# taz.de -- Qualität von Berliner Wohnheimen: Jeder darf sich beschweren | |
> Bei der „Berliner unabhängigen Beschwerdestelle“ können HeimbewohnerInn… | |
> Missstände beanstanden. Aber hält der „Heim-TÜV“, was er verspricht? | |
Bild: Zimmer in einer Modularen Unterkunft für Geflüchtete (MUF) in Berlin-Ma… | |
BERLIN taz | Für Geflüchtete, die in Wohnheimen leben, soll es einfacher | |
werden, sich über Missstände in ihrer Unterkunft zu beschweren. Anfang des | |
neuen Jahres wird die Berliner Unabhängige Beschwerdestelle (Bubs) ihre | |
Arbeit aufnehmen. Dort sollen 15 IntegrationslotsInnen, vorwiegend selber | |
ehemalige Geflüchtete, Beschwerden von Geflüchteten aufnehmen und an die | |
betreffenden Behörden, etwa das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten | |
(LAF), weiterleiten. | |
„Wir wollen aus den Beschwerden auch ableiten, welche Aspekte bei der | |
Versorgung verbessert werden können“, erklärt Sybill Schulz, Leiterin der | |
Koordinierung Flüchtlingsmanagement bei der Integrationsverwaltung. Daher | |
gehört zur Bubs ein Fachbeirat mit Vertretern der Senatsverwaltung für | |
Integration und Soziales, von Geflüchteten, LAF, Heimbetreibern und der | |
Behindertenbeauftragten, der anhand der Beschwerden strukturelle Probleme | |
bei der Unterbringung und beim Zugang zum Versorgungssystem identifizieren | |
und Empfehlungen für Verbesserungen erarbeiten soll. Träger der Bubs wird | |
die Johanniter-Unfallhilfe, die kurz vor Weihnachten im Rahmen einer | |
europaweiten Ausschreibung ausgewählt wurde. | |
Eine solche Stelle war der heutigen Integrationssenatorin Elke Breitenbach | |
(Linke) bereits ein wichtiges Anliegen, als sie noch in der Opposition war. | |
Im Koalitionsvertrag von R2G heißt es: „Um eine Verbesserung der | |
Lebensbedingungen der Geflüchteten in allen Berliner | |
Flüchtlingsunterkünften zu erreichen, verpflichtet sich die Koalition, ein | |
unabhängiges, effektives, transparentes und nachvollziehbares Beschwerde- | |
und Kontrollmanagement (‚Heim-TÜV‘) einzuführen.“ | |
Hintergrund waren über Jahre wiederkehrende Beschwerden von Geflüchteten, | |
aber auch von ehrenamtlichen Helfern oder dem Flüchtlingsrat: etwa zur | |
Ausstattung und Sauberkeit der Gemeinschaftsküchen und Sanitärbereiche, zur | |
Qualität des Essens in Erstaufnahmeeinrichtungen, nicht abschließbaren | |
Zimmern und Schränken oder auch zu unangemessenem Verhalten von | |
MitarbeiterInnen – um nur einiges zu nennen. | |
## Nur per Email erreichbar | |
Nun ist es nicht so, dass Geflüchtete bislang gar keine Möglichkeit hatten, | |
sich zu beschweren. Die meisten Heime haben „Briefkästen“, auch | |
kontrolliert das LAF, teils unangekündigt, ob die Betreiber die vertraglich | |
vereinbarten Qualitätsstandards einhalten. Allerdings reden sie dabei | |
primär mit Heimleitung und MitarbeiterInnen – und nicht mit den | |
Geflüchteten selbst, wie diese immer wieder berichten. Es gibt auch eine | |
Beschwerdestelle beim LAF, aber die ist nur per E-Mail erreichbar. 2019 | |
wurde das Amt auf diesem Weg laut Sprecher Sascha Langenbach 59 Mal | |
kontaktiert. | |
An diesem bestehenden System „gibt es mehrere Kritikpunkte“, sagte | |
Breitenbach im vorigen Jahr bei einer Veranstaltung – vor allem daran, dass | |
die LAF-Beschwerdestelle „zu nah an der Behörde“ sei, nur per Telefon | |
erreichbar und nur auf Deutsch ansprechbar ist. | |
Flüchtlingsinitiativen hatten sich schon lange für eine vom Flüchtlingsamt | |
unabhängige Beschwerdestelle stark gemacht. Christian Lüder von Berlin | |
hilft hält die Bubs daher für eine gute Idee. Insbesondere begrüßt er, dass | |
sie längerfristig auch für Heime der bezirklichen Wohnungslosenhilfe | |
zuständig sein soll. Dort sind die Zustände zum Teil sehr viel schlechter | |
als in Flüchtlingsheimen, von denen viele in den letzten Jahren neu gebaut | |
wurden. | |
An der konkreten Umsetzung kritisiert Lüder allerdings, dass die Bubs kein | |
„Durchsgriffsrecht“ bekommt, um im Zweifelsfall die Beseitigung eines | |
Missstands zu erzwingen. „Was passiert, wenn das LAF oder der Heimbetreiber | |
eine berechtigte Beschwerde nicht anerkennt? Dann wäre die Bubs | |
wirkungslos“, sagt er. | |
