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# taz.de -- Flüchtlingspolitik in den USA: Einreisestopp teilweise aufgehoben
> Für Bürger aus elf Ländern wurde der pauschal geltende Einreisestopp
> aufgehoben. Stattdessen soll es verschärfte Sicherheitsüberprüfungen
> geben.
Bild: Dann kommt gar keiner mehr rein. Prototypen für die große Mauer zwische…
Washington afp/rtr | Die USA haben ihre Flüchtlingspolitik etwas gelockert.
Der bislang geltende pauschale Einreisestopp für Flüchtlinge aus elf
Ländern wurde aufgehoben, wie das Heimatschutzministerium in Washington am
Montag mitteilte. Stattdessen soll es verschärfte Überprüfungen von
Flüchtlingen aus diesen Staaten geben. Welche Maßnahmen dies konkret sind,
blieb offen.
Im Oktober war ein von Präsident Donald Trump verhängter 120-tägiger
Einreisebann für Flüchtlinge aus aller Welt abgelaufen. Für Flüchtlinge aus
elf Ländern mit „hohem Risiko“ für die nationale Sicherheit der USA behie…
die US-Regierung damals aber einen pauschalen Aufnahmestopp aufrecht.
Die neue Maßnahme trifft offensichtlich Bürger aus Ägypten, Iran, Irak,
Libyen, Mali, Nordkorea, Somalia, Südsudan, Sudan, Syrien und Jemen – also,
bis auf Nordkorea, Staaten mit mehrheitlich muslimischer Bevölkerung.
Menschenrechts-Organisationen äußerten die Sorge, dass die neunen
Überprüfungen dazu beitragen könnten, dass künftig keine Flüchtlinge aus
diesen Ländern mehr in die USA kommen könnten.
Die verschärften Überprüfungen für Bürger der elf Staaten sollten
sicherstellen, dass keine „Übeltäter“ das US-Flüchtlingsprogramm
missbrauchten, sagte Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen. Im Zuge
seiner rigorosen Einreisepolitik will US-Präsident Donald Trump insgesamt
deutlich weniger Flüchtlinge ins Land lassen, als dies unter seinem
Vorgänger Barack Obama der Fall war.
Im September setzte die US-Regierung die Obergrenze für ins Land kommende
Flüchtlinge auf nur noch 45.000 fest. Die Grenze gilt für das Haushaltsjahr
2018, das im Oktober begann. Obama hatte die Obergrenze für das
Haushaltsjahr 2017 bei 110.000 festgesetzt. Tatsächlich kamen im Fiskaljahr
2017 aber nur rund 54.000 Flüchtlinge in die USA – eine Folge des von Trump
verhängten 120-Tage-Aufnahmestopps, der im Juni vom Obersten Gericht des
Landes genehmigt worden war.
## Das Oberste Gericht entscheidet
Der pauschale Bann gegen Flüchtlinge war Teil der von Trump verfügten
umfassenden Einreiserestriktionen, um die seit Beginn seiner Amtszeit vor
einem Jahr ein heftiger juristischer Streit tobt. Die dritte und jüngste
Version seines Dekrets enthält aber keine Regelungen zum
Flüchtlingsprogramm mehr, die Flüchtlingspolitik wird seit Oktober getrennt
von diesem Erlass geregelt.
Das Einreisedekret enthält in seiner jüngsten Fassung weitgehende
Einreiseverbote für verschiedene Arten von Reisenden aus den sechs
mehrheitlich muslimischen Staaten Iran, Jemen, Libyen, Somalia, Syrien und
Tschad. Außerdem wird sämtlichen Staatsbürgern von Nordkorea sowie
Regierungsvertretern aus Venezuela die Einreise untersagt. Die endgültige
Entscheidung über die Gültigkeit dieses Erlasses wird das Oberste Gericht
in Washington treffen.
Trump begründet seine rigorose Einreisepolitik mit dem Schutz vor
terroristischen Gefahren. Kritiker sehen eine Diskriminierung von Muslimen.
30 Jan 2018
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USA
Flüchtlingspolitik
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