# taz.de -- Trumps Rede zur Lage der Nation: Die alternativen Fakten des Donald… | |
> Der US-Präsident rühmt sich nach einem Jahr im Amt mit wirtschaftlichen | |
> Erfolgen und großen Absichtserklärungen. Ein Faktencheck. | |
Bild: Schöne, saubere Kohle? Da hat Donald Trump eventuell was falsch verstand… | |
BERLIN taz | „Das ist unser neuer amerikanischer Moment“, sagte Donald | |
Trump am Dienstagabend [1][in seiner ersten Rede zur Lage der Nation]. „Es | |
hat noch nie eine bessere Zeit gegeben, um den amerikanischen Traum zu | |
leben.“ In seiner Rede gab Trump sich staatsmännisch und betonte die | |
Erfolge in seinem ersten Jahr im Amt. Doch wie viel von dem, das sich der | |
US-Präsident auf die eigene Fahne schreibt, ist wahr? Eine kleine Auswahl | |
seiner Aussagen im Faktencheck. | |
## Arbeitslosigkeit | |
Trump sagt: „Seit meiner Wahl haben wir 2,4 Millionen Arbeitsplätze | |
geschaffen.“ | |
Die Fakten: Zwischen Oktober 2016 und Dezember 2017 wurden in den USA 2,37 | |
Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen. Allerdings ist es ungewöhnlich, | |
die Entwicklung der Arbeitsplätze im Zeitraum seit der Wahl im Herbst 2016 | |
zu betrachten. Sinnvoller wäre es, sich die Zahlen seit Trumps | |
Amtseinführung im Januar 2017 anzusehen. Seitdem gibt es 2,1 Millionen neue | |
Arbeitsplätze, [2][so die Washington Post.] | |
Während Barack Obamas Präsidentschaft ist die Anzahl der Arbeitsplätze | |
ebenfalls gestiegen – um 2,2 Millionen im Jahr 2016, 2,7 Millionen im Jahr | |
2015 und 3 Millionen im Jahr 2014. Tatsächlich ist das Wachstum unter | |
Präsident Trump das geringste seit 2012, schreibt die Washington Post. | |
Trump rühmte sich in seiner Rede auch damit, dass die Arbeitslosigkeit | |
unter Afroamerikanern auf dem historisch geringsten Stand ist. Das stimmt – | |
es hat aber wenig mit Donald Trumps Politik zu tun. Vielmehr ist es das | |
Ergebnis eines schon länger laufenden Trends, [3][erläutert die | |
US-Nachrichtenseite Vox]. | |
## Löhne | |
Trump sagt: „Nach Jahren der Lohnstagnation sehen wir endlich steigende | |
Löhne.“ | |
Die Fakten: Die Löhne steigen nicht mehr als zuvor. Während im ersten | |
Dreivierteljahr 2017 ein deutlicher Anstieg zu verzeichnen war, fielen die | |
Löhne im letzten Quartal wieder, [4][schreibt die Faktencheck-Seite | |
PolitiFact.] Dadurch betrug der Lohnanstieg in Trumps erstem Amtsjahr 2,5 | |
Prozent – im Vergleich zu 2,9 Prozent im Jahr 2016. | |
Trumps Aussage ignoriert völlig, dass die Lohnentwicklung in den USA | |
bereits während der letzten Jahre der Regierung unter Barack Obama wieder | |
positiv war. Insgesamt steigen die Löhne in den USA weiterhin sehr wenig. | |
Im Vergleich: Während eines anderen Tiefpunkts in den 1990er Jahren stiegen | |
die Durchschnittsstundenlöhne um vier Prozent, so die US-Nachrichtenagentur | |
AP. | |
## Steuern | |
Trump sagt: „Unsere riesigen Steuersenkungen ermöglichen enorme | |
Erleichterungen für die Mittelschicht und kleine Unternehmen.“ | |
Die Fakten: Die meisten US-Amerikaner haben durch die Steuersenkungen | |
Vorteile und werden 2019 weniger Steuern zahlen – nach zehn Jahren enden | |
allerdings die Vorteile für die Mittelschicht. [5][Am stärksten profitieren | |
Reiche und Großkonzerne], und zwar dauerhaft. | |
Ein Mittelschichtshaushalt wird nach Berechnungen des Tax Policy Center | |
etwa 930 US-Dollar Steuern im Jahr sparen – eine Erleichterung um 1,6 | |
Prozent. Die Vermögendsten, die nur ein Prozent der Haushalte ausmachen, | |
sparen laut Tax Policy Center hingegen mehr als 51.000 US-Dollar. In der | |
Konsequenz erhalten sie 3,4 Prozent mehr Einkommen – mehr als doppelt so | |
viel wie die Mittelschicht. | |
## Obamacare | |
Trump sagt: „Wir haben den Kern der katastrophalen | |
Obamacare-Krankenversicherung aufgehoben. Die individuelle Verfügung ist | |
jetzt weg.“ | |
Die Fakten: Die Verfügung ist noch nicht weg, sondern wird bis 2019 | |
abgeschafft, so die US-Nachrichtenagentur AP. Das heißt: Menschen, die | |
keine Krankenversicherung haben, können dieses Jahr noch mit Geldstrafen | |