## „Bock zum Gärtner gemacht“ | |
Ähnliches befürchtet Diana Henniges von Moabit hilft: „Hier wird der Bock | |
zum Gärtner gemacht“, sagt sie. Die Bubs sei nicht „unabhängig“, wie ihr | |
Name sagt, sondern vom Willen des LAF und der Betreiber abhängig, den | |
Beschwerden abzuhelfen – oder auch nicht. Daher glaube sie nicht, dass die | |
neue Stelle viel verbessern wird: Die Betreiber würden weiter mauern, das | |
LAF beklagte Dinge für unabänderlich erklären. „Wir werden uns weiter im | |
Kreis drehen.“ | |
Die konkrete Ausgestaltung der Bubs ist Ergebnis eines Pilotprojekts, das | |
2018 und 2019 durchgeführt wurde. Damals gingen ehemalige Flüchtlinge als | |
LotsInnen in die Heime und befragten BewohnerInnen zu ihren Problemen mit | |
Unterkunft und sonstiger Versorgung, etwa mit Kitaplätzen. Die Beschwerden | |
wurden kategorisiert, weitergeleitet, nach spätestens 14 Tagen sollte es | |
eine Rückmeldung geben an den oder die BeschwerdeführerIn, ob und wie das | |
Problem gelöst werden kann. Das Ganze wurde von Studierenden der | |
Alice-Salomon-Hochschule wissenschaftlich begleitet ([1][taz berichtete]). | |
Dabei stellte sich heraus, dass es für viele BewohnerInnen wichtig ist, das | |
Gespräch außerhalb ihres Heimes führen zu können – aus Angst, die | |
Heimleitung könne Wind davon bekommen. Dies wird nun berücksichtigt, die | |
Bubs bekommt eigene Räume in der Stadt – wo, ist noch nicht klar. Eine | |
andere Erkenntnis des Pilotprojekts: Viele Geflüchtete hatten zunächst | |
Bedenken, offen über ihre Probleme zu reden, mit der Zeit konnten die | |
LotsInnen aber ein Vertrauensverhältnis zu den HeimbewohnerInnen aufbauen. | |
Wenn sich an deren Problemen durch die Beschwerde jedoch nichts änderte, | |
ging das Vertrauen in die LotsInnen schnell wieder verloren. | |
Dieses Grundproblem bleibt wohl bestehen, denn die Bubs soll die | |
Beschwerden nur aufnehmen, an die zuständige Stelle weiterleiten, die | |
binnen 14 Tagen antworten soll – selber für Abhilfe sorgen kann sie nicht. | |
Rechtlich sei dies nicht möglich, sagt Schulz. Da das LAF Vertragspartner | |
der Betreiber sei, könne auch nur das LAF die Betreiber zur Einhaltung der | |
vereinbarten Qualitätsstandards „zwingen“. In der Bubs solle aber auch ein | |
„Begleitgremium“ mit allen relevanten Akteuren installiert werden, das die | |
Beschwerdeprozesse beobachtet und zur Lösungsfindung unter Nutzung | |
möglicher Handlungsspielräume beiträgt. | |
## Keine Angst vor Sanktionen | |
Letztlich, so Schulz, stehe und falle der Erfolg der Bubs aber vor allem | |
mit dem Vertrauen, das die Geflüchteten der neuen Stelle entgegenbringen. | |
„Wir hoffen, dass über die muttersprachlichen Lotsen mit der Zeit ein | |
Vertrauensverhältnis entsteht und immer mehr Menschen begreifen, dass | |
Beschwerden keine Sanktionen nach sich ziehen, sondern die Chance auf | |
individuelle Abhilfe beziehungsweise Verbesserung der bestehenden | |
Bedingungen eröffnen.“ | |
Der Flüchtlingsrat zeigt sich allerdings „sehr skeptisch, ob die | |
Beschwerdestelle tatsächlich zu einer realen Verbesserung für die | |
Bewohner*innen von Sammelunterkünften beitragen wird“, wie Georg Classen | |
sagt. „Wir fordern statt einer neutralen Vermittlungsstelle zwischen | |
Bewohner*innen, Betreibern und Behörden eine Anlaufstelle, die parteilich | |
aufseiten der Betroffenen im Sinne eines Empowerments arbeitet, Beschwerden | |
auf Wunsch auch anonym und vertraulich entgegennimmt und die Beseitigung | |
von Missständen auch öffentlich einfordern kann.“ | |
Das mit der Anonymität ist immerhin gewährleistet. Zwar gehe diese | |
Möglichkeit nicht ausdrücklich aus der Ausschreibung hervor, gibt Schulz | |
zu, es sei aber dennoch möglich, sich zu beschweren, ohne seine Identität | |
preiszugeben. „Der/die Beschwerdeführer/in muss lediglich eine valide | |
Kontaktadresse angeben, da er/sie andernfalls vom LAF nicht über das | |
Ergebnis der Beschwerdeprüfung informiert werden kann.“ Eine anonymisierte | |
E-Mail-Adresse wie [email protected] tut es also auch. | |
30 Dec 2020 | |
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## AUTOREN | |
Susanne Memarnia | |
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