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# taz.de -- Sparpläne für Bremer Krankenhäuser: Geringverdienende sollen blu…
> Beschäftigte der Bremer Kliniken protestieren dagegen,
> Service-Mitarbeiter in eine Tochterfirma auszugliedern, wo sie schlechter
> bezahlt würden.
Bild: Patientenferne Tätigkeit: Reinigungskräfte desinfizieren Geräte am Uni…
Hamburg taz | Beschäftigte von Bremens Landeskrankenhäusern wollen gegen
den Vorschlag protestieren, Service-Mitarbeiter in eine Tochtergesellschaft
der „Gesundheit Nord (Geno)“ zu überführen, wo sie weniger verdienen
würden. Für Mittwochnachmittag haben die Gewerkschaft Ver.di und die
Betriebsräte eine Kundgebung vor dem Dienstsitz von Gesundheitssenatorin
Claudia Bernhard (Die Linke) angekündigt.
Nach den Vorstellungen der Geno-Geschäftsführung könnten „patientenferne
Bereiche“ in die Tochterfirma Gesundheit Nord Dienstleistungen (GND)
ausgegliedert werden. Dazu gehörten die Küche, Patientenbegleitung,
Hauswirtschaft, Logistik, Pförtner, Bettenmachen und Reinigung. „In diesen
Bereichen arbeiten überwiegend Frauen in Teilzeit im Niedriglohnbereich“,
sagt Gewerkschaftssekretär Jörn Bracker. Sie würden dann nicht mehr nach
dem Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst bezahlt werden. „Das bedeutet,
[1][dass die Kolleg:innen rund ein Drittel weniger Gehalt im
Portemonnaie haben werden]“, warnt Bracker.
Eine Ausgliederung würde die Belegschaften in Mitarbeitende erster und
zweiter Klasse spalten, warnen die Arbeitnehmervertreter. 3.000
Kolleg:innen hätten eine Petition dagegen unterschrieben, die der
Gesundheitssenatorin im Rahmen der Kundgebung übergeben werden solle.
Die Senatorin verweist auf die schwierige wirtschaftliche Lage der Geno.
Die [2][Ausgliederung] sei lediglich ein Vorschlag der Geschäftsführung, um
Geld zu sparen. Dabei gebe es Vorschläge, zu denen sie als
Aufsichtsratsvorsitzende der Geno eine andere Meinung habe als in ihrer
Rolle als Gesundheitssenatorin.
„Als Aufsichtsratsvorsitzende ist es [3][meine Aufgabe, die wirtschaftliche
Situation der Geno zu verbessern]“, sagt Bernhard. Dabei wolle sie vor
allem vermeiden, dass es zu Privatisierungsdebatten komme. Deshalb müsse
sie solche Vorschläge prüfen. Als Gesundheitssenatorin lehne sie die
Auslagerung von weiterem Personal jedoch ab. Stattdessen müsse die Geno
ausreichend finanziert werden, „um nicht nur die Gesundheitsversorgung zu
ermöglichen, sondern auch für gute Arbeitsbedingungen zu sorgen“.
Die Geno hat nach eigenen Angaben in den Jahren vor der Coronapandemie ein
immer größeres Defizit erwirtschaftet. Verzeichnete sie 2016 noch einen
Überschuss von elf Millionen Euro im operativen Geschäft, wies sie 2019 ein
Defizit von 28 Millionen aus. Die schwierige Lage habe viele Gründe, sagt
die Senatorin. Unter anderem zeige sich darin aber, dass die
Fallkostenpauschalen, nach denen bestimmte Behandlungen mit fixen Summen
vergütet werden, zu niedrig angesetzt seien. Einen weiteren
Erklärungsansatz nennt eine Sprecherin der Geno: „Wir haben sehr lange auf
eine Steigerung der Fallzahlen gesetzt“, sagt sie. Auf diese Weise sei ein
Personalüberhang entstanden.
Die Pandemie und der Trend zur ambulanten Behandlung habe sogar dazu
geführt, dass der Bedarf an stationären Krankenhausplätzen abgenommen habe,
sagt Senatorin Bernhard. Daran müsse sich die Geno anpassen – auch beim
Personal. Dieses soll durch natürliche Fluktuation abgebaut werden. Nicht
verringert werden solle jedoch das Pflegepersonal. „Mir ist wichtig, dass
der Personalstock an den tatsächlichen Versorgungsbedarf angepasst wird, wo
das nötig ist“, sagt Bernhard.
Nach Auskunft der Geno könnte die Ausgliederung von 450 Mitarbeitern in die
Tochtergesellschaft GND fünf bis sieben Millionen Euro sparen. Heute sind
dort 500 Menschen beschäftigt. Andere Möglichkeiten zu sparen bestünden
darin, Dienstleistungen wie die Speiseversorgung oder das Aufbereiten von
Medizinprodukten zu zentralisieren und Abteilungen zusammenzulegen, etwa
die Geburtshilfe mit der Gynäkologie.
Die Betriebsräte und Gewerkschaften gehen davon aus, dass eine
Ausgliederung ohnehin nichts bringen würde. Dadurch spare Bremen „keinen
Cent“, sagt die Vorsitzende des Gesamtbetriebsrats Rita Martens. „Denn
diese Entscheidung würde Folgekosten für das Land Bremen nach sich ziehen:
Kolleg:innen müssten zum Überleben über das Amt aufstocken.“ Auch eine
Altersarmut wäre vorgezeichnet, wenn den Leuten die Altersvorsorge für den
Öffentlichen Dienst vorenthalten würde.
Heinz Lohmann, ehemals Chef des vormaligen Hamburger Landesbetriebs
Krankenhäuser und heute [4][Inhaber einer Beratungsfirma,] erinnert daran,
dass es sich bei den Fallkostenpauschalen um empirisch ermittelte Werte
handele. Sie leiteten sich daraus ab, was von den Krankenhäusern im Schnitt
für eine bestimmte Behandlung aufgewandt werde. In diesem Rahmen müsse
jedes Krankenhaus Prioritäten setzen. Das heißt, was Bremen für seine Köche
ausgibt, kann es nicht für IT-ler ausgeben. Lediglich die Pflege sei davon
ausgenommen.
Bei den angedachten strukturellen Veränderungen sieht Lohmann Bremen auf
dem richtigen Weg. Dass öffentliche Kliniken wie die der Geno einen
größeren finanziellen Spielraum hätten als private, weil sie ja keine
Rendite erwirtschaften müssten, sieht Lohmann hingegen nicht. „Es ist nicht
so, dass die privaten Krankenhauskonzerne viel Geld rausziehen“, sagt der
Berater. Vielmehr gehe es ihnen darum, ihr Anlagevermögen wertvoller zu
machen. Ähnliches gelte für die öffentlichen Kliniken: Auch sie müssten
Überschüsse erwirtschaften, um sich laufend modernisieren zu können.
15 Jun 2022
## LINKS
[1] /Outsourcing-im-Krankenhaus/!5047373
[2] /Outsourcing-in-landeseigenen-Betrieben/!5614243
[3] /Bremen-spart-bei-Aerzten-und-Pflege/!5747181
[4] https://www.vbl.de/
## AUTOREN
Gernot Knödler
## TAGS
Verdi
Bremen
Gesundheitspolitik
Outsourcing
Krankenhäuser
R2G Bremen
Schwerpunkt Coronavirus
Haushalt
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