# taz.de -- R2G macht Kassensturz: Bremen weiter klamm | |
> Die Sanierungsjahre sollten eigentlich vorbei sein, aber die Beratungen | |
> über den Haushalt zeigen: Bremens finanzielle Spielräume sind minimal. | |
Bild: Muss mit wenig Geld auskommen: Der Bremer Senat samt Finanzsenator Dietma… | |
BREMEN taz | Bremens neuer Finanzsenator Dietmar Strehl (Grüne) sieht die | |
Lage gelassen. „Es gibt immer mehr gute Ideen als finanziellen Spielraum“, | |
sagt er. Und gute Ideen haben die drei Koalitionspartner, die sich alle | |
über ihre neuen Projekte in der neuen rot-grün-roten Koalition profilieren | |
wollen – aber inzwischen ist den entscheidenden Köpfen klar, dass es nur | |
ganz wenig Geld zu verteilen gibt. | |
Ab 2020 gibt es für Bremen jedes Jahr 400 Millionen Euro mehr, das war die | |
frohe Botschaft, mit der die ehemalige Finanzsenatorin Karoline Linnert | |
(Grüne) das Ende von zwölf langen Jahren der Sanierungsauflagen eingeläutet | |
hatte. Strehl war als ihr Staatsrat entscheidend an den Verhandlungen | |
beteiligt. Seitdem hagelt es Ideen, wofür man das neue Geld ausgeben | |
könnte, aber, und das ist die aktuelle Botschaft des Finanzsenators: Das | |
Geld ist weitgehend verplant. | |
Auf mehr als vier Milliarden Euro summiert sich der Bremer Haushalt, aber | |
diese Summe ist mit bestehenden Ansprüchen verplant. Rund 1,5 Milliarden | |
Euro braucht das Sozialressort, 750 Millionen gehen für Personalausgaben | |
drauf – nur um die ganz großen Blöcke zu nennen. Trotzdem: 400 Millionen | |
mehr bei vier Milliarden Euro Etat sind immerhin zehn Prozent. | |
Bloß: 400 Millionen „mehr“ waren es eigentlich nie, da auch der Etat im | |
laufenden Jahr 2019 um insgesamt 125 Millionen Euro überzogen ist. Bleiben | |
275 Millionen – davon müssen 100 Millionen Euro mehr für Personalkosten | |
ausgegeben werden, 20 Millionen kostet die von der rot-grünen Koalition | |
beschlossene Beitragsfreiheit in den Kitas. | |
## Topf für „Schwerpunktprojekte“ fast leer | |
Insgesamt 70 Millionen Euro will sich die neue Koalition für | |
„Schwerpunktprojekte“ gönnen, aber aus diesem Topf müssen nun Zuschüsse … | |
die defizitären kommunalen Kliniken gezahlt werden und für den defizitären | |
Flughafen. Ob die Kulturförderung Geld aus dieser Summe bekommt, ist noch | |
offen, da gibt es bisher keine Anmeldungen, sagt Strehl. Ob es eine | |
„Ausbildungsabgabe“ mit Zuschussbedarf geben wird, steht ebenfalls in den | |
Sternen, und noch weiter entfernt ist die Idee der Linken, die 100 | |
Millionen Euro Einnahmen aus dem Ticket-Verkauf des ÖPNV aus der | |
Staatskasse zu ersetzen. | |
Am Ende ist jedenfalls so wenig übrig, dass die Koalitionäre darüber | |
nachdenken, ob nicht für den dringend benötigten Schulneubau die | |
staatlichen bremischen Baugesellschaften Brebau und Gewoba Schulden | |
aufnehmen könnten und ob nicht die Zuschüsse an die Geno teilweise aus dem | |
Versorgungsfonds beglichen werden könnten, was bedeuten würde, dass Bremen | |
aus dem Geno-Bereich Pensionslasten dauerhaft übernimmt. | |
Dringende Investitionen in die Hochschulen könnten „gestreckt“ werden, also | |
auf spätere Jahre vertragt. Der finanzpolitische Sprecher der Linken, | |
Klaus-Rainer Rupp, sieht sich jedenfalls in seiner Befürchtung bestätigt, | |
dass die „Schuldenbremse“ auf Kosten der notwendigen Ausstattung wichtiger | |
kommunaler Einrichtungen geht, insbesondere von Schulen und Kitas. | |
Bleibt die Frage nach großen Risiken wie dem Finanzbedarf der Geno oder des | |
Flughafens. Diese stadteigenen Unternehmen haben offensichtlich immer | |
wieder kein gutes Händchen bei der Auswahl ihrer Geschäftsführungen. Diese | |
werden regelmäßig vorzeitig gefeuert. Die Subventionierung des Flughafens | |
soll nun auf Dauer gestellt werden und es gibt keinen Grund für die | |
Annahme, dass die Geno nicht alle Jahre wieder mit Horror-Meldungen kommt. | |
Früher wurde behauptet, dass die „Pavillon-Struktur der Gebäude schuld sei | |
an einer unwirtschaftlichen Struktur des Klinikums Mitte, dann verspracht | |
Geschäftsführer Diethelm Hansen, ein 180 Millionen-Neubau werde aus | |
Personaleinsparungen refinanziert und wenn nur ordentlich alles | |
zentralisiert würde, könne man besser kontrollieren. | |
Heute erscheint die Geno als intern chaotisch und unkontrollierbar und vor | |
allem „too big to fail“: Sie hat alle Möglichkeiten, die Kommune zu | |
erpressen – zuletzt mit der Botschaft, man habe über Monate nicht gemerkt, | |
dass der Betrieb mangels Personal nicht die vorgehaltene Leistung verkaufen | |
konnte. Kein privater Betrieb könnte sich so etwas leisten. | |
29 Nov 2019 | |
## AUTOREN | |
Klaus Wolschner | |
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