belegt werden. Ab dem nächsten Jahr fällt die Bestrafung weg. | |
Viele Gesundheitsexperten in den USA meinen, die Geldstrafen der [6][unter | |
Obama eingeführten Krankenversicherung] seien sogar zu gering gewesen, um | |
den gewünschten Effekt der Krankenversicherung für alle zu erzielen. Mit | |
der Abschaffung der Verfügung könnten nun die Krankenkassenbeiträge | |
deutlich ansteigen, sodass die Preise auch für Menschen ohne Versicherung | |
steigen könnten. | |
## Drogenpolitik | |
Trump sagt: „Meine Regierung will die Drogenepidemie eindämmen und denen, | |
die es brauchen, zu einer Behandlung verhelfen.“ | |
Die Fakten: Der Drogenkonsum ist in den USA deutlich gestiegen. Auch die | |
Zahl der Drogentoten steigt. Als Lösung bietet Trump stärkere | |
Grenzkontrollen zu Mexiko an, um den Drogenschmuggel einzudämmen. Heroin | |
aus Mexiko ist ein Problem. Aber auch aus anderen Ländern kommen illegale | |
Drogen in die USA, zum Beispiel starke synthetische Opioide, die auf | |
Schiffen aus China eingeführt werden. | |
Zudem ist der Handel mit illegalen Drogen nur ein Teil der Problematik. | |
Laut den US-amerikanischen Centers on Diesease Control and Prevention | |
nahmen etwa 40 Prozent der Toten durch Opioide auch | |
verschreibungspflichtige Schmerzmedikamente – also legal von | |
Pharmaunternehmen hergestellte Substanzen. | |
Bisher hat die Trump-Regierung wenig Geld für die Eindämmung des | |
Drogenkonsums ausgegeben. [7][Experten zufolge braucht es mehrere | |
Milliarden US-Dollar], um erfolgreich agieren zu können. | |
## Energie | |
Trump sagt: „Wir haben den Krieg gegen amerikanische Energie beendet – und | |
den Krieg gegen schöne, saubere Kohle.“ | |
Die Fakten: Insgesamt sinkt der Anteil von Kohle im US-amerikanischen | |
Energiemix – unter anderem, weil Kohle keine saubere Energiequelle ist. | |
Doch die vorherige Regierung unter Obama hat keinen Krieg gegen die | |
Verwendung und den Export von Kohle geführt. Die USA exportieren schon seit | |
Jahren Kohle, Erdöl, Erdgas und Energietechnologien, [8][schreibt die | |
Nachrichtenseite Vox]. Es gibt zwar immer weniger Arbeitsplätze in der | |
Kohleindustrie, aber das ist auch ein Ergebnis der Automatisierung im | |
Bergbau. | |
## Krisenhilfe | |
Trump sagt: „An alle, die sich noch in Texas, Louisiana, Puerto Rico, | |
Kalifornien und überall sonst erholen: Wir sind bei euch, wir lieben euch | |
und wir werden das gemeinsam durchstehen.“ | |
Die Fakten: Im vergangenen Jahr haben viele Hurrikane Gebiete der USA | |
verwüstet. [9][Der Umgang des US-Präsidenten mit den einzelnen Gebieten war | |
sehr unterschiedlich.] Während Texas und Florida sofort seine Unterstützung | |
erhielten, mussten die Menschen in Puerto Rico, wo im September die | |
Infrastruktur völlig zerstört wurde, drei Wochen auf den US-Präsidenten | |
warten. Puerto Rico ist Teil der USA, aber kein Bundesstaat. | |
Die Puerto Ricaner erhielten kaum Hilfe und mussten sich stattdessen | |
anhören, die lokale Regierung sei zu schwach. Am Dienstag gab der | |
US-Katastrophenschutz FEMA bekannt, er werde die Hilfen für Puerto Rico am | |
Mittwoch komplett einstellen, [10][schreibt die US-Nachrichtenseite Slate]. | |
Ein Drittel der Insel hat weiterhin keinen Strom und 14 Prozent der | |
Bevölkerung haben kein laufendes Wasser. | |
31 Jan 2018 | |
## LINKS | |
[1] /Rede-zur-Lage-der-Nation/!5481513 | |
[2] https://www.washingtonpost.com/politics/2018/live-updates/trump-white-house… | |
[3] https://www.vox.com/policy-and-politics/2018/1/30/16945146/trump-economic-r… | |
[4] http://www.politifact.com/truth-o-meter/article/2018/jan/30/fact-checking-d… | |
[5] /Steuerpolitik-in-den-USA/!5466900 | |
[6] /Kommentar-US-Krankenversicherung/!5054961 | |
[7] https://www.vox.com/science-and-health/2017/8/3/16079772/opioid-epidemic-dr… | |
[8] https://www.vox.com/2018/1/30/16953716/fact-checks-trump-state-of-the-union | |
[9] /Sturmopfer-und-Hilfe-in-den-USA/!5463059 | |
[10] https://slate.com/news-and-politics/2018/01/trump-tells-puerto-ricans-we-a… | |
## AUTOREN | |
Belinda Grasnick | |
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