Berlin wolle die Geflüchteten in Kooperation mit
anderen Städten aufnehmen.
Lederer sagte der taz: „Die humanitäre Katastrophe um die Lifeline zeigt
deutlich, dass eine europäische Abschottung nur eine Katastrophe nach der
nächsten produzieren wird.“ Daher sei es „absolut zwingend zu
gesamteuropäischen solidarischen Lösungen zu kommen.“ Er bestätigte, dass
es bereits Verhandlungen mit Barcelona und Neapel gegeben habe, die
ebenfalls bereit seien, einen Teil der Menschen aufzunehmen. „ich bin froh,
dass aus den Städten der Impuls kommt, der Abschottungs- und
Augen-zu-Politik zu widerstehen“, so Lederer.
Pop sagte der taz: „Wir fordern die Bundesregierung auf, eine humanitäre
Lösung zu finden. Berlin ist bereit zu helfen und Menschen aufzunehmen.“
Berlins Integrationssenatorin Elke Breitenbach (Linke) bestätigte der taz:
„Wir haben die Kapazitäten, um die Geflüchteten aufzunehmen.“ Allerdings
könne Berlin dies nicht allein entscheiden: „Rechtlich ist es so, dass wir
die Erlaubnis der Bundesregierung dafür brauchen“, so Breitenbach. Nötig
ist also die Zustimmung von Innenminister Horst Seehofer (CSU); dies regele
Paragraph 23, Absatz 1 des Aufenthaltsrechts. Lederer sagte in Richtung der
Bundesregierung: „Alle, die die Abschottung betreiben, bleiben letztlich
mitverantwortlich für das Sterben im Mittelmeer.“
Berlins Linken-Landesvorsitzende Katina Schubert sagte der taz: „Wir haben
lange daran gearbeitet, dass wir da solidarisch unterstützen können.“ Sie
sei froh, dass Michael Müller nun vorangehe. „Perspektivisch möchten wir
ein Netzwerk solidarischer Städte aufbauen, um dem Rechtsruck in Europa
etwas entgegenzusetzen“, so Schubert.
Das Dresdner Rettungsschiff „Lifeline“ hat unterdessen die Erlaubnis
erhalten, auf Malta anzulegen. Ministerpräsident Guiseppe Conte teilte am
Dienstag nach Gesprächen mit dem maltesischen Regierungschef Joseph Muscat
mit, die „Lifeline“ könne in dem Inselstaat anlegen. Italien sei
seinerseits bereit, einen Teil der Menschen an Bord aufzunehmen. Er hoffe,
dass andere EU-Staaten diesem Beispiel folgten. Auch Schleswig-Holsteins
Landesregierung hat sich bereit erklärt, einige der Geflüchteten an Bord
des Rettungsschiffes aufzunehmen.
Seit vergangenen Donnerstag harrt die „Lifeline“ [1][mit 234 geretteten
Flüchtlingen an Bord] auf internationalem Gewässer aus. Italien und auch
Malta hatten sich bislang geweigert, das Schiff anlegen zu lassen.
26 Jun 2018
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[1] /Gruene-Abgeordnete-ueber-Fluechtlingsschiff/!5515536
## AUTOREN
Erik Peter
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