# taz.de -- Bremer Landeshaushalt: Kein Plan fürs Geld | |
> Wie nach jedem Wahljahr steht Bremen aktuell ohne Haushalt da – freie | |
> Träger leiden darunter. Andere Bundesländer hätten für das Problem | |
> Lösungen. | |
Bild: Bremen würde gerne mehr Straßenbahnlinien planen. Das muss warten | |
BREMEN taz | Für manche Dinge gibt es einen festen Rhythmus: Alle vier | |
Jahre sind Olympische Sommerspiele; im jeweils gleichen Jahr finden auch | |
die Europameisterschaften im Männerfußball statt; und in der gleichen | |
schönen Regelmäßigkeit hat das Land Bremen sich auf die haushaltslose Zeit | |
einzustellen. 2020 ist es wieder so weit, für alle drei Ereignisse. | |
Wann immer in den letzten 20 Jahren in Bremen gewählt wurde, gab es [1][zum | |
Jahresende keinen Haushaltsbeschluss,] zum ersten Januar konnten keine | |
neuen Projekte begonnen und keine Investitionen getätigt werden. | |
Schließlich müsse sich die neue Regierung erst finden, so die Begründung. | |
„Es gab einige neue Ressortzuschnitte, für zentrale Aufgaben musste neues | |
Personal gefunden werden“, erklärt dieses Jahr Dagmar Bleiker, Sprecherin | |
von Finanzsenator Dietmar Strehl (Die Grünen). | |
Die Eckwerte des Bremer Haushalts, also die Frage, wieviel Geld die | |
einzelnen Ressorts bekommen sollen, hat der Senat im Oktober beschlossen. | |
Bis zum Jahresanfang musste geprüft werden, ob die Behörden mit ihren | |
Planungen diese Werte einhalten können. | |
Nun müssen die Deputationen beraten, bis dann Ende Mai endlich ein | |
Haushaltsentwurf an die Bürgerschaft übergeben wird. Die soll in zwei | |
Sitzungen bis zur Sommerpause abstimmen; am Ende stünden nach diesem Plan | |
sechs Monate ohne Haushalt. | |
Tatsächlich könnte sich der endgültige Beschluss sogar noch weiter | |
verzögern. „Aktuell will die Regierung, dass die Bürgerschaft nur drei | |
Wochen Zeit für die Haushaltsberatungen bekommt“, so der | |
haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jens Eckhoff. „Wir lassen | |
uns da aber nicht durchjagen.“ Eventuell steht ein Haushalt für 2020 und | |
2021 deshalb sogar erst im September. „Mehr als neun Monate, das geht gar | |
nicht“, findet Eckhoff. „Das gab es so noch nie.“ | |
Die Regierungsfraktionen und das Finanzressort verteidigen den langen | |
Abstimmungsprozess. „Wir sind dieses Mal zu dritt – das macht es nicht | |
leichter“, sagt Arno Gottschalk (SPD). „[2][Die Schuldenbremse verschärft | |
die finanzielle Lage]. Da müssen wir einfach diskutieren“, so Klaus-Rainer | |
Rupp (Linke). | |
Dazu kommt, dass der Koalitionsvertrag wenig konkrete Vorgaben für die | |
Verhandlungen macht. Der damalige Grünen-Chef Hermann Kuhn hatte schon im | |
Herbst angekündigt, die Haushaltsverhandlungen würden „zu den nächsten | |
Koalitionsverhandlungen.“ | |
Nun bedeutet eine haushaltsfreie Zeit nicht, dass das Land stillsteht. Für | |
Pflichtaufgaben können die Ausgaben weiterlaufen: Personal, die Fortführung | |
bereits begonnener Projekte, die Erfüllung eingegangener Verträge. | |
Ausgenommen von der Sperre hat der Senat auch bestimmte Verstärkungsmittel. | |
Leidtragende gibt es trotzdem. In Bremen sind das klassischerweise etwa die | |
freien Träger der Offenen Jugendarbeit. Ihre Projekte können zwar weiter | |
gefördert werden. Allerdings beurteilt das Amt für Soziale Dienste die | |
Zuwendungen nicht auf Basis des tatsächlichen Bedarfs, sondern gewährt die | |
Mittel vorläufig, auf der Grundlage des vergangenen Jahres, „als ob es | |
einen Haushalt gäbe“ – auch dann, wenn, wie dieses Jahr, Tarifverträge zu | |
Gehaltssteigerungen führen und das Geld damit hinten und vorne nicht | |
reicht. | |
Im Mädchentreff in Huchting bekommt man die Einschränkungen zu spüren. „Der | |
Hauptteil unseres Geldes ist für fixe Ausgaben verplant, für Personal und | |
Mieten“, so Leiterin Susan Ella-Mittrenga. „Spielmasse“ sind Angebote wie | |
Ausflüge oder Ferienkurse – im Zweifel fallen sie weg. Dazu kommt: | |
Mitarbeiter*innen würden bei einer unsicheren Finanzierung durchaus mit | |
Jobwechsel reagieren, so Ella-Mittrenga. „So kommen bestehende Strukturen | |
immer wieder zum Erliegen“, klagt die ehemalige Grünen-Politikerin. | |
## Andere Bundesländer haben Lösungen | |
Viele andere Bundesländer haben das Problem nicht. Wenn der Haushalt in | |
Hamburg nicht pünktlich steht, beantragt der Senat bei der Bürgerschaft die | |
vorläufige Haushaltsführung. Und in Berlin und Niedersachsen scheint eine | |
haushaltslose Zeit über ein halbes Jahr für dortigen Finanzressorts schwer | |
vorstellbar: „Wahlen sind ja ein ganz normales demokratisches Verfahren. Es | |
ist ja nicht so, als wäre eine Apokalypse über Bremen hereingebrochen“, | |
sagt etwa Eva Henkel, Sprecherin des Berliner Finanzressorts. | |
In Berlin verabschiedet vor Wahlen die alte Regierung den Haushalt auch | |
fürs neue Jahr – entweder als Doppelhaushalt oder, in ungeraden Wahljahren | |
wie 2021, über einen vorläufigen Haushaltsbeschluss. Das neue Parlament | |
kann dann nach der Wahl eigene Schwerpunkte über einen Nachtragshaushalt | |
setzen. Nach der Berlin-Wahl vom September 2016 stand dieser Anfang 2017 | |
fest. | |
## In Bremen sieht man das Problem nicht | |
In Bremen habe man über so etwas noch nicht nachgedacht, erklärt | |
Gottschalk. „Ich sehe auch den Sinn nicht ganz. So oder so muss eine neue | |
Regierung ihr Programm in den Haushalt umsetzen.“ Die haushaltslose Zeit | |
sei auch kein rechtsfreier Raum: „Die meisten Programme laufen ja weiter.“ | |
Ella-Mittrenga hat ihre eigene Vermutung: „Ich glaube, dass diese Zeit viel | |
Geld spart, das ist politische Absicht.“ [3][Gespart wird tatsächlich bis | |
ein fester Haushalt steht], das bestätigt die Finanzbehörde – Absicht sei | |
das aber nicht. Das glaubt auch Eckhoff: „Aber ich weiß nicht, was | |
schlimmer wäre: absichtlich zu sparen oder aus Unvermögen.“ | |
10 Jan 2020 | |
## LINKS | |
[1] https://www.kreiszeitung.de/lokales/bremen/haushaltslosen-zeit-1510794.html | |
[2] /Rot-Rot-Gruen-in-Bremen/!5617278/ | |
[3] /!5370737/ | |
## AUTOREN | |
Lotta Drügemöller | |
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