# taz.de -- Rede zur Lage der Nation: Trump will Amerikanern Mut machen | |
> Mit typisch amerikanischem Pathos hat Donald Trump seine erste Rede zur | |
> Lage der Nation hinter sich gebracht. Inhaltlich kam wenig Neues. | |
Bild: Große Gesten liegen Trump | |
WASHINGTON taz/dpa | Entgegenkommend, aber zugleich unerbittlich: Mit einer | |
pathetischen Rede zur Lage der Nation hat [1][US-Präsident Donald Trump] | |
versucht, seinen Landsleuten Mut zu machen. „Die Lage der Nation ist stark, | |
weil das Volk stark ist“, sagte der Präsident am Dienstagabend (Ortszeit) | |
im Kapitol. Er reichte den politischen Gegnern seine Hand, zeigte aber auch | |
eklatante Härte: So soll das Gefangenlager Guantanamo entgegen der | |
Anordnung seines Vorgängers Barack Obama nicht geschlossen werden. | |
Die 80-minütige Rede war gespickt mit Pathos und viel Nationalstolz. Immer | |
wieder wies der Präsident auf die Taten von im Publikum sitzenden | |
Amerikanern hin, die dem amerikanischen Bild von Heldentum entsprächen. Mit | |
seinen Forderungen nach hartem Durchgreifen, etwa im Kampf gegen [2][die | |
Opium-Epidemie] in den USA und gegen Straßenkriminalität, traf er den Nerv | |
vieler Anhänger [3][seiner republikanischen Partei]. Zudem nannte Trump ein | |
Sammelsurium von Erfolgen – die Steuerreform, das Ende der unfairen | |
Handelspolitik und der Schaffung neuer Arbeitsplätze – seiner Politik, die | |
teilweise von seinem Vorgänger stammen oder keiner Faktenüberprüfung | |
standhalten. | |
Viele derzeit in den USA heiß diskutierte Streitpunkte, darunter die | |
Russland-Affäre oder das Freihandelsabkommen Nafta mit Mexiko und Kanada, | |
erwähnte Trump dagegen mit keiner Silbe. Auch [4][die Außenpolitik] kam | |
vergleichsweise kurz. Lediglich die Konfliktländer Nordkorea und Iran | |
erwähnte er. Mit Blick auf die Lage in Nordkorea warnte Trump vor zu viel | |
Selbstgefälligkeit und Zugeständnissen. Dies würde nur Aggression und | |
Provokation schüren. | |
Statt neue Drohungen gegen Pjöngjang auszustoßen, griff der US-Präsident | |
diesmal zu einem Propaganda-Instrument: Ein Flüchtling aus Nordkorea wurde | |
demonstrativ im Saal mit tosendem Applaus gefeiert, als er seine Krücken in | |
die Luft hielt. Trump forderte den Kongress zudem auf, mehr Geld für das | |
Militär auszugeben. Das US-Atomwaffenarsenal müsse modernisiert und so | |
gestärkt werden, „dass es jeden Akt der Aggression abschrecken wird“. | |
Zu den Kriegen und internationalen Krisen der USA äußerte sich Trump | |
spärlich. Er sagte nichts zu Afghanistan, wo er die Truppenzahlen | |
aufgestockt hat und wo in den letzten Tagen mehrere schwere Attentate | |
stattgefunden haben. Hingegen beschrieb er den Kampf im Irak gegen IS als | |
Erfolg. Versicherte, dass er weiter hart gegen die „Diktaturen im Iran, in | |
Kuba, in Venezuela und in Nord Korea“ vorgehen werde. | |
Er habe einen Erlass unterzeichnet, das Lager Guantanamo entgegen einer | |
Anordnung seines Vorgängers Barack Obama offenzuhalten, sagte Trump. | |
Terroristen seien nicht bloß Kriminelle, sie seien feindliche Kämpfer. „Und | |
wenn sie im Ausland gefangen genommen werden, sollten wir sie wie die | |
Terroristen behandeln, die sie sind“, sagte Trump. Er habe | |
Verteidigungsminister James Mattis in dem Erlass zugleich beauftragt, die | |
Inhaftierungspolitik des Militärs auf den Prüfstand zu stellen. | |
Bis zu 1,8 Millionen illegal ins Land gekommenen jungen Einwanderern will | |
Trump eine Einbürgerung ermöglichen. Migranten, die bestimmte Anforderungen | |
erfüllten und einen „guten moralischen Charakter“ hätten, sollten die | |
Möglichkeit haben, die US-Staatsbürgerschaft zu erlangen, sagte Trump. Der | |
