# taz.de -- Reform des Asylsystems: EU-Kommission legt „Optionen“ vor | |
> Wie weiter mit Dublin? Die Rechte der Asylsuchenden sollen EU-weit | |
> harmonisiert werden. Dazu hat die EU-Kommission Vorschläge erarbeitet. | |
Bild: Frans Timmermans und Dimitris Avramopoulos bei der Pressekonferenz der EU… | |
BRÜSSEL taz | „Die Flüchtlingskrise hat die Schwächen unseres gemeinsamen | |
Asylsystems offengelegt - es kann so nicht bleiben.“ Mit diesen Worten | |
begründete EU-Kommissionsvize Frits Timmermans am Mittwoch einen Vorstoß | |
zur Reform des so genannten Dublin-Systems. Der Plan aus Brüssel soll mehr | |
Solidarität bringen - und mehr Überwachung der Flüchtlinge. | |
Nach der 2003 eingeführten Dublin-II-Verordnung müssen Asylbewerber ihren | |
Antrag in jenem Land stellen, in dem sie in die EU einreisen. Doch | |
spätestens seit Herbst 2015, als alle Migranten nach Schweden und | |
Deutschland wollten, funktioniert dieses System nicht mehr. Timmermans | |
schlägt nun zwei mögliche Reformideen vor. | |
Die erste Idee, genannt „Dublin plus“, sieht eine Ergänzung des alten | |
Systems um einen „Fairness-Mechanismus“ vor. Das heißt, dass ein EU-Staat - | |
etwa Griechenland - eine Umverteilung der Flüchtlinge fordern kann, wenn er | |
sich überfordert sieht. Die Migranten würden dann auf andere EU-Staaten | |
verteilt. Ähnliches war schon 2015 geplant, hat aber nie funktioniert. | |
Die zweite Idee läuft auf eine automatische Umverteilung nach einem festen | |
Schlüssel hinaus. Sie würde das alte Dublin-System überwinden und genau | |
jene Solidarität institutionalisieren, die vor allem die Osteuropäer bisher | |
strikt verweigert haben. Die Kommission erwägt sogar, das Europäische | |
Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) zu einer zentralen Asylbehörde | |
auszubauen. | |
## Ziel: das Asylshopping beenden | |
„Wir könnten das vorschlagen“, hieß es in der Brüsseler Behörde, allerd… | |
sei es eher eine „mittelfristige“ Perspektive. Sie soll zeigen, wo die | |
Reise hingehen könnte, wenn die 28 EU-Staaten mitziehen. Genau daran | |
bestehen aber große Zweifel. Zuletzt hatte Deutschland darauf bestanden, | |
Dublin wieder voll umzusetzen. Und die Visegrad-Staaten hatten verbindliche | |
Quoten abgelehnt. | |
Wohl um den Widerstand zu brechen, soll Asylbewerbern verboten werden, in | |
andere als die zugewiesenen Länder auszuwandern. Zur Abschreckung könnte | |
Brüssel Sanktionen vorschlagen. Außerdem soll das umstrittene | |
Eurodac-System zur Erfassung und Kontrolle der Migranten ausgebaut werden; | |
gedacht ist etwa an die systematische Erfassung von Fingerabdrücken. „Wir | |
müssen das Asyl-Shopping beenden“, begründete Timmermans diese | |
Law-and-Order-Ideen. | |
Vergleichsweise vage fallen die Vorschläge zur legalen Einreise von | |
Flüchtlingen und Migranten aus. Man könnte die Umsiedlung aus Drittländern | |
besser organisieren, und man könnte die Einreise hochqualifizierter | |
Einwanderer erleichtern, heißt es in der Pressemitteilung der Kommission. | |
Zahlen werden jedoch keine genannt. | |
Die ersten Reaktionen fielen eher negativ aus. Der CDU-Innenpolitiker | |
Wolfgang Bosbach gab den Vorschlägen wenig Erfolgschancen: „Wir haben eine | |
riesige Diskrepanz zwischen europäischer Rhetorik und Realität“, sagte er. | |
Die grüne Europaabgeordnete Ska Keller kritisierte, dass nur „kosmetische | |
Änderungen“ geplant seien. „Die EU-Kommission macht einen Fehler, wenn sie | |
Flüchtlinge wie Stückgut verteilen will“, sagte sie. | |
6 Apr 2016 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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