# taz.de -- Proteste in Hongkong: Fünf Monate Ausnahmezustand | |
> Die Stimmung in Hongkong ist aufgeheizt, Demonstranten greifen zu | |
> Brandbomben. Eine Straßenschlacht mit Polizeikräften eskaliert heftig. | |
Bild: Seit 22 Wochen regelmäßig auf der Straße: Demonstranten weichen in Hon… | |
SHENZHEN taz | In Hongkong haben sich am Samstag, am nunmehr 22. | |
Protestwochenende, Demonstranten und Polizeikräfte eine der bislang | |
massivsten Straßenschlachten geliefert. Dabei eskalierte der Konflikt | |
bereits früher als gewöhnlich: Noch bei Tageslicht setzte die | |
Bereitschaftspolizei Wasserwerfer und Tränengas ein. Sie nahm im Laufe des | |
frühen Abends mehrere dutzend Aktivisten fest. | |
Doch auch einige Demonstranten haben die Gewaltspirale weiter befeuert: In | |
Schwarz gekleidet, die Gesichter vermummt, warfen sie Brandbomben auf das | |
Bankgebäude der britischen HSBC. Ebenfalls haben Maskierte das | |
Redaktionsbüro von Xinhua, der staatlichen Nachrichtenagentur Chinas, | |
verwüstet. | |
Der Frust der Demonstranten wurzelt unter anderem in der Entscheidung der | |
Hongkonger Lokalregierung vom Dienstag, [1][Joshua Wong] – das bekannteste | |
Gesicht der Regenschirmbewegung von 2014 – [2][von den Kommunalwahlen am | |
24. November auszuschließen]. | |
Zudem hatte am Donnerstag das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei in | |
Peking nach der wichtigsten politischen Sitzung des Landes eine härtere | |
Gangart in Hongkong gefordert: Man wolle das Rechtssystem in der | |
Sonderverwaltungszone „zum Schutz der nationalen Sicherheit“ ausbauen, hieß | |
es in der Abschlusserklärung der Delegierten. | |
## Peking soll sein Versprechen halten | |
Auch wenn keine konkreten Maßnahmen genannt wurden, deuten einige Experten | |
die Formulierung als Hinweis darauf, dass Festland-China nach einem 2003 | |
gescheiterten Versuch erneut bestrebt ist, eine Gesetzgebung zur | |
nationalen Sicherheit in Hongkong einzuführen. | |
Die meisten Demonstranten in Hongkong fordern keine Unabhängigkeit der | |
Sonderverwaltungszone, sondern die Einhaltung des Versprechens „ein Land, | |
zwei Systeme“. Ihnen geht es darum, dass Peking die nach der Übergabe | |
Hongkongs von Großbritannien versprochenen Freiheitsrechte einhält. | |
Zudem fordern sie direkte Wahlen ihres Regierungschefs, Amnestie für | |
verhaftete Demonstranten und eine rechtliche Aufarbeitung der | |
Polizeigewalt. Einen ersten Sieg hatte die Protestbewegung bereits letzten | |
Monat erreicht, als die Hongkonger Lokalregierung ihre Pläne für ein | |
umstrittenes Auslieferungsgesetz endgültig ad acta gelegt hatte. | |
## Hongkong rutscht in Rezession | |
Wie massiv die seit fünf Monaten anhaltenden Proteste das Stadtleben | |
beeinflussen, haben die Wirtschaftszahlen für das dritte Jahresquartal vom | |
Donnerstag unterstrichen: Demnach ist das Bruttoinlandsprodukt von Hongkong | |
um satte 2,9 Prozent geschrumpft. Die Sonderverwaltungszone ist deutlich in | |
eine Rezession eingetreten. | |
Dabei gibt es bislang keinerlei Anhaltspunkte für eine Lösung des | |
Konflikts: Auch am Sonntag haben sich Demonstranten innerhalb des | |
Einkaufszentrums Cityplaza im Stadtzentrum eine blutige Schlacht mit der | |
Polizei geliefert. | |
Dabei wurde unter anderem der Politiker und Demokratie-Aktivist [3][Andrew | |
Chiu brutal zusammengeschlagen]. Auf Twitter kursieren Fotos, die Chiu | |
blutüberströmt am Straßenrand zeigen, neben ihm auf dem Bürgersteig Teile | |
seines abgebissenen linken Ohres. Die Demonstranten machten | |
Pro-Peking-Unterstützer für die Attacke verantwortlich. | |
3 Nov 2019 | |
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[1] /Joshua-Wong-ueber-Proteste-in-Hongkong/!5625478 | |
[2] /Anstehende-Lokalwahl-in-Hongkong/!5637408 | |
[3] /Hongkongs-Demokratiebewegung/!5634368 | |
## AUTOREN | |
Fabian Kretschmer | |
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