Republikaner machte aber zugleich klar, dass er im Gegenzug Geld für den | |
geplanten Bau der Mauer an der Grenze zu Mexiko wolle. | |
Das Weiße Haus hatte die Pläne für die Reform der Einwanderungspolitik in | |
der vergangenen Woche vorgelegt. Sie sind höchst umstritten, weil sie die | |
Abschaffung mehrerer Bestandteile des bisherigen Systems vorsehen. So will | |
Trump etwa die sogenannte Greencard-Lotterie beenden, die Menschen aus | |
vielen verschiedenen Ländern eine Chance auf eine Arbeits- und | |
Aufenthaltserlaubnis in den USA gibt. In den nächsten Wochen muss er eine | |
Einigung mit den Demokraten finden. | |
Im Publikum bei Trumps erster Rede zur Lage der Nation [5][nach einem Jahr | |
Amtszeit] saßen die meisten Parlamentarier aus Abgeordnetenhaus und Senat | |
sowie zahlreiche hochrangige Gäste. Auch Trumps Ehefrau Melania gehörte zu | |
den Zuhörern. Die 47-Jährige, in den Umfragewerten zuletzt deutlich | |
geklettert, bekam freundlichen Applaus. Seit den Enthüllungen einer | |
Pornodarstellerin über ein Verhältnis mit Trump hatte sie sich nicht mehr | |
zusammen mit ihrem Mann in der Öffentlichkeit gezeigt. Als er am | |
Dienstagabend über Familienwerte sprach und die republikanischen | |
Abgeordneten stehend applaudierten, blieb die First Lady sitzen. | |
## Schwarz als Statement | |
Einige Abgeordnete der oppositionellen Demokraten – insbesondere Frauen und | |
Afroamerikaner – waren aus Protest gegen Trumps Politik und gegen sein | |
Auftreten der Rede ferngeblieben. Andere trugen Schwarz. Es war eine | |
farbliche Sympathieerklärung an die „MeToo“-Bewegung und eine demonstrative | |
Abkehr von dem Präsidenten. Als Gäste hatten einige Demokraten „Dreamer“ | |
mitgebracht – junge Einwanderer, deren Aufenthaltsgenehmigungen in den USA | |
im März ablaufen. | |
Trump betonte, es sei nicht genug, nur in Zeiten der Krise | |
zusammenzustehen. „Heute Abend rufe ich alle von uns auf, unsere | |
Differenzen beiseite zu legen, nach Gemeinsamkeiten zu suchen, und die | |
Einigkeit zu erzielen, die wir brauchen, um den Menschen, die uns gewählt | |
haben, zu dienen“, sagte der US-Präsident. Zuvor hatte er verdiente | |
Amerikaner im Saal, darunter Polizisten und Militärs, für ihre Leistungen | |
geehrt. | |
Der demokratische Kongressabgeordnete Joseph Kennedy, Enkel des früheren | |
Senators Robert Kennedy, hielt vom Bundesstaat Massachusetts aus die | |
offizielle Gegenrede der Demokraten. Die Präsidentschaft Donald Trumps sei | |
ein Angriff auf das größte Ideal der Amerikaner: „Auf den Glauben daran, | |
dass wir alle etwas wert sind, dass wir alle gleich sind und wir alle | |
zählen“, betonte der 37-Jährige. | |
Trump machte erneut deutlich, dass er beim internationalen Handel keine | |
Regelverletzungen dulden wolle. „Wir werden die amerikanischen Arbeiter und | |
geistiges Eigentum der Amerikaner schützen, indem wir unsere Gesetze mit | |
Stärke durchsetzen“, sagte Trump. Er kündigte zudem seine bereits erwartete | |
Infrastrukturinitiative an und forderte den Kongress auf, mindestens 1,5 | |
Billionen Dollar zur Verfügung zu stellen. Arzneimittelpreise müssten | |
gesenkt werden, neue Medikamente müssten noch für der Einführung | |
Schwerstkranken auf Wunsch zur Verfügung gestellt werden dürfen. | |
Die US-Öffentlichkeit nahm Trumps Worte gespalten wahr. Während er sprach, | |
fand vor dem Kongress eine linke Protestdemonstration statt. An zahlreichen | |
Orten des Landes organisierten Frauengruppen, Gewerkschaften und Demokraten | |
ihre eigenen Diskussionen zur Lage der Nation. | |
31 Jan 2018 | |
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## AUTOREN | |
Dorothea Hahn | |